Datum: 13.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Festspielhaus Bregenz, Seefoyer
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 18:08 Uhr bis 20:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Präsentationen durch die drei gemeinsamen Arbeitsgruppen
2.1	City Management und Tourismus
2.2	Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Lindau und Bregenz
2.3	„Open Studio Day – weitere Zusammenarbeit“
3	Entwicklungen der grenzüberschreitenden ÖV-Mobilität im Raum Lindau-Bregenz
4	Anfragen und Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Dies ist die zweite gemeinsame Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung und des Lindauer Stadtrates. Die erste zum Grundsatzbeschluss fand bereits im Oktober 2022 in Lindau statt. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bedankt sich bei ihrem Bregenzer Kollegen und freut sich über die heutigen Vorträge zu den einzelnen Arbeitsgruppen. Sie dankt allen für die gute Vorbereitung. 

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung ist dem Stadtrat fristgerecht zugegangen. Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, sie gilt somit als genehmigt.  

zum Seitenanfang

2. Präsentationen durch die drei gemeinsamen Arbeitsgruppen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. City Management und Tourismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	2.1

zum Seitenanfang

2.2. Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Lindau und Bregenz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	2.2

zum Seitenanfang

2.3. „Open Studio Day – weitere Zusammenarbeit“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	2.3

zum Seitenanfang

3. Entwicklungen der grenzüberschreitenden ÖV-Mobilität im Raum Lindau-Bregenz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Seitens der beiden Städte wurde die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren spürbar ausgebaut. Unter Federführung des Bürgermeisters der Stadt Bregenz und der Oberbürgermeisterin der Stadt Lindau wurden die Kooperationsfelder City Management und Tourismus, Mobilität und Städteentwicklung sowie der Kulturbereich als besonders geeignet definiert. Städteübergreifend wurden Arbeitsgruppen gebildet, um die Felder der Zusammenarbeit mit Leben zu füllen.

Ausgehend vom oben genannten Zielbild der IBK und ihrer Strategie 2023-2027 hat sich die IBK das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“ gesetzt. Die grenzüberschreitende Mobilität und der öffentliche Verkehr stehen im Zentrum. Die IBK versteht sich dabei als Lobby für die gemeinsamen, bodenseeweiten Anliegen sowie für die überregionale Anbindung der Region und für regionale Vorhaben, für deren Gelingen die nationale Ebene mit ihren Rahmenbedingungen mitentscheidend ist.

Fachliche Bewertung

Inhalt

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr im Raum der Vierländerregion Bodensee

Mit der Vision einer nachhaltigen Mobilität über Grenzen stehen die Ziele der IBK im Einklang mit den Bestrebungen der Städte Bregenz und Lindau. Sie betrachtet eine ökologische und vernetzte Mobilität als Gebot der Stunde und setzt sich für eine möglichst rasche Transformation ein in Richtung eines nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrssystems im Bodenseeraum, das in Einklang mit Umwelt und Klimaschutzzielen steht.

Folgende Ziele werden festgelegt:

Optimierung der Angebotskonzepte zum Schienenpersonenverkehr von der regionalen bis zur internationalen Ebene, um auch im Grenzverkehr kürzere Reisezeiten, gute Anschlüsse über die Grenzen und Direktverbindungen zwischen den Knoten im Städtenetz Bodensee zu erreichen sowie Systembrüche zu vermeiden.
Einfache, grenzenlose Mobilität durch Abstimmung von Kommunikation, Tarifen und Vertrieb bestehender Angebote im öffentlichen Verkehr in der Grenzregion.
Schaffen von Rahmenbedingungen für eine „Klimaneutrale Mobilität auf dem Bodensee“.

4)        Zielgerichteter Austausch zwischen den Akteuren im Bereich der Mobilität mit Blick auf Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Verkehrssystems.“ (IBK-Strategie 2023-2027,         9. Dezember 2022, Kapitel 1.2)

Die Aufgabenträger des Regionalverkehrs auf der Schiene (in Deutschland als „SPNV“ definiert) verfolgen das Ziel 1 strategisch mit „BODAN-RAIL 2045“ und treiben in einzelnen Projekten die Umsetzung voran (beispielsweise mit der tri-nationalen S-Bahn S7/REX7). Für das Ziel 2 haben die regionalen Aufgabenträger/Besteller (Länder, Kantone, Landkreise), die vier Verkehrs- und Tarifverbünde, die Fähr- und Schifffahrtsunternehmen sowie grenzüberschreitend tätige Bahnunternehmen des Regionalverkehrs zum 1. Januar 2023 die Geschäftsstelle „ÖV Bodenseeraum“ ins Leben gerufen. Neben konkreten Projekten von Kommunikation, Tarif und Vertrieb und der Weiterentwicklung bewährter Angebote (Bodensee Ticket / S-Bahn Bodensee) wird das Ziel verfolgt, zum 1. Januar 2026 eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Form und Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr zu etablieren.

Hierbei ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsstelle ÖV Bodenseeraum mit Ausnahme des Tarifangebotes “Bodensee Ticket“ (Tageskarte, 3-Tages-Pass) und der Angebotskommunikation „S-Bahn Bodensee“ eine rein koordinierende Rolle zwischen den bestehenden Akteuren des öffentlichen Verkehrs zukommt und sie keine eigenen Kompetenzen inne hat bzw. zumindest derzeit über keine eigenen Finanzierungsmechanismen zum Aufbau und Betrieb grenzüberschreitender Angebote im öffentlichen Verkehr verfügt.

Entwicklungen der grenzüberschreitenden ÖV-Mobilität im Raum Lindau / Bregenz

Betrachtet man die grenzüberschreitenden Handlungsfelder im öffentlichen Verkehr, so lassen sich in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte, aber auch weiterer Handlungsbedarf feststellen. 

Fahrplanangebot/Liniennetz

Die S-Bahn Vorarlberg erschließt bereits seit ihrer Entstehung auch die Stadt Lindau. Mit dem Bau des Bahnhofs Lindau-Reutin wurden die grenzüberschreitenden Verbindungen gerade mit wichtigen Teilen der Stadt sowie zahlreichen Teilorten deutlich verbessert, gerade auch für Berufspendler:innen und im ganzjährigen Gelegenheitsverkehr. Zudem konnten auch über Lindau hinaus wesentliche Verbesserungen bei Bahnanschlüssen erreicht werden, sodass auch in und aus Richtung Friedrichshafen und Allgäu die grenzüberschreitende Wirkung des Schienenverkehrs verbessert wurde.

Der grenzüberschreitende Busverkehr konnte zuletzt im Dezember 2023 durch den Landkreis Lindau und die Regionalentwicklung Bregenzerwald eine deutliche Aufwertung erfahren: Mit den grenzüberschreitenden Linien 21, 821 und 890 wurde auch das regionale Umfeld des gemeinsamen Oberzentrums Bregenz / Lindau deutlich besser ins Netz des öffentlichen Verkehrs eingebunden.

Weitere Verbesserungen sind für die kommenden Jahre besonders im regionalen Schienenverkehr bereits in Planung bzw. in Prüfung.

Tarif

Seit über 20 Jahren besteht mit dem Bodensee-Ticket (früher Tageskarte Euregio Bodensee) grundsätzlich ein attraktives Angebot im Gelegenheitsverkehr, welches allerdings eher für großräumige Ausflüge bzw. Tagesfahrten geeignet ist.

Mit dem Einbezug der Schienenstrecke (Bregenz-)Hörbranz-Lindau Insel in den Verkehrsverbund Vorarlberg (VVV) besteht bereits ein wichtiger grenzüberschreitender Ansatz zur Schließung von Lücken im Tarif, während auf deutscher Seite mit dem Bodensee-Oberschwaben-Verkehrsverbund (bodo) ebenso ein gemeinsamer Tarifraum besteht, der mit der Linie 21 Lindau – Hörbranz – Lindenberg – Weiler nur vereinzelt grenzüberschreitend wirkt.

Für grenzüberschreitende Reiseketten zwischen den beiden Städten Lindau und Bregenz, einschließlich der Nutzung des lokalen Stadt- bzw. Regionalbusverkehrs ist es derzeit noch unumgänglich, getrennte Fahrausweise zu benutzen (ob als Abo oder auch mit Einzel- und Tagesfahrausweisen).

Neuere Entwicklungen im Umfeld erhöhen die Bedeutung, für die „Anschlussmobilität“ sowohl den Zugang zu bestehenden Tarifangeboten wie ggf. auch neue Tarifmodelle zu entwickeln. Hierzu gehören neben den an nationalen Grenzen endenden Tarifangeboten wie „Klimaticket Ö“ oder „Deutschlandticket“ auch regionale Mobilitätslösungen im Bodensee Tourismus wie die „Echt Bodensee Card“, die über die Kurtaxe bereits die Nutzung des öffentlichen Verkehrs im bodo-Verbundraum umfasst. Diese bringen für die grenzüberschreitende Mobilität in angrenzende Räume wie Bregenz, Konstanz oder die Ostschweiz sowie auch in Kombination mit der Schifffahrt neue Herausforderungen mit sich.

Vertrieb

Mit Ausnahme des Bodenseetickets und des internationalen Fernverkehrstarifs besteht bislang keine Möglichkeit, über den Grenzknoten Lindau (Lindau-Reutin bzw. Lindau-Insel) hinweg grenzüberschreitend durchgehende Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr zu lösen. 

Der Zugang zum passenden bzw. preislich marktfähigen Ticket stellt im grenzüberschreitenden Verkehr im Raum Lindau/Bregenz daher die primäre Herausforderung dar. Dies trifft sowohl auf den stationären Vertrieb an Automaten oder am Schalter wie auch im Online-/Mobile-Ticketing zu. Diese Thematik ist jedoch keine rein lokale Thematik, sondern reicht grundsätzlich in die gesamten Verbundräume des VVV- und des bodo-Verbundes.

Kommunikation/Kundeninformation

Bei der Kommunikation des grenzüberschreitenden Angebotes im öffentlichen Verkehr bestehen noch Ausbaupotentiale, die mit der Geschäftsstelle „ÖV Bodenseeraum“ schrittweise angepackt werden. Die Angebotskommunikation zur „S-Bahn Bodensee“ soll dabei nicht nur Schienenstrecken umfassen, sondern über das wichtige Rückgrat der Bahnen auch die Buslinien und den Schiffs- und Fährverkehr umfassen.

Schlussendlich bestehen weiterer Verbesserungsbedarf in der Kundeninformation vor und während der Reise, indem die Fahrplanauskunftssysteme der Verbünde und Verkehrsunternehmen rund um den Bodensee sowohl bei den Soll-Daten (kommunizierter Fahrplan) wie auch bei den Ist-Daten (Verspätungen, Ausfälle, Ereignisinformationen) vervollständigt und vernetzt werden sollen.

Rolle der lokalen Akteure der Städte und Gemeinden bzw. der Aufgabenträger im Busverkehr

Den lokalen Akteuren der städtischen und regionalen Mobilität im gemeinsamen Oberzentrum Lindau/Bregenz kommen im Kontext ihres gemeinsamen Raumes, aber auch über diesen hinaus, wichtige Rollen bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender Lösungen zu. Hierzu gehören konkret die passende Liniennetz- und Fahrplangestaltung im Stadtbusverkehr und auch die Vernetzung von Datensystemen in der Fahrgastinformation und beim Zugang zu sowie bei der Kontrolle von Fahrausweisen. Zugleich sollte berücksichtigt werden, dass beide Städte über Einzugsgebiete verfügen, die jeweils jenseits der Grenze auch über die beiden Stadtgebiete hinaus reichen. Zwischen den beiden Städten sollten auch selbstständige Gemeinden berücksichtigt werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Städte als starke Akteure im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr könnte daher auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Organisation ÖV Bodenseeraum bzw. der Nachfolgeorganisation ab 2026 erfolgen.

Gegenstand und Ziele der Diskussion zwischen Vertretern der Verbünde und ÖV Bodenseeraum sowie den Gremien der Städte Bregenz und Lindau

Ziel sollte sein, ein gemeinsames Verständnis für konkrete Zielsetzungen, Lösungsansätze, die jeweiligen Rollen und notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen und zu einem gemeinsamen Zeitplan übereinzukommen. Dabei sollten auch die Kosten und deren Aufteilung bzw. Fördermöglichkeiten in den Blick genommen werden.

Klimarelevanzprüfung

Das Projekt hat eine geringe Klimarelevanz und positive Auswirkungen auf das Klima.

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass es ein eklatantes Ungleichgewicht gibt, was die Finanzierung des ÖPNV anbelangt. Sie möchte den Bregenzer Kollegen die Sorge nehmen, dass das Verbundticket auf Kosten der Stadt Bregenz finanziert werden soll. Sie spricht sich dafür aus, dass es im Alltag einen guten Übergang gibt. Durch die Beschlüsse beider Gremien aus der gemeinsamen Sitzung erhofft sie sich, dass dieser Appell besser gehört wird. 

Beschluss

Die Stadt Lindau (B) und die Stadt Bregenz streben den Verkauf der Tickets von bodo und VVV in ihren Tarifgebieten an. Zugleich sollen die jeweiligen Tickets und Tarife des ÖPNVs innerhalb ihrer Stadtgebiete gegenseitig anerkannt werden. Die Verkehrsverbünde bodo und VVV werden mit der Prüfung beauftragt.
Die Stadt Lindau (B) und die Stadt Bregenz wollen den ÖPNV grenzüberschreitend vereinfachen und verbessern. Diese Forderung soll beim Freistaat Bayern, Land Vorarlberg und der IBK gemeinsam eingereicht werden.
Die Einführung einer digitalen Lösung als check-in / check-out-Ticketing soll umgesetzt werden. Hierfür sollen die Kombination und die Abrechnung mit dem bodo- und VVV-Tarif in einer Fahrt möglich sein.
Beide Verwaltungen werden beauftragt, sich zusammen mit den Verkehrsverbünden für die Einführung des Beschlusses c) auf Förderprogramme zu bewerben und zu versuchen, ein diesbezügliches Innovationsprojekt zu realisieren.
Die Stadt Lindau (B) und die Stadt Bregenz bemühen sich um den Weiterausbau der S7 unter der Woche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download 20240613_öVBodenseeraum_Räte_Bregenz_Lindau_komprimiert.pdf

zum Seitenanfang

4. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	6. Sitzung des Stadtrates	13.06.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bürgermeister Michael Ritsch bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Kommen und bei beiden Verwaltungen für die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung. 

Dem Dank schließt sich Oberbürgermeisterin Dr. Alfons an. Sie freut sich darüber, dass die Lindauer Zeitung, Frau Straub, an der gemeinsamen Sitzung teilgenommen hat.