Datum: 18.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal der GTL
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:01 Uhr bis 18:36 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Sachstand Digitalisierung / eGovernment (mündl. Vortrag)
4	Kreuzung Motzacher Weg / Hammerweg; Antrag Stadtrat Müller
5	Saisonale Erweiterung von Fahrradständern vor dem Seehafen
6	Anfragen und Verschiedenes
7	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Hauptausschusssitzung vom 14. November 2023 (Umlauf)

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Sachstand Digitalisierung / eGovernment (mündl. Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	informativ	3

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4. Kreuzung Motzacher Weg / Hammerweg; Antrag Stadtrat Müller

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Bei der Straßenverkehrsbehörde gingen in weiterer Folge -je nach Sicht des Betrachters / Nutzers- sowohl positive als auch negative Rückmeldungen ein.

Pro (insbesondere Eltern):

Verbesserung der Querungssicherheit für Fußgänger insbesondere in der Längsachse des Motzacher Weges
Verbesserung der Querungssicherheit in der Querachse des Motzacher Weges wegen kürzerer Wegebeziehung bzw. Ausschluss der beiden Seitenarme Oberreutiner Weg und Bräuweg
Unterbindung Schleich-/Abkürzungsverkehr Richtung Schönbühl, Verkehrs-reduzierung im Oberreutiner Weg „um 80 %“

Contra  (insbesondere Bewohner des Oberreutiner Weges):

Maßnahme sei überzogen; dort sei noch nie etwas passiert 
im Kurvenbereich Oberreutiner Weg / Bräuweg werde es bei Begegnungsverkehr zum abmarkierten Gehweg hin eng / für dortige Fußgänger gefährlich
nur bedingte Verbesserung der Querungssicherheit in der Querachse des Motzacher Weges (Vorhalt der Zielverfehlung, weil dort mehr gequert würde als in der Längsachse)
unnötig erzeugte Umwege für Bewohner (insbesondere Richtung Schönbühl) durch den schmalen Bräuweg, teilweise ohne Gehweg, oder zurück durch den Oberreutiner Weg Richtung Steigstraße (Mehrbelastung verkehrsberuhigter Bereich) und 

sogar als „Abkürzung“ über Büchelewiesweg / Streitelsfinger Str. Richtung Motzacher Weg / Riggersweilerweg / Schönbühl

(Hinweis: die Abkürzung über den Hammerweg / Riggersweilerweg Richtung Schönbühl wird mittelfristig mit der geplanten Netzdurchtrennung des kurzen Teilstücks des Hammerweges im Zuge der Bebauung Coca-Cola ohnehin wegfallen).

Umweltbelastung durch Umwege 
aggressiveres Fahrverhalten genervter Umwegfahrer
erhöhte Gefahr für Kinder im Abschnitt Bräuweg bis Köchlinstraße ohne Gehweg durch erhöhten Verkehr im Bräuweg; insbesondere für Kinder vom Oberreutiner Weg kommend über Gängle Richtung Köchlinstraße 
erhöhte Geschwindigkeit im Motzacher Weg stadtauswärts aufgrund des Wegfalls rechts vor links
Einengung der Fahrbahnbreite im Kreuzungsbereich bei Begegnungsverkehr

Der Vorhalt erzeugter Umwege bzw. der teilweise fehlenden Gehwege im Bräuweg ist nicht von der Hand zu weisen. Gleichwohl hat sich durch die Netzdurchtrennung bzw. Sicherung der Querungsmöglichkeiten eine Verbesserung für Kinder und Fußgänger ergeben.

Wenn dem Antrag auf Rückbau der Sperrpfosten entsprochen werden würde, wäre in Konsequenz wieder die frühere Gesamtsituation mit schlechten Querungsmöglichkeiten gegeben.

Dem Antrag auf ersatzweise Errichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) im Motzacher Weg sollte aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden (vgl. Anlage 2):

Ein FGÜ wurde bereits vorab nicht in Erwägung gezogen, da er neben den technischen Voraussetzungen an dieser Stelle –unmittelbar nach der Einmündung Hammerweg– auch rechtlich problematisch ist. 

Die technischen Vorgaben könnten im Motzacher Weg nur schwierig bzw. kostenaufwendig eingehalten werden. So sollen Fußgängerüberwege möglichst in Gehrichtung errichtet werden, weil Fußgänger erfahrungsgemäß Umwege nicht in Kauf nehmen. Dies ist vom Hammerweg kommend auf Grund der Kreuzungssituation und des unmittelbar gegenüber fehlenden baulichen Gehweges nicht möglich. Hierfür müsste in der Kurve Hammerweg ein langes Geländer errichtet werden. Dadurch entstünde dann wiederum ein Konflikt mit der Position der dortigen Bushaltestelle. 

Ein unmittelbar nach der Kurve der Straßeneinmündung Hammerweg liegender FGÜ wäre auch gefährlich; insofern müsste auch der Kurvenradius vergrößert werden, damit eine etwas längere Anfahrtssicht auf den FGÜ gegeben wäre. Zudem müsste ein FGÜ barrierefrei mit beidseitig notwendigen Fußwegabsenkungen hergestellt werden. Des Weiteren müsste die vorhandene Laterne versetzt bzw. gegenüber eine Laterne ergänzt werden.

Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 45.000 Euro und sind bis zur ohnehin geplanten baulichen Überplanung der Kreuzung als Interimslösung nicht darstellbar.

Ein FGÜ wäre auch rechtlich problematisch (vgl. § 26 StVO). Sinn und Zweck eines FGÜ ist bei hohem Verkehrsaufkommen eine Wartepflicht für den Kfz-Verkehr zu erzeugen, um dem Fußgänger eine einfachere Querungsmöglichkeit zu ermöglichen. Dieses permanente Verkehrsaufkommen ist im Motzacher Weg nicht gegeben. Hier entstehen regelmäßig Lücken, bei denen ein gefahrloses Queren der Fahrbahn grundsätzlich möglich sein sollte. Es sind daher auch die in den technischen Richtlinien (R-FGÜ) enthaltenen Vorgaben zur notwendigen Anzahl von Fußgängern und Kraftfahrzeugen nicht erfüllt. An der Überquerungsstelle müssten mindestens 50 - 100 Fußgänger pro Stunde die Straße überqueren und mindestens 200 - 300 Autos pro Stunde an der Stelle vorbeifahren. In der Richtlinie R-FGÜ werden FGÜ in Tempo-30-Zonen, meistens in Wohngebieten, grundsätzlich als entbehrlich angesehen, weil dort im Regelfall ein derartiges Verkehrsaufkommen nicht erreicht wird. 

Auszug R-FGÜ:

Das Institut für Straßenverkehr des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat 1998 Empfehlungen zur Schulwegsicherung herausgegeben. Dort wird dargestellt, dass Fußgängerüberwege für Kinder problematisch sein können. U.a. wird ausgeführt: „Fußgängerüberwege (Zeichen 293 bzw. 350 StVO) werden häufig gefordert, wobei die Schutzwirkung falsch eingeschätzt wird: Das Vorrangverhältnis zwischen Fußgängern und Fahrzeug ist in der Praxis häufig unklar, so dass eine „Abstimmung“ erfolgen muss. Diese kann man von den Kindern jedoch noch weniger als von erwachsenen Fußgängern erwarten. Kinder können häufig nicht einschätzen, ob der Fahrer anhält bzw. anhalten kann. Gerade für kleine Kinder ist es schwierig, die Überquerungsabsicht deutlich zu machen. Die Abschätzung von Geschwindigkeiten und Entfernungen ist nicht einfach. Außerdem reagieren Kinder vielfach spontan. Von Fußgängerüberwegen an Verkehrsstraßen ist auch deshalb abzuraten, weil hier häufig so schnell gefahren wird, dass es zu gefährlichen Brems- und Überholmanövern kommen kann.“ Das Institut folgert daraus, dass Fußgängerüberwege auch bei vorschriftsmäßigem Einsatz häufig für Kinder eher zu mehr Gefahren führen und deshalb zur Schulwegsicherung eher abzulehnen sind. Bestehende und allein zur Schulwegsicherung angelegte Fußgängerüberwege sollten vor diesem Hintergrund im Rahmen der laufenden Überprüfungen kritisch vor allem hinsichtlich Erfordernis und Zweckmäßigkeit hinterfragt werden.

In Abstimmung mit GTL und Mobilitätsplanung würde die Verwaltung deshalb folgenden Kompromiss vorschlagen:

Belassung der Pfostenreihe entlang des Motzacher Weges
Öffnung einer ca. 4,5 m breiten Durchfahrt durch Beseitigung von 2 Pfosten (vgl. Anlage 3)
dadurch wieder Rechts vor Links, reduzierte Fahrgeschwindigkeit / umsichtigeres Ein-/Ausfahren vom / zum Oberreutiner Weg / Bräuweg, Entfall der Umwege
durch provisorische Fahrbahnverengung Verkürzung der Querungsstrecke im Motzacher Weg  (vgl. Anlage 4)

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 5.000 Euro
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		VMH der GTL

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hübler ist der Meinung, dass die Pfosten so belassen werden sollen – somit seien die Schleichwege versperrt. 

Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, weist darauf hin, dass sich die Erschließungssituation in diesem Bereich ändern wird, was hierbei berücksichtigt werden sollte.

Stadtrat Freiberg findet den Verwaltungsvorschlag für gut umsetzbar. So können beide Varianten gegenübergestellt und geprüft werden. Danach könnte im Rahmen der Bürgerbeteiligung über beide Varianten entschieden werden.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer befürwortet eine Bürgerbeteiligung, da so eine gute Lösung für alle zustande kommt.

Stadtrat Jöckel fragt nach, warum hier kein Kreisverkehr gemacht wird.

Herr Stiefenhofer, Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde, teilt mit, dass ein Kreisverkehr eine Variante war, dieser jedoch wegen der Schräglage der Straße und den eng aneinander liegenden Straßen nicht geeignet ist. 

Stadtrat Hummler möchte wissen, ob Blumenkübel aufgestellt werden könnten und ob dies eine Feuerwehranfahrtszone ist.

Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, teilt mit, dass dies nicht möglich sei.

Herr Stoll, Polizeihauptkommissar bei der Polizeiinspektion Lindau (B), teilt mit, dass die Polizei hier mit der Feuerwehr Lindau (B) und dem Rettungsdienst im Gespräch ist, bezüglich den Flexipollern ist. Die Feuerwehr möchte mit ihrem größten Fahrzeug testen, welche Breite sie benötigen, damit sie durchfahren können.

Stadtrat Reich teilt daraufhin mit, dass der Abbiegewinkel sehr eng sei.

Herr Stoll bestätigt, dass der Abbiegewinkel dann sehr eng sei und befürchtet, dass hier nicht langsam ausgeholt wird, sondern zügig abgebogen wird. Weiterhin befürchtet er, dass hier nicht mehr jeder auf seiner Fahrbahnseite fahren wird. 

Herr Stiefenhofer, Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde erkundigt sich danach, geplant sei, eine Bürgerbeteiligung zum Provisorium zu machen. 

Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, kann dies nicht genau beantworten, da momentan noch unklar ist, wie es mit dem Coca-Cola-Areal weiter geht.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass es keine Bürgerbeteiligung zur Kreuzung Motzacher Weg / Hammerweg geben wird. 

Beschluss 1

hinsichtlich der Beseitigung der Pfostenreihe
hinsichtlich der Errichtung eines Fußgängerüberweges

abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Dokumente
Download Anlage 1 Antrag STR Müller.pdf
Download Anlage 2 FGÜ.pdf
Download Anlage 3 Pfostenöffnung.pdf
Download Anlage 4 Fahrbahnverjüngung.pdf

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5. Saisonale Erweiterung von Fahrradständern vor dem Seehafen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Im unmittelbaren Umfeld des Bahnhofes stehen ggf. weiterhin 

  2 Kurzzeitparkplätze unmittelbar vor dem Hotel Bayerischer Hof (max. 30 Minuten),

  8 Kurzzeitparkplätze entlang des Bahnhofsgebäudes (max. 30 Minuten),

26 Kurzzeitparkplätze vom Vis à Vis bis zur ehem. Sparkasse (max. 90 Minuten) sowie

13 Kurzzeitparkplätze vor dem Kunstmuseum (max. 30 Minuten)

zur Verfügung (vgl. Lageplan 2).

Die Parkgebühreneinnahmen für die 7 gebührenpflichtigen Stellplätze beim Bayerischen Hof beliefen sich von April bis Oktober 2023 auf 4.703 Euro brutto (2022 = 4.264 Euro brutto).

Der Parkgebührenausfall für 5 saisonal wegfallende Parkplätze beträgt demnach im Mittel 3.202 Euro brutto / Jahr.

Aufgrund des zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Bahnhalts Reutin hat sich die Frequenz am Lindauer Inselbahnhof insofern etwas reduziert. Auch die Parksituation für Bewohner der Insel hat sich durch die Ausweitung der Bewohnerparkzone im Inselkern und den Bau der Quartiersgarage etwas entspannt. Der Hotelier des Bayerischen Hofes wurde über die geplante Maßnahme in Kenntnis gesetzt und würde die Beibehaltung der Parkplätze für PKW begrüßen. 

Dem Verlust der Parkplätze könnte aus Sicht der Verwaltung insgesamt betrachtet saisonal zugestimmt werden. Be-/Entladevorgänge beim Bayerischen Hof können weiterhin auch im eingeschränkten Haltverbot unmittelbar vor bzw. rechts vom Hoteleingang stattfinden.

Der jährliche Parkgebührenausfall muss angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung final durch die Politik bewertet werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:			ca. - 3.200 € / Jahr
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadtrat Reich bittet zu prüfen, ob Fahrradständer an der Ostseite des Hafens aufgestellt werden können. Die Parkplätze, die im Winter auf der Hinteren Insel neu geschaffen worden sind, sollten nicht wieder entfernt werden.

Stadtrat Freiberg möchte ebenfalls, dass die Parkplätze auf der Hinteren Insel bestehen bleiben sollen und keine Parkplätze auf der Insel gestrichen werden sollen. Den vorgegebenen Standort findet er nicht ideal für neue Fahrradständer.

Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, teilt mit, dass an der Ost- wie Westseite des Hafens Bedarf für Fahrradständer besteht. An der Ostseite wird derzeit geprüft, welche Stelle hierfür geeignet ist. Gegebenenfalls wird der Fahrradständer zu Lasten von Grünflächen gehen.

Stadtrat Jäger teilt mit, dass die Parkplätze wichtig sind – vor allem für Bürger, die Fahrgäste vom Bahnhof holen oder bringen.

Stadtrat Kaiser ist der Meinung, dass es genug Parkplätze auf der Insel gibt. Es müssen Autoparkplätze wie auch Fahrradabstellplätze vorhanden sein. 

Stadtrat Reich regt an, dass die Wiese hinter dem Finanzamt und auch der Grünstreifen bei der Schiffswerfte/Slipananlage Segelclub geprüft werden soll, ob hier Fahrradständer gestellt werden können.

Stadtrat Freiberg möchte nicht, dass Parkplätze für die Fahrradständer geopfert werden. Es soll geprüft werden, welche Grünflächen hierfür genutzt werden können.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer ist der Auffassung, dass die Grünflächen erhalten bleiben sollen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Dokumente
Download Anlage 1 saisonale Fahrradabstellanlage.pdf
Download Anlage 2 Bahnhofsplatz.pdf

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6. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Herr Stiefenhofer, Abteilungsleiter der Straßenverkehrsbehörde, teilt mit, dass das Parkraumkonzept erst im Stadtrat war und hieraus die Aufgaben das nächste halbe Jahr erledigt werden müssen.

Stadtrat Dr. Adams hat erfahren, dass vor seinem Haus (Holbeinstraße 28) zwei Parkplätze ausgewiesen werden sollen. Hierzu möchte er den Sachstand wissen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons weist Herrn Dr. Adams darauf hin, dass dies eine Aufgabe der laufenden Verwaltung ist und nicht in den Hauptausschuss gehört. Stadtrat Dr. Adams solle sich diesbezüglich mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzen.

Stadtrat Kaiser teilt mit, dass die Bushaltestellen am Berliner Platz keine Überdachung haben. 

Herr P. Hummler, Werkleiter der GTL, prüft, ob hier gegebenenfalls Überdachungen angebracht werden können.

Stadtrat Hübler spricht die die Situation am Parkhaus Inselhalle an. An der Einfahrt des Parkhauses sind oft chaotische Verhältnisse und längerer Stau. 

Oberbürgermeisterin Frau Dr. Alfons erwidert, dass dieser Punkt bereits in Bearbeitung ist.

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7. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Hauptausschusssitzung vom 14. November 2023 (Umlauf)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	18.04.2024	ö	beschließend	7