Datum: 02.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:04 Uhr bis 17:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Bekanntgabe: Parkscheibenpflicht Rickenbacher Straße
3	Namensgebung neue städtische Kindertageseinrichtung in der Grenzsiedlung
4	Evaluierung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
5	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen vorliegende Tagesordnung gibt es keine Einwände, sie gilt somit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	2

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2.1. Bekanntgabe: Parkscheibenpflicht Rickenbacher Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Straßenverkehrsbehörde, die beschlossene Parkscheibenpflicht nur im Abschnitt zwischen Kurve Freihof und Einmündung Steigstraße auszuweisen (vgl. anliegender Lageplan).

 

Dokumente
Download ZHV Rickenbacher Str und Umgebung.pdf

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3. Namensgebung neue städtische Kindertageseinrichtung in der Grenzsiedlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Im Rahmen der Konzeptionsentwicklung während Teamtagen im vergangenen Frühjahr, setzte sich das Team mit der Namensfindung auseinander und entschied sich, dem Stadtrat folgendes Ergebnis vorzuschlagen:

„Kinderhaus Schatzkiste“

Während die Bezeichnungen „Krippe“, „Kita“ oder „Kindergarten“ jeweils die betreute Altersgruppe mit definieren, betrachtet der Begriff „Kinderhaus“ die Bereiche nicht isoliert sondern harmonisch ineinandergreifend. Die „Schatzkiste“ stellt den räumlichen Bezug zum Wasser her (Leiblach und Bodensee) und steht gleichzeitig für wesentliche Leitgedanken der künftigen Pädagogik wie zum Beispiel

die Wertschätzung von Individualität, 
die gegenseitige Achtung im Miteinander, 
die Wahrung ursprünglicher Werte,
die offene Navigation in neue Welten,
die Besinnung auf die Schätze in der Natur und in uns selbst.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Evaluierung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Sämtliche Maßnahmen wurden in enger Abstimmung mit der Feuerwehrführung auf ihre Realisierbarkeit und im Hinblick auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Stadt Lindau überprüft und priorisiert. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit ergeben sich aus der verwaltungsmäßigen und finanziellen Leistungskraft. Es ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, einen tragfähigen Ausgleich zwischen der Aufgabenerfüllung im Feuerwehrwesen und ihrer Leistungsfähigkeit herzustellen.

Da es seit 2022 sowohl in der Feuerwehr als auch im zuständigen Fachbereich der Verwaltung mehrere personelle Veränderungen gab und die Aufgaben im Brandschutz u.a. mit den Ausgaben für andere kommunale Pflichtaufgaben konkurrierten, mussten die Erfordernisse gegeneinander abgewogen und auf ihre unabdingbare Notwendigkeit überprüft werden. Aus diesen Gründen mussten angedachte Maßnahmen teilweise zurückgestellt werden.

Einige Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan wurden umgesetzt und es wurden auch Anstrengungen unternommen, die zur Zielerreichung beigetragen haben, allerdings ursprünglich nicht im Feuerwehrbedarfsplan enthalten waren. 

Dem Hauptausschuss soll hiermit ein Zwischenbericht gegeben werden sowie ein Überblick, was aus dem Feuerwehrbedarfsplan weiter umgesetzt werden sollte. 

Um den Feuerwehrbedarfsplan aktuell zu halten, soll dieser alle 5 Jahre überarbeitet und der neue Feuerwehrbedarfsplan spätestens im Frühjahr 2025 von der Verwaltung angestoßen werden. Es sollte daher auch die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans abgestimmt werden.

Nachstehend wird auf die bedeutendsten Entwicklungen bzw. Maßnahmen näher eingegangen. 

Fachliche Bewertung

Personelle Entwicklung

Zur Optimierung des Gefahrenabwehrkonzepts im Rahmen des ehrenamtlichen Systems wurden aus dem Bündel an Maßnahmen, die zur Verbesserung der Alarmsicherheit und der ckzeiten der verschiedenen Löschzüge der Feuerwehr Lindau in Betracht gezogen wurden, verschiedene Maßnahmen geprüft und umgesetzt. 

Personalausstattung, Werbemaßnahmen

Kleinere Werbemaßnahmen haben bereits zum Erfolg geführt und die freiwillige Feuerwehr hat einen Zuwachs an Mitgliedern bekommen. Im Vergleich zu 2022 hat sich die Mitgliederzahl leicht erhöht. Es konnte durch die gezielte Werbung auch der Übertritt von lang gedienten Kameraden in die Altersabteilung kompensiert werden.   

Einheit	Verfügbares Personal 2022	Verfügbares Personal 2024
HFW	72	62
LGA	21	26
LZ West	52	51
LZ Nord	49	55 (+5)
Jugend	14	26
Summe exkl. Jugend	194	194 (199)

Eine größere, finanziell aufwendigere Kampagne zur Personalakquise wie 2019 wurde         in den letzten Jahren allerdings nicht durchgeführt. Für die Eishockey-Saison
2024/2025 ist derzeit ein Werbefilm für die Heimspiele des EVL in Arbeit. Nach derzeitigem Stand wäre eine weitere Kampagne voraussichtlich für 2026 angedacht.

Durch die Jugendwerbung gibt es einen sehr großen Zulauf, sodass die Jugendgruppe aktuell mit 26 Jugendlichen sehr gut belegt ist.

Feuerwehrfeste und Präsentationsveranstaltung zur Mitgliederwerbung

Von den Feuerwehrvereinen werden mit dem Weinfest am kleinen See, der Bootsparty in der Wache West, dem Feuerwehr-Frühschoppen in Unterreitnau und dem Floriansfest in Oberreitnau eigene Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Diese werden von den Lindauer Bürgern sehr gut angenommen. Im Jahr 2022 wurde in der Hauptfeuerwache eine „Lange Nacht der Feuerwehr“ durchgeführt, die ebenfalls großen Zuspruch erhalten hat.

Die Feuerwehr nahm in den letzten Jahren auch am „Tag der Sicherheit“ im Lindaupark teil, wo sich die Feuerwehr neben den anderen Blaulichtorganisationen präsentiert hat.

 

Benefits für das Ehrenamt

Auch im Bereich der Benefits wurden einige Vergünstigungen fort- bzw. neu eingeführt, die den Feuerwehrangehörigen gewisse Vorteile bringen sollen. Die RedCard vom Landesfeuerwehrverband wird allen Mitgliedern angeboten. Mit der RedCard erhalten die Feuerwehrangehörigen einige Vergünstigungen auch in Lindauer Betrieben. Auch von der Stadt werden Ermäßigungen u.a. in städtischen Einrichtungen angeboten. So werden Vergünstigungen beim Stadtbus, der Stadtbücherei, dem Stadtmuseum und dem Stadttheater gewährt. Die Bewohnerparkkarten im gesamten Stadtgebiet erhalten Feuerwehrdienstleistende kostenlos und sie erhalten Vergünstigungen bei Sonderparkgenehmigungen und den Bäderkarten. Ebenso konnten weitere Vergünstigungen wie beispielsweise reduzierter Eintritt beim EV Lindau erwirkt werden.

Alarmsicherheit Löschgruppe Altstadt (LGA)

Erfreulicherweise konnten mehrere FW-Dienstleistende hinzugewonnen werden, u.a. auch ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der bei der Löschgruppe Altstadt ausrückt. Dies trägt der Zielsetzung einer Erhöhung der Alarmverfügbarkeit insgesamt Rechnung, gleichzeitig wird dadurch aber erwartungsgemäß die räumliche Situation im FW-Haus Altstadt verschärft. 

Bei der LGA gibt es bekanntlich zwei große Themenbereiche, die laut Feuerwehrbedarfsplan angegangen werden sollten, die allerdings eng miteinander verbunden sind. Zum einen sollte insbesondere die Alarmsicherheit „TAGS“ durch Aufstockung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte verbessert werden. Zum anderen wäre hierfür eine größere Umkleide, als auch ein größerer Aufenthalts- und Schulungsraum erforderlich. Beides kann in den bisherigen Räumlichkeiten nicht untergebracht werden.

In diesem Zusammenhang wurde im Herbst 2022 vor dem Hintergrund evtl. Erweiterungsmaßnahmen zunächst nochmal eine Standortanalyse durchgeführt, um die Frage zu klären, ob der aktuelle Standort der Richtige für die LGA ist oder ob ggf. ein anderer Standort, z.B. am Karl-Bever-Platz besser geeignet wäre. Da im Einzugsbereich der LGA viele Feuerwehrangehörige auf der Insel, aber auch vor der Insel wohnen, stellte sich bei der Untersuchung heraus, dass im Hinblick auf die Ausrück- und Anfahrtszeiten der aktuelle Standort am besten geeignet ist. 

Mit dem Erfordernis einer ausreichenden Personalstärke sollte daher weiterhin das Ziel sein, die räumliche Situation am aktuellen Standort zu ertüchtigen.

Derzeit können in der Herrenumkleide 22 Spinde und in der Damenumkleide 5 Spinde untergebracht werden. Da aktuell 26 Feuerwehrangehörige (davon 24 Männer und 2 Frauen) der LGA angehören, muss hierzu der Trockenraum als Umkleide mitbenutzt werden. 

Auch der Aufenthalts- und Schulungsraum ist bereits jetzt zu klein, um alle Feuerwehrangehörige der LGA unterbringen zu können, sodass die Fahrzeughalle als Aufenthalts- und Schulungsraum benutzt werden muss. Im näheren Umfeld wurde bislang keine Lösung gefunden. Weder bei der Inselhalle noch bei den Räumlichkeiten des BRK stehen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.

Von Seiten der Abteilung Hochbau wurde deshalb geprüft, inwiefern der Bedarf durch eine Umbaumaßnahme erreicht werden könnte. Hierbei wurde geprüft, ob eine Erweiterung nach oben (in Richtung Parkhaus) oder in Richtung Hafenmeisterei möglich wäre. Da allerdings jede bauliche Erweiterung mit einem sehr großen baulichen und finanziellen Aufwand verbunden wäre, wurde u.a. im Hinblick auf den laufenden Konsolidierungsprozess der Stadt Lindau zunächst von allen Varianten abgesehen.

Im Zuge des aktuellen Wasserschadens im Feuerwehrhaus Altstadt wird zumindest für die Umkleidesituation geprüft, ob mit geringem finanziellem Aufwand eine räumliche Veränderung vorgenommen werden könnte, damit zumindest die Herrenumkleide etwas vergrößert wird. Dabei soll die Herrenumkleide in Richtung Flur erweitert werden und der zweite Zugang zum Sanitärbereich geschlossen werden. Der mögliche Umbau wird derzeit noch vom Hochbau geprüft.

 

Eine relativ neue Überlegung bzgl. des Aufenthalts- und Schulungsraumes wäre eine Erweiterung in Richtung Übungshof. Hier könnte evtl. mit geringerem finanziellem Aufwand eine Erweiterung umgesetzt werden. Dies müsste jedoch ebenfalls durch den Hochbau geprüft und mit dem Architekten abgestimmt werden. 

Auch die Anfahrbarkeit sowie Ausfahrtssituation der LGA wurde verbessert, indem die Schrankenregelung im Parkhaus P4 verändert wurde. Damit sind die Staus vor dem Parkhaus zurückgegangen und die FW-Ausfahrt wird weniger blockiert, was einem schnelleren Ausrücken zuträglich ist. Aktuell wird noch die Installation einer Zufahrtsbeschränkung für die Ausfahrt und den Übungshof diskutiert, um Behinderungen einzudämmen. Dies könnte mit einer Schranke einfach geregelt werden.

Herstellung Alarmsicherheit „TAGS“ inkl. Sicherstellung zweiter Rettungsweg durch Hauptfeuerwache, alternativ über Löschzug West

Nachdem die personelle Verfügbarkeit im Bereich der LGA tagsüber zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nicht ausreicht (lt. Feuerwehrbedarfsplan mind. 18 alarmsichere FW-Kräfte mit entsprechender Qualifikation), kommt weiterhin das Erfordernis zum Tragen, dass die Gefahrenabwehr für die Insel parallel von der Hauptfeuerwache gewährleistet werden muss. Dies ist laut Feuerwehrbedarfsplan sichergestellt, wenn dort mit Drehleiter und Löschfahrzeug innerhalb von 1:30 min adäquat besetzt ausgerückt werden kann.

Für die Alarmsicherheit der Hauptfeuerwache wurden daher einige Maßnahmen durchgeführt, die zu Verbesserungen der Ausrückzeit geführt haben. Insbesondere ist zu erwähnen, dass sich tagsüber neben den hauptberuflichen Feuerwehrangehörigen mittlerweile bis zu drei weitere Personen regelmäßig in der Hauptfeuerwache aufhalten. Neben den zwei jungen Männern, die seit 01.09.2024 ihr freiwilliges soziales Jahr bei der Feuerwehr absolvieren, wurde auch ein mobiler Arbeitsplatz eingerichtet, an welchem ehrenamtliche Feuerwehrangehörige im mobilen Office arbeiten und im Einsatzfall mit ausrücken können (Mobiler Arbeitsplatz ist im Schnitt 3 Tage in der Woche besetzt). Dies führt dazu, dass tagsüber das erste Löschfahrzeug und die Drehleiter in aller Regel unter 1:30 Minuten ausrücken können. 

Die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges durch die Hauptfeuerwache ist damit gewährleistet. Dies trifft auch auf den Löschzug West zu. Derzeit wohnen 17 Ehrenamtliche im direkten Umfeld des Löschzugs West. Dieser Personenkreis, vornehmlich bestehend aus Landwirten und Handwerkern, stellt die kurze Ausrückzeit im LZ West sicher. 

Aktuell werden also die für den Erstangriff erforderlichen Fahrzeuge in der vorgegebenen Zeit besetzt und rücken aus. Dadurch wird der gesetzliche Auftrag zur Einleitung der wirksamen Hilfe und Sicherstellung zweiter Rettungsweg tagsüber weitestgehend sichergestellt. Von weiteren Überlegungen einer ständig besetzten Ersteinsatzeinheit, wie sie der Feuerwehrbedarfsplan im anderen Fall vorsähe, wurde daher bisher Abstand genommen. 

Auch die Anfahrbarkeit der Insel wurde für die Einsatzkräfte verbessert. Durch bauliche Maßnahmen im Straßenbereich und einer Veränderung der Parksituation in der Bregenzer- und Ladestraße konnte erreicht werden, dass die Einsatzfahrzeuge mittlerweile besser auf die Insel fahren und somit schneller am Einsatzort sein können, was sowohl tagsüber als auch nachts eine Verbesserung darstellt. Auch ist die Anfahrt über die Inselstraße durch die veränderte Schrankenregelung beim P3 und P4 erleichtert worden, wodurch es zu weniger Stauungen kommt. Damit wird der Bebauungszusammenhang der Insel durch den Löschzug West und Löschzug Hauptfeuerwache schneller erreicht, was einer optimierten Gefahrenabwehr Rechnung trägt.

Bei großen Veranstaltungen auf der Insel, wie dem Lindauer Jahrmarkt und der Lindauer Hafenweihnacht sind zudem Bereitschaftsdienste gegen Entschädigung im Einsatz, die ein rechtzeitiges Eingreifen garantieren sollen.

Optimierung Ausrückzeit Hauptfeuerwache /Sicherstellung zweiter Rettungsweg NACHTS

Während die Optimierung der Ausrückzeit TAGS hauptsächlich durch die hauptberuflichen Kräfte und Personen erreicht wird, die sich bereits in der Hauptfeuerwache aufhalten, muss die Ausrückzeit NACHTS durch ehrenamtliche Kräfte gewährleistet werden. Hier sieht der Feuerwehrbedarfsplan vor, dass zur Optimierung der Ausrückzeit möglichst 9  Ehrenamtliche (3-fache Besetzung) in unmittelbarer Nähe der Hauptfeuerwache wohnen sollten, die innerhalb von 2:00 Minuten ausrücken können. 

Derzeit wohnen 22 Ehrenamtliche im direkten Umfeld der Hauptfeuerwache. Es ist weiterhin angestrebt, dass FW-Angehörige im Einzugsbereich der Feuerwehrhäuser Wohnungen beziehen, zwecks allgemeiner Verbesserung der Alarmsicherheit nachts und am Wochenende.

Alarmsicherheit Löschzug Nord 

Erfreulicherweise konnten auch beim Löschzug Nord mehrere FW-Dienstleistende hinzugewonnen werden, was der Zielsetzung einer Erhöhung der Alarmverfügbarkeit insgesamt Rechnung trägt. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, um die Alarmsicherheit des Löschzugs Nord zu optimieren und die Ersteinsatzbereiche zu erweitern. Der Feuerwehrbedarfsplan sieht dafür Potential in der Errichtung eines zentralen Feuerwehrhauses und der Zusammenlegung der Löschzüge Nord Unterreitnau und Oberreitnau.

Durch den Neubau könnte zudem das Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (Unterreitnau) eingespart werden, welches in den kommenden Jahren zur Ersatzbeschaffung ansteht. UVV-Mängel der bestehenden Feuerwehrhäuser würden zudem abgestellt bzw. Ertüchtigungsmaßnahmen vermieden. Langfristig würden somit Unterhaltskosten reduziert, weshalb ein zentrales Feuerwehrhaus Nord sowohl aus wirtschaftlicher als auch baulicher Sicht sinnvoll erscheint.

Es wurden drei mögliche Grundstücke entsprechender Größe (FW-Haus mit 3 Stellplätzen, Umkleiden, Schulungs- und Aufenthaltsraum sowie kleiner Lagerbereich und Übungshof, ca. 1000 qm) in Erwägung gezogen und von der Stadtplanung geprüft und bewertet. Im Ergebnis scheint allerdings nur eines davon im Hinblick auf die Anforderungen und die städtebauliche Seite geeignet. Zudem sind alle bisher angedachten Grundstücke im Privatbesitz. 

Aktuell soll auch noch ein städtisches Grundstück stadtplanerisch untersucht werden. Weitere Schritte wären ggf. eine Standortuntersuchung im Hinblick auf die Zielerreichung sowie eine Grobkostenschätzung.

 

Technische Entwicklung

Fahrzeugkonzepte

Es wurden bislang alle nach dem Feuerwehrbedarfsplan erforderlichen Fahrzeuge beschafft bzw. befinden sich derzeit noch in Beschaffung. Damit kann der gesetzliche Auftrag zur Gefahrenabwehr technisch sichergestellt werden.

Abweichend davon ist im diesjährigen Haushalt anstatt eines HLF ein LF10 enthalten. Das LF10 wurde als ausreichend angesehen, da das HLF als Redundanzfahrzeug vorgesehen war und zwischenzeitlich bei den umliegenden Feuerwehren einige Rettungssätze vorhanden sind, die für diesen Zweck herangezogen werden können. Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen dieser Abweichung zugestimmt.

Feuerwehrhäuser

Die Hauptfeuerwache stößt mittlerweile ebenfalls an räumliche Grenzen.

Für die große Gruppe der Jugendfeuerwehr wurde noch mit einfachen Mitteln in die Fahrzeughalle ein eigener Umkleidebereich mit Spinden eingebaut. 

Die Errichtung eines Fitnessraums wird derzeit nicht weiter verfolgt, da der Fitnessraum nicht in den bestehenden Räumlichkeiten untergebracht werden könnte, dies mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden und hauptsächlich dann erforderlich wäre, wenn eine erweiterte Besetzung der Hauptfeuerwache bzw. erweiterte Bereitschaftszeiten eingeführt werden müssten.

Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan

Es ist für Städte und Gemeinden nicht verpflichtend einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen, allerdings sollen nach Ziff. 1.1 VollzBekBayFwG grundsätzlich alle Gemeinden einen solchen Bedarfsplan aufstellen, um eine ausreichende Berück-

sichtigung des örtlichen Gefahrenpotentials und eine optimale Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten.

Aus Sicht des FW-Kommandanten Florian Kainz ist die Fortschreibung eine sinnvolle Richtschnur für die Zukunft. Sowohl die Feuerwehr als auch die Stadt Lindau haben damit ein Planungsinstrument hinsichtlich der personellen und technischen Ausstattung, um Investitionen zu steuern. Darüber hinaus bietet es der Stadt Lindau (B) auch eine transparente und unabhängige Analyse der Schlagkraft der Feuerwehr. 

Von Seiten des Kreisbrandrats Wolfgang Endres wird die Fortschreibung angesichts ständiger Veränderungen und neuer Anforderungen dringend empfohlen. Gleichzeitig signalisiert er Verständnis dafür, dass sich vor dem Hintergrund enger werdender finanzieller Spielräume öffentlicher Kommunen nicht alle formulierten Maßnahmen umsetzen lassen. Dennoch ist die Feuerwehrbedarfsplanung aus seiner Sicht ein wichtiges Instrument für eine angemessene Aufgabenerfüllung im Pflichtbereich abwehrender Brandschutz und technischer Hilfsdienst. Mittlerweile haben auch andere kreisangehörige Kommunen Feuerwehrbedarfspläne aufgestellt bzw. befinden sich in der Phase der Erarbeitung.

Dies sieht die Verwaltung entsprechend. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzsituation sowie umfangreicher Konsolidierungsbemühungen der Stadt Lindau lässt sich bereits jetzt nur ein geringer Teil der im Feuerwehrbedarfsplan formulierten Ziele bzw. Maßnahmen umsetzen bzw. ist es ein ständiges Ringen, den guten Ausgleich zwischen der Aufgabenerfüllung im Feuerwehrwesen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt herbeizuführen. Dass sich die finanzielle Lage absehbar entspannen könnte, ist aktuell nicht zu erwarten, weshalb weiterhin nur diejenigen Maßnahmen umgesetzt werden können, die innerhalb der Grenzen der Leistungsfähigkeit machbar sind. Jedoch wird auch von der Verwaltung empfohlen, eine Fortschreibung zu veranlassen, um Notwendigkeiten bzw. Verbesserungsbedarfe rechtzeitig zu erkennen und dem gesetzlichen Auftrag ausreichend Rechnung zu tragen. 

Da die Feuerwehrbedarfsplanung eine umfangreiche Analyse und Bewertung beinhaltet, sollte eine Fachfirma mit der Fortschreibung beauftragt werden und die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant werden. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	15.000,--
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, merkt an, dass altershalber immer wieder Kameraden ausscheiden. Man ist aber stetig bemüht, den Personenstand zu halten. 

Stadtbrandinspektor Kainz betont, dass die Vorlage gemeinsam mit ihm und seinem Stellvertreter, Herrn Kuen, mit der Verwaltung abgestimmt wurde. Er bittet darum, den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben.

Stadtrat Hübler bittet in diesem Zusammenhang darum, mehr über den Wasserschaden zu erfahren.

Oberbürgermeisterin dankt Stadtbrandinspektor Kainz und seinem Stellvertreter, Herrn Kuen, für die konstruktive, lösungsorientierte Zusammenarbeit und merkt an, dass man hier auf die Expertise und Einschätzung der Feuerwehr angewiesen ist.

Zum Wasserschaden wird es eine umfangreiche Vorlage in der nächsten Finanzausschusssitzung geben. Derzeit werden 400.000 Euro vermutet, es betrifft den gesamten Gebäudekomplex, somit auch die Feuerwehr. 

Stadtrat Freiberg möchte wissen, ob die nicht umgesetzten Maßnahmen neu aufgenommen werden.

Stadtbrandinspektor Kainz führt aus, dass der Bedarfsplan fortgeschrieben wird und beim Status quo aufsetzt.

Stadtrat Dr. Adams spricht die Hilfsfrist an.

Stadtbrandinspektor Kainz antwortet, dass die 10 Minuten für die Feuerwehr bindend sind. 

Beschluss

Der Feuerwehrbedarfsplan ist fortzuschreiben. Hierfür ist ein fachkundiges Unternehmen zu beauftragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	02.10.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons antwortet, dass es einen Vorschlag der Verwaltung im Hauptausschuss im April gab, der jedoch hier abgelehnt wurde. Dennoch gab es diese Woche bereits Gespräche wegen der Sperrung der Kemptener Straße.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, ergänzt, dass es einen Ortstermin mit der Polizei gab. Es wurde bereits eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt, um bewusst zu machen, wie schnell man fährt. Zudem wurde der nicht vorhandene Gehweg abgegrenzt. Man ist weiterhin dran, weitere Maßnahmen zu prüfen. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt weiter, dass auch an Bodenschwellen gedacht wird. 

Stadtrat Hübler befürwortet die Bodenschwellen. Er regt weiter an, hier eine Spielzone mit max. 7 km/h zu schaffen so dass auch nur Bewohner rein fahren dpürfen.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, kann dies anregen, verweist jedoch auf die rechtlichen Voraussetzungen.

Auch Stadtrat Jäger sieht hier dringenden Handlungsbedarf, zumal im Hauptausschuss beschlossen wurde, die Pfosten wiedereinzusetzen und sie nun dauerhaft weg sind. 

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, antwortet, dass dies zuletzt wegen zwei Baustellen der Fall war. Sobald diese beendet sind, werden die Pfosten wieder gesetzt.

Stadträtin Sommerweiß merkt an, dass die Kinder am Hammerweg im Gebüsch laufen und man hier mit dem Grundstückseigentümer sprechen müsse.

Zudem berichtet sie, dass im Riggersweiler Weg, Hammerweg alle öffentlichen Parkplätze über Nacht verschwunden sind. Ihrer Auffassung nach müssen Baustellen besser kommuniziert und koordiniert werden. 

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, führt aus, dass über die Baustelle rechtzeitig und umfassend informiert wurde, auch seitens der Stadtwerke. Es war von Anfang an nicht so ersichtlich, dass die Parkplätze entfallen, damit der Bus durchkommt. Die Feuerwehr braucht auch diesen Bereich als zweiten Rettungsweg. Dies hätte frühzeitiger kommuniziert werden können. Der Wegfall der Parkplätze aufgrund des Busses kam jedoch recht kurzfristig. Die Parkplätze in diesem Bereich am Fahrbahnrand sind zudem auch von Personen nutzbar, die dort nicht wohnen. 

Stadtrat Jöckel ist der Auffassung, je mehr Pfosten es gibt, desto schneller fahren die Autos, da sie sich hier vermeintlich sicherer fühlen. Er ist der Meinung, dass hier ein kleiner Kreisverkehr nötig ist. 

Stadtrat Hübler regt an, bei solchen Baustellen künftig Anzeigen in den sozialen Medien zu schalten.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, entgegnet, dass viele verschiedene Kanäle bedient wurden, so die Webseiten der Stadt und Stadtwerke, BZ, LZ, Social Media, Bautafeln und auch Banner am Bauzaun.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt die Anregung von Stadtrat Hübler mit, um sich intern zu besprechen. 

Stadtrat Jöckel regt an, sich Videowände zu beschaffen, auf denen gezielt solche Infos beschrieben werde können.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer spricht nochmals die Kreuzung an, die sie eingangs erwähnte und möchte wissen, wieso man nicht prüfen könne, hier eine Baustellenampel zum Drücken aufzustellen. 

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, wird dies mit dem Werkleiter der GTL, Herrn P. Hummler, besprechen.

Stadtrat Hübler möchte wissen, wie die Erfahrungsberichte zur Umsetzung der Lichtung des Schilderwaldes sind. Seiner Ansicht nach, gibt es auf der Insel einen speziellen Fall, der immer wieder etwas hinstellt.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, berichtet, dass es von dem ein oder andere Veto zur Maßnahme gab, die jedoch entsprechend begründet werden konnten und nun alles abgearbeitet wurde. Bei entsprechenden Fällen geht man natürlich nach. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass es deutlich reibungsloser gelaufen ist, als sie angenommen hat. Dadurch, dass man mit städtischen Schildern begonnen hat, hat man evtl. Argumenten den Wind aus den Segeln genommen.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer vermisst das Schild stadtauswärts in der Fahrradstraße in der Bregenzer Straße, dass die Durchfahrt verboten ist.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, lässt dies prüfen.