Datum: 25.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal der GTL
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.
Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Der Tagesordnungspunkt „Anpassung gebührenpflichtige Parkbereiche und Änderung Parkgebührenordnung“ wird abgesetzt, da die Zuständigkeit beim Hauptausschuss liegt.
Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt.
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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2 |
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2.1. Dringliche Anordnung Kita Hammerweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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2.1 |
Sachverhalt
Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen, Tobias Pellot, gibt bekannt, dass für Kindertagesstätte im Hammerweg eine dringliche Anordnung erlassen werden musste.
Dokumente
Download Bekanntgabe - Dringliche Anordnung Kita Hammerweg.pdf
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3. Annahme einer Spende
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Vom Förderverein Cavazzen e.V. hat die Stadt Lindau (B) eine Spende in Höhe von 120.000 € erhalten.
Die Spende soll dem Projekt Cavazzen, insbesondere der Baumaßnahme, zugutekommen.
Fachliche Bewertung
Der Finanzausschuss hat beschlossen, für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen die Handlungsempfehlungen des BayStMI vom 27. Oktober 2008 anzuwenden. Demnach muss der Finanzausschuss über die Annahme von Zuwendungsangeboten über 2.000,00 Euro entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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+120.000 €
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle
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Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt, die Spende in Höhe von 120.000 € vom Förderverein Cavazzen e.V. für das Projekt Cavazzen, anzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung;
Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Vor Abschluss der Jahresrechnung 2023 war im Vermögenshaushalt die Bildung von
Haushaltsausgaberesten (HAR) erforderlich.
Nach Prüfung durch den Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung und die Stadtkasse wurde durch die Oberbürgermeisterin folgende HAR-Bildung gemäß § 79 KommHV verfügt:
HH-Stelle Bezeichnung Betrag Erläuterungen
EUR
68000.93200 Grunderwerb 108.000 noch zu begleichende Parkplatz Bahnhof Reutin Kaufnebenkosten (aus Kaufpreis 1,776 Mio. EUR)
68000.93510 P3 Karl-Bever-Platz 75.000 Kennzeichenerfassung
(anstelle neuer Schrankenanlage –
noch nicht umgesetzt)
68000.93520 Ausbau Parkleitsystem 25.000 Bregenzer Str. vor Bahnhof Reutin
68000.94010 P3 Karl-Bever-Platz (PH) 53.000 Planungskosten Parkhaus
(Restzahlungen)
Parkplatz P3 Karl-Bever-Platz
Umsetzung der beschlossenen Kennzeichenerfassung mit neuem Kassenautomat am Parkplatz P3 Karl-Bever-Platz.
Ausbau Parkleitsystem
Erweiterung um eine Anzeigetafel vor dem Parkplatz Reutiner Bahnhof und Austausch von alten LCD-Anzeigen (abgekündigt; ggf. nicht mehr reparaturfähig) in neue LED-Anzeigen.
Parkhaus P3 Karl-Bever-Platz
Restzahlungen für erteilte, noch laufende Aufträge für Brandschutzgutachten und Architekturleistungen.
Fachliche Bewertung
Die Übertragungen sind für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung in 2024 erforderlich.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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informativ
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5 |
Sachverhalt
Die Anordnungsstellen haben die Übertragung von Haushaltsausgaberesten (HAR) beantragt. Diese Reste wurden bei der Haushaltsaufstellung 2024 in voller Höhe berücksichtigt.
Fachliche Bewertung
Nach Prüfung durch die Stadtkämmerei wurden die in der Anlage beigefügten HAR-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Müller würde es sinnvoll finden, dass nur die Mittel übertragen werden, wo auch Kapazitäten da sind um Maßnahmen umzusetzen.
Stadträtin Rundel möchte wissen, warum Gelder für die Feuerwehr übertragen werden, wie z. B. für Spinde, wenn die Raumfrage für die Wache Altstadt noch nicht geklärt ist.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
Download Anlage Haushaltsausgabereste 2023.pdf
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6. Städtische Geldanlagen - Bericht 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.03.2023 wurden „Grundsätze für Geldanlagen der Stadt Lindau (B)“ festgelegt. Nach Ziffer 7 dieser Grundsätze, berichtet die Stadtkämmerei jährlich rückblickend über die Entwicklung der städtischen Geldanlagen.
Im Haushaltsjahr 2023 wurde ab April zunächst ein Tagesgeldkonto bei der Bayerischen Landesbank mit 10 Mio. Euro eröffnet. Zu Beginn lag der Zinssatz bei 3,0% und steigerte sich bis August in mehreren Schritten auf 3,55%. Die Sparkasse Schwaben-Bodensee bot der Stadt daraufhin ebenfalls ein Tagesgeldkonto mit ähnlichen Zinssätzen an. Nach Ziffer 9 der Geldanlage-Grundsätze ist der Zinssatz bei Sparkasse Schwaben-Bodensee nicht allein ausschlaggebend, soweit er nicht wesentlich von dem anderer Banken abweicht. Zuletzt wurden sämtliche freien Mittel auf ein Tagesgeldkonto der Sparkasse angelegt. Das Zinsniveau anderer Banken wird weiter beobachtet. Die Stadtkämmerei steht hierzu im Kontakt mit einer auf kommunale Geldanlagen spezialisierten Beratung.
Insgesamt konnten im Kernhaushalt hierdurch im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Einnahmen aus Zinserträgen in Höhe von 228.577,08 € erwirtschaftet werden.
Fachliche Bewertung
Kassenmittel sind sicher und wirtschaftlich zu verwalten. Der Bestand an Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten ist dabei auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken (§ 57 Abs. 1 Satz 2 KommHV-K). Die Auswahl der Geldanlage liegt in der Eigenverantwortung der Kommune.
Ziel der Grundsätze ist die Regelung der sicheren und Ertrag bringenden Anlage des kommunalen Vermögens.
Die Kassenliquidität war durch die Geldanlagen nicht gefährdet. Liquide Mittel wurden entsprechend den Grundsätzen bei der BayenLB und der Hausbank (Sparkasse Schwaben-Bodensee) auf Tagesgeldkonten sicher und Ertrag bringend angelegt. Der jeweilige Zinsertrag wurde als allgemeines Deckungsmittel (außerplanmäßige Einnahme) vereinnahmt. Die „Grundsätze für Geldanlagen der Stadt Lindau (B)“ vom 29.03.2023 wurden eingehalten.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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+228.577,08 € (2023)
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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91000.207000
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Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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7. Billigkeitsleistung zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024
Hier: Verstärkung einer Haushaltsstelle zur Weiterleitung der Mittel an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Nach Antrag der Stadt Lindau (B) vom 19.02.2024 wurde von der Regierung von Schwaben mit Bescheid vom 07.03.2024 zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket eine vorläufige Ausgleichleistung in Höhe von 280.469,50€ bewilligt.
Die Stadt Lindau (B) ist als Aufgabenträger für den ÖPNV Empfänger der Zuweisung und hat diese entsprechend der öDA (hierfür in der Stadtratssitzung am 26.04.2023 geändert und angepasst) an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH als das wirtschaftliche Risiko tragende Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Haushalts- und kassentechnisch wird dieser Vorgang über die Haushaltsstelle 79100.71520 „Weiterleitung Zuschüsse an SVL“ abgewickelt, die mit der entsprechenden außerplanmäßigen Einnahme auf Haushaltsstelle 79100.17110 „Zuweisung vom Land Deutschlandticket“ verstärkt wird.
Fachliche Bewertung
Für die notwendige Verstärkung der Haushaltsstelle ist ein Beschluss des Finanzausschusses notwendig.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsstelle 79100.71520 mit der außerplanmäßigen Einnahme in Höhe von 280.469,50€ auf Haushaltstelle 79100.17110 zu verstärken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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8. Anfragen und Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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1. Sitzung des Finanzausschusses
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25.04.2024
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Stadtrat Hübler schlägt vor, für alle Parkplätze und nicht nur für Karl-Bever-Platz (P3), eine Kennzeichenerfassung auszuschreiben und das so schnell wie möglich.
Die Oberbürgermeisterin verweist wegen der Zuständigkeit auf den Hauptausschuss. Wegen der Dringlichkeit könnte es auch im Stadtrat behandelt werden.
Datenstand vom 15.05.2024 09:53 Uhr