Datum: 23.04.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Seminarraum der GTL
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Bekanntgaben
2.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2.5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2.6 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3 Erneuerung Heizungssystem Kläranlage - Baubeschluss und Ermächtigung zur Vergabe
4 Konzept Spielewege - Planungsbeschluss
5 Straßenbeleuchtung - Statusbericht (mündl. Vortrag)
6 Brücke Höhenreute - Ermächtigung zur Vergabe
7 HMD Höhenreute- Planungsbeschluss
8 Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 1
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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 2
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2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2.6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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3. Erneuerung Heizungssystem Kläranlage - Baubeschluss und Ermächtigung zur Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Werkausschusssitzung vom 29.09.2022 wurden die Ergebnisse der Energiestudie vorgestellt. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist die Erkenntnis, dass Strom- und Wärmeerzeugung zusammen in ein Konzept für die gesamte Anlage münden müssen. Die Planungsleistung für die Erneuerung und Anpassung des Heizungssystems wurde am 08.05.2023 beschlossen.
Das hierfür beauftragte Ingenieurbüro Lippold hat ein umfangreiches Konzept vorgelegt, wie ein schlüssiges und effizientes Heizungssystem unter Ausnutzung der vorhandenen Erzeugeranlagen und durch die Erneuerung abgehender Anlagen für das Klärwerk aufgebaut werden kann.

Fachliche Bewertung

Die aktuelle Wärmeerzeugung der Kläranlage besteht aus zwei getrennten Anlagensystemen:

System 1
Gebäudeheizungen und Schlammanwärmen-/heizen (Niedertemperatur =
NT-System)
  • Klärgas-BHKW mit ca. 150 kWel und 190 kWth
  • Heizkessel mit ca. 700 kWth (Klärgas und Erdgas)
  • Puffertank mit 12 m³

System 2
Schlammtrocknung (Hochtemperatur = HT-System)
  • Holzhackschnitzel-Kessel mit 400 kWth

Die BHKW-Auslastung beträgt aktuell ca. 75 %. Dies ist auf die gewonnene Klärgasmenge
Zurückzuführen. Das Klärgas wird in einem 600 m³ Gasspeicher zwischengepuffert.
Für die Stromerzeugung ist neben dem BHKW eine PV-Anlage mit ca. 375 kWp installiert. Hiervon werden im Sommer / Übergangszeit ca. 50 kW an die Verwaltung der GTL abgegeben, so dass bei überwiegender Ost-/ West-Ausrichtung maximal 275 kW für die
Kläranlage zur Verfügung stehen. Der Reststrombezug erfolgt über das öffentliche
Netz mittels zwei 800 kVA-Trafos.

Der stündliche Strom-/ und Wärmeverbrauch der Kläranlage beträgt:


Die Jahresbilanz der Strom-/Wärmeerzeugung und des Strom-/Wärmebedarfs sieht
folgendermaßen aus:


Der Reststrombedarf kann mit einem PV-Anlagenausbau, der dieses Jahr schon greifen wird, weiter gesenkt werden. Allerdings kommt es im Sommer zu Peaks vor allem in den Mittagsstunden, die den Strombedarf des Klärwerks übersteigen werden. Die Einspeisung von Strom wird derzeit nur schlecht vergütet und außerdem entsteht eine Steuerschuld in Bezug auf die eingespeisten Strommengen. Solange die Stromspeicherung noch so teuer ist und auch der Wärmebedarf auf dem Klärwerk so hoch, schlägt das Ingenieurbüro die Umwandlung des Überschussstroms mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers in Wärme vor. Diese Komponente ist vergleichsweise günstig in der Anschaffung und die erzeugte Wärmemenge kann im geplanten Wärmespeicher effizient gespeichert werden. Das Ziel im
Sommer sollte sein, tagsüber den Strombedarf sowie den Wärmebedarf über die PV-Anlage
in Kombination mit dem Durchlauferhitzer zu decken, damit nachts die BHKWs den Energiebedarf weitestgehend abdecken können. Der zukünftige Neubau eines größeren Gasspeichers wird diese Option begünstigen. 

Die Trennung in Hochtemperatur und Niedrigtemperatursystem wird beibehalten werden. Der abgehende überdimensionierte Gaskessel wird durch eine moderne Therme ersetzt, die sowohl Klärgas als auch Erdgas verbrennen kann. Zusammen mit einem ausreichend groß dimensionierten Wärmespeicher und der Hackschnitzelheizung wird das Hochtemperatursystem vor allem durch die Wärme des neuen BHKWs gespeist. Das Niedrigtemperatursystem wird zunächst an das HT-System gekoppelt. Später soll eine Wärmepumpe im Ablauf der Kläranlage die Wärme für die Gebäudeheizung und die Faulschlammerwärmung liefern.

Kostenschätzung Heizungskomponenten:

Steuerungskonzept:






Die erforderliche Elektrotechnik wird auf ca. 100.000 € brutto geschätzt:
Schaltschrank zur Versorgung der Heizungskomponenten mit SPS, PLS-Anbindung und Bedienpanel
SPS mit dezentraler Peripherie und Klemmkästen zum Anschluss der verteilten Komponenten








Zusammenstellung:














Gesamtkosten Heizung ohne Elektrik 


753.000 €


Steuerungstechnik
 
 
 
99.000 €





Ges.

852.000 €
 




Zzgl. 19 %

1.013.880 € 



Die Heizungskomponenten, sowie der Rückbau von Altanlagen werden vom Ingenieurbüro Lippold ausgeschrieben. Die elektrotechnischen Maßnahmen können über den bestehenden Rahmenvertrag vergeben werden.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
1.013.880 € brutto    
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
Betrifft Wirtschaftsplan der GTL  





Beschlussvorschlag

Der Werkausschuss beschließt die bauliche Umsetzung der Erneuerung des Heizungssystems des Klärwerks und ermächtigt die Werkleitung zur Beauftragung von Bau-, Liefer- und Installationsmaßnahmen. 

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4. Konzept Spielewege - Planungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) haben zusammen mit Ravensburger ein Konzept für einen „Spieleweg durch Lindau“ entworfen. Ziel dieses Konzepts soll sein, die Insel vor allem für einheimische wieder attraktiver zu gestalten. Vergleichbare Projekte haben anderenorts bereits großen Anklang gefunden. 

Fachliche Bewertung

Grundlage des Konzepts ist der sogenannte rote Faden, der sich durch die Altstadt schlängeln soll. Dabei sollen wiederkehrende Elemente wie z.B. der Löwe und auch Kugelspiele berücksichtigt werden. Aktuell ist vorgesehen, am Bahnhof Insel (Tourist-Information) zu beginnen, um über den Seehafen und das Stadttheater in Richtung Altes Rathaus zu gelangen. Von dort aus geht es in Richtung Cavazzen, über den Therese-Von-Bayern-Platz und den Sina-Kinkelin-Platz wieder zum Bahnhof zurück. Auf dieser Strecke sollen insgesamt 10 verschiedene Spielstationen angeboten werden. An der Tourist-Information können sich die Nutzer den Spiel-Pass abholen und den Rundgang beginnen. Eine zweite Ausgabestation des Spiel-Passes wäre im Bereich des Inselhallenparkhauses ebenfalls denkbar. Im derzeitigen Konzept finden sich vier Kugelbahnen, 4 Spielgeräte und 4 Ravensburger Großspiele wieder, die unterschiedlich thematisiert umgesetzt und individuell angepasst werden können. Um das Corporate Identitiy der Stadt widerzuspiegeln, könnte die Wahl der Spielgeräte z.B. in Richtung Löwe und Leuchtturm gehen. Auch bei den Großspielen könnte die Gestaltung historische Gebäude o.ä. aufnehmen. Die genauen Standorte sind in einem nächsten Schritt zu eruieren und gemeinsam mit den Kollegen von LTK, Kulturamt sowie dem Stadtbauamt festzulegen. Um die Kugelbahnen nutzen zu können, ist selbstverständlich auch eine Kugel notwendig. Diese könnte über einen Kugelautomaten ausgegeben werden, an dem die Nutzer dann für einen gewissen Betrag eine individuelle „Lindau Holzkugel“ erwerben können. Bei vergleichbaren Spielewegen in der Region werden beispielsweise pro Jahr 20.000 Kugeln verkauft. 

Die Kosten für die Umsetzung sind variabel, je nach Ausstattung und Größe des Spieleweges. Bei Umsetzung des aktuell vorliegenden Konzepts lägen die Kosten bei ca. 100.000 € brutto. Abzgl. des Betriebs und Unterhalts der Anlage und je nach Preisgestaltung für die Holzkugeln könnte hier ein Return of Invest bereits nach 4 bis 5 Jahren eintreten. 

Sollte sich der Werkausschuss dafür entscheiden, das Konzept weiter zu verfolgen, würde die GTL in einem nächsten Schritt in die Abstimmung mit der LTK, dem Kulturamt und dem Stadtbaumt gehen. Dabei sollen weitere Details fixiert und die Kosten genauer ermittelt werden. Im Anschluss daran würde das Konzept zusammen mit Ravensburger weiter vertieft und zur finalen Umsetzung erneut beschlossen werden.    
 

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
100.000 € brutto    
     
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
Vermögenshaushalt 2025, Finanzierung über Einnahmen aus Kugelverkäufen





Beschlussvorschlag

Der Werkausschuss beschließt, die Planung für das Konzept „Spieleweg durch Lindau“ weiter zu verfolgen und die Finanzierbarkeit vertieft zu prüfen. Die Werkleitung wird beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte dafür einzuleiten. 

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5. Straßenbeleuchtung - Statusbericht (mündl. Vortrag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 5

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





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6. Brücke Höhenreute - Ermächtigung zur Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.05.2021 die Sanierung der Brücke Höhenreute beschlossen. Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau haben im Anschluss ein Sanierungskonzept erstellt und dieses umfangreich mit der DB InfraGO abgestimmt. Die Ausschreibungsunterlagen befinden sich derzeit in Erstellung und sollen zeitnah veröffentlicht werden. 

Fachliche Bewertung

Das Ergebnis der Brückenprüfung aus dem Jahr 2020 und 2023 ergab, dass Teile des Bauwerks nicht mehr ausreichend standsicher sind. Daher wurde die Befahrbarkeit auf eine Spur reduziert und eine Gewichtsbeschränkung etabliert. Im Zuge des Ausbaus der ABS 48 wurde ein provisorischer Berührschutz durch die DB Netz AG auf dem Bauwerk errichtet, zu deren Unterhalt die Stadt Lindau verpflichtet ist. Aufgrund von Wirtschaftlichkeitskriterien wurde sich darauf verständigt, dass Bauwerk vorerst statisch so zu ertüchtigen, dass die Lebensdauer mittelfristig hinausgezögert wird. Dabei sollen Stahlbaukonstruktionen das bestehende Bauwerk unterstützen, auf denen der Berührschutz angebracht werden kann. 

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich schätzungsweise auf 400.000 – 500.000 € brutto, wobei sich die DB InfraGO mit 280.000 € zzgl. 10 % Planungskosten an der Maßnahme beteiligt. 

Die Umsetzung der Maßnahme soll im III. und IV. Quartal 2024 erfolgen. 

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
500.000 € brutto    
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
63000.96200  





Beschlussvorschlag

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung, die Vergabe für die Sanierung der Brücke Höhenreute bis zu einer Höhe von in Summe 500.000 € brutto zu tätigen.

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7. HMD Höhenreute- Planungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Auf den Flur-Nrn. 148 und 640/2 der Gemarkung Oberreitnau, Stadt Lindau befindet sich die Altdeponie Oberreitnau-Höhenreute, die von der ehemals selbstständigen Gemeinde Oberreitnau in den Jahren 1965 bis 1976 sowie anschließend bis 1979 von der Stadt Lindau betrieben wurde. Im Auftrag des WWA Kempten wurde die Altablagerung entsprechend nach § 9 Absatz 1 BBodSchG einer Orientierenden Untersuchung (OU) zur Gefährdungsabschätzung des Wirkungspfads Boden-Wasser und Boden-Nutzpflanze (Grünland und Ackerbau) durch Kling Consult unterzogen (09.12.2019). Ziel der Untersuchungen war die Aussage, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt werden kann oder ob ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Absatz 1 BBodSchG hinsichtlich einer schädlichen Bodenveränderung besteht:
Die Altablagerung befindet unmittelbar östlich der Bahnlinie Oberstaufen-Lindau und südlich bzw. westlich der Oberreitnauer Ach.
Auf den untersuchten Flächen wurde im Bereich einer früheren Geländemulde auf einer Fläche von rund 5.000 m² Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll bzw. Gummiabfälle, Bauschutt sowie Klärschlamm abgelagert (ca. 12.000 m³).
In der Vergangenheit wurden „geringe Mengen Müll“ durch die Oberreitnauer Ach ausgespült, der im Jahre 1996 im Rahmen einer zusätzlichen Abdeckung der Böschung entfernt wurde.
Während das im äußersten Nordwesten der Verdachtsfläche gelegene Flurstück 148 brachliegt, wird die auf Flur-Nr. 640/2 bisher vorhandene Grünfläche seit 2016 als Apfelplantage genutzt, wobei zum Zeitpunkt der Felduntersuchungen im Herbst 2019  in Teilbereichen Wuchs- bzw. Ertragsschäden an den Bäumen feststellbar waren. Dies ist nach Vermutungen des Pächters auf Schädlinge, insbesondere Wühlmäuse zurückzuführen, allerdings kann hiermit auch ein Indiz auf lokale Deponiegasaustritte vorliegen.

Fachliche Bewertung

Das Landratsamt Lindau kommt zu dem Ergebnis, dass sich der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast bezüglich des Wirkungspfades Boden-Grundwasser bestätigt hat (§ 3 Abs. 4 BBodSchV) und der Verdacht einer Gefahr für den Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze nicht ausgeschlossen werden kann. Dies begründet sich wie folgt:
  • Für den Wirkungspfad „Ackerbau und Nutzgarten“ sind die Werte bei Oberbodenbeprobungen unauffällig bzw. unterschritten aber es gab Wuchs-/ Ertragsschäden.
  • Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass von der schädlichen Bodenveränderung eine Gefährdung für das Oberflächenwasser der Oberreitnauer Ach ausgeht.

Zur weiteren Gefährdungsabschätzung ist daher eine Detailuntersuchung durchzuführen (§ 9 Abs. 2 BBodSchG).

Planungsziele
Dem Antrag der Stadt Lindau vertreten durch die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau auf Förderung der vorgenannten Detailuntersuchung wurde durch die Geschäftsführung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) am 22.02.2024 zugestimmt.
Mit finanziellen und fachlichen Unterstützung der GAB soll die Detailuntersuchung durchgeführt werden. Je nach Ergebnis der Detailuntersuchung, kann es zu weiteren Schritten kommen: Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung und Sanierung.

Beschreibung der Maßnahme
Die Detailuntersuchung ist eine vertiefende weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung. Dabei sollen insbesondere die Menge und die räumliche Verteilung von Schadstoffen, ihre mobilen und mobilisierbaren Anteile, ihre Ausbreitungsmöglichkeiten in Boden, Gewässer und Luft sowie die Möglichkeit ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen geprüft werden.

Projektablauf / -beteiligte
Die GAB bietet Beratung bei der
  • Auswahl eines geeigneten Untersuchungsbüros, Labors, Gutachters oder Planungsbüros
  • Vertragsverhandlung, -gestaltung und -überwachung
  • Leistungs- und Rechnungsprüfung
  • Abstimmung des wirtschaftlichsten Untersuchungsumfangs mit beauftragtem Büro, Fachbehörden und verfahrensführender Behörde
  • Abstimmung des tatsächlich notwendigen Sanierungsumfangs und der wirtschaftlichsten Sanierungsmethode
  • Prüfung der Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung
  • Angebotsprüfung, Vergabevorschlag
Die GAB übernimmt die Projektsteuerung in der Sanierungsphase, d.h.:
  • Kostenkontrolle
  • Terminkontrolle
  • Koordination aller beteiligten Firmen
  • Herbeiführen der notwendigen Entscheidungen
  • Qualitätskontrolle
Außerdem unterstützt die GAB bei:
  • Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit
  • sachkundiger Information der Betroffenen, Nachbarn etc.

Kosten und Finanzierung
Die Förderbedingungen setzen einen Eigenanteil des Antragstellers fest, darüber hinaus gehende Kosten gehen zu Lasten der GAB:

  • Eigenanteil gesamt:                                200.000 €
  • Kostenschätzung Detailuntersuchung:        66.000 €
  • Zuwendung Detailuntersuchung:                0 €

Ein bereits erbrachter Eigenanteil wird bei Folgeanträgen berücksichtigt (Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung und Sanierung). In welchem Umfang weitere Untersuchungen vorgenommen werden müssen, kann erst mit Vorliegen der Detailuntersuchung abgeschätzt werden.

Da für das Jahr 2024 keine Mittel für die Altlastendeponie Höhenreute zur Verfügung stehen, wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt die GAB gebeten, die Fristen im Vertragsentwurf um ein Jahr nach hinten zu verschieben. 
Ein Beschluss im zuständigen Gremium wird hierfür vorausgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
75.000 € brutto    
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Beschlussvorschlag

  1. Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, 75.000 € im Vermögenshaushalt 2025 einzuplanen. 
  2. Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung zur Vertragsschließung mit der GAB zur Durchführung der Maßnahmen.

Dokumente
Download GTL-2024-04-23-TOPÖ07-Deponie_Höhenreute_Anlage.pdf

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8. Anfragen und Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 23.04.2024 ö beschließend 8
Datenstand vom 16.04.2024 14:21 Uhr