Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Seminarraum der GTL
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 18:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:43 Uhr bis 18:57 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Darlehensaufnahmen
2.2	Strategie Zukunftsfähiges Wechselflor - Sachstand
2.3	Breite Straße - Vergabe der Bauleistung
2.4	Bodensee Fahrradstraße - Vergabe der Bauleistung / Ausweitung Fahrradstraße
2.5	Maßnahmen staatliches Bauamt Kempten / Zensus 2025
2.6	Klärwerk 2040 - Vergabe der Membranbelebung
3	Erneuerung Heizungssystem Kläranlage - Baubeschluss und Ermächtigung zur Vergabe
4	Konzept Spielewege - Planungsbeschluss
5	Straßenbeleuchtung - Statusbericht (mündl. Vortrag)
6	Brücke Höhenreute - Ermächtigung zur Vergabe
7	HMD Höhenreute- Planungsbeschluss
8	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

17:18 Herr Krühn betritt die Sitzung.

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2.1. Darlehensaufnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.2. Strategie Zukunftsfähiges Wechselflor - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.3. Breite Straße - Vergabe der Bauleistung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.4. Bodensee Fahrradstraße - Vergabe der Bauleistung / Ausweitung Fahrradstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2.4

Sachverhalt

Acht Firmen haben Unterlagen angefordert, von denen vier ein Angebot abgegeben haben. Die Bauleistung für die Teilbereiche „Eichwaldstraße“ und „Fraunhoferstraße“ wurden an die Firma Uwe Neff | Tief-,Straßen und Wegebau aus Wangen-Neuravensburg zu deren Angebotssumme von 758.220,71 € brutto am 20.03.2024 vergeben. Die Bauausführung erfolgt ab April 2024.

Im Zuge der Arbeiten zum Bauabschnitt „Eichwaldstraße“ sollen zudem die Längsstellplätze auf Höhe der Therme zurück gebaut werden. Dies kann bzw. darf erst nach Fertigstellung der Anbindung des Parkplatzes Therme über die Ladestraße unter der Kamelbuckelbrücke hindurch erfolgen.

Derzeit gibt es Gespräche mit der Reha-Sportgruppe über temporäre (Montagnachmittag) Parkmöglichkeiten im Bereich vor der Therme. Das Ergebnis ist noch offen.

Die Fahrradstraße soll künftig ab dem Kreuzungsbereich Ladestraße / Kamelbuckelbrücke beginnen und dort wirksam ab Fertigstellung der Bauarbeiten beschildert werden

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

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2.5. Maßnahmen staatliches Bauamt Kempten / Zensus 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	2.5

Sachverhalt

Betroffen sind die OD Eggatsweiler sowie die St2375 von Schönau bis Lindau, die OD Oberreitnau an St2374, die Ods Rickartshofen, Unterreitnau und Oberreitnau an LI6, die Ods Rickenbach und Oberhochsteg an LI1. 

Vor diesem Hintergrund werden folgende Ortsdurchfahrten priorisiert und dieses Jahr durch das staatliche Bauamt forciert und finanziert:

St2375  Ortsdurchfahrt südlich Schönau bis Hoyren

St2374  Ortsdurchfahrt Oberreitnau bis Landesgrenze

Die GTL, Abteilung GT-Projekte unterstützen die operative Umsetzung hinsichtlich Planung, Ausschreibung und Bauüberwachungen der Maßnahmen

In alleiniger Zuständigkeit durch das Staatliche Bauamt Kempten soll an der B 31 aufgrund umfangreicher Frostaufbrüche eine Fahrbahnsanierung durchgeführt werden:

Unter Vollsperrung
Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Schönau und Niederhaus
Zeitraum vom 17.06.2024 bis voraussichtlich 07.07.2024

Folgende Umleitungsstrecken wurden in Abstimmung zwischen StBaKe, Straßenverkehrsbehörde, Polizei, Rettungsdiensten, SVL, GTL sowie Vertretern von Umlandgemeinden vorgesehen:

Ableitung des Verkehrs von Westen ab Schönau nach rechts über ST 2375 / LI 6 Oberreitnau nach Niederhaus / B12 (U 42)
Ableitung des Verkehrs von Osten / Autobahn über B 12/ LI 6, Niederhaus, Oberreitnau, Unterreitnau zur Behelfsauffahrt Rickatshofen (U 41)

Neben den vorgenannten ausgewiesenen Umleitungen werden auch die Schönauer Straße sowie Ortsdurchfahrt Oberreitnau (ST 2374) zusätzlich belastet.

Für das Jahr 2025 sind durch das Staatliche Bauamt Kempten unter anderen folgenden Maßnahmen vorgesehen:

Fahrbahnsanierung Bregenzer Straße ab Binsenweg bis Autopartners einschließlich begleitendem Radweg (Anteilsfinanzierung durch StBaKe)
Fahrbahnsanierung Kemptener Straße zwischen Köchlinkreuzung und Rennerle

Die Garten- und Tiefbaubetriebe unterstützen die operative Umsetzung hinsichtlich Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Werkleiter   H u m m l e r    geht von aus, dass die für den Straßenunterhaltungsdienst an Ortsdurchfahrten anfallen, also diejenigen Leistungen, die das Staatliche Bauamt Kempten künftig im Auftrag der Stadt Lindau ausführen wird bei ca. 10.000 EUR brutto im Jahr liegen werden. 

Stadtrat   S t r a u ß   ist der Meinung, dass erst der allgemeine Zustand betrachtet werden sollte, bevor ein Vertrag unterschrieben wird.

Werkleiter   H u m m l e r    erwidert, dass die Stadt Lindau hier keine Handhabe hat, weil es gesetzlich geregelt ist, dass die Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten an die Kommune übergeht, sobald diese mehr als 25.000 Einwohner hat. 

Stadtrat   B ü c h e l e     fragt, wie lange die GTL schon von der Vollsperrung informiert ist.

Berichterstatter   D i e t r i c h    antwortet, dass das staatliche Bauamt über den Winter die Situation beobachtet hat und die GTL Mitte März informiert hat.

Daraufhin wurden sofort die Blaulichtfraktionen sowie die Straßenverkehrsbehörde zu einer Besprechung einberufen. Außerdem wurden Messetermin und andere Veranstaltungen mit berücksichtigt. Nach Berücksichtigung dieser Punkte hat sich der Zeitpunkt im Juli als am besten erwiesen. 

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2.6. Klärwerk 2040 - Vergabe der Membranbelebung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	informativ	2.6

Sachverhalt

Die Vergabe der Bauleistung erfolgte am 10.04.2024 an die Firma WKS Technik GmbH aus Dresden zu deren Angebotssumme von 16.670.230,63 € brutto

Das ausschreibende Büro hat die Preise als plausibel und marktgerecht eingestuft, nachdem alle drei Angebote nur 2 % Abweichung voneinander hatten.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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3. Erneuerung Heizungssystem Kläranlage - Baubeschluss und Ermächtigung zur Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Herr Lippold hält anhand der Präsentation seinen Vortrag

In der Werkausschusssitzung vom 29.09.2022 wurden die Ergebnisse der Energiestudie vorgestellt. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist die Erkenntnis, dass Strom- und Wärmeerzeugung zusammen in ein Konzept für die gesamte Anlage münden müssen. Die Planungsleistung für die Erneuerung und Anpassung des Heizungssystems wurde am 08.05.2023 beschlossen.

Das hierfür beauftragte Ingenieurbüro Lippold hat ein umfangreiches Konzept vorgelegt, wie ein schlüssiges und effizientes Heizungssystem unter Ausnutzung der vorhandenen Erzeugeranlagen und durch die Erneuerung abgehender Anlagen für das Klärwerk aufgebaut werden kann.

Fachliche Bewertung

System 1

Gebäudeheizungen und Schlammanwärmen-/heizen (Niedertemperatur =

NT-System)

Klärgas-BHKW mit ca. 150 kW_el und 190 kW_th
Heizkessel mit ca. 700 kW_th (Klärgas und Erdgas)
Puffertank mit 12 m³

System 2

Schlammtrocknung (Hochtemperatur = HT-System)

Holzhackschnitzel-Kessel mit 400 kW_th

Die BHKW-Auslastung beträgt aktuell ca. 75 %. Dies ist auf die gewonnene Klärgasmenge

Zurückzuführen. Das Klärgas wird in einem 600 m³ Gasspeicher zwischengepuffert.

Für die Stromerzeugung ist neben dem BHKW eine PV-Anlage mit ca. 375 kWp installiert. Hiervon werden im Sommer / Übergangszeit ca. 50 kW an die Verwaltung der GTL abgegeben, so dass bei überwiegender Ost-/ West-Ausrichtung maximal 275 kW für die

Kläranlage zur Verfügung stehen. Der Reststrombezug erfolgt über das öffentliche

Netz mittels zwei 800 kVA-Trafos.

Der stündliche Strom-/ und Wärmeverbrauch der Kläranlage beträgt:

Die Jahresbilanz der Strom-/Wärmeerzeugung und des Strom-/Wärmebedarfs sieht

folgendermaßen aus:

Der Reststrombedarf kann mit einem PV-Anlagenausbau, der dieses Jahr schon greifen wird, weiter gesenkt werden. Allerdings kommt es im Sommer zu Peaks vor allem in den Mittagsstunden, die den Strombedarf des Klärwerks übersteigen werden. Die Einspeisung von Strom wird derzeit nur schlecht vergütet und außerdem entsteht eine Steuerschuld in Bezug auf die eingespeisten Strommengen. Solange die Stromspeicherung noch so teuer ist und auch der Wärmebedarf auf dem Klärwerk so hoch, schlägt das Ingenieurbüro die Umwandlung des Überschussstroms mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers in Wärme vor. Diese Komponente ist vergleichsweise günstig in der Anschaffung und die erzeugte Wärmemenge kann im geplanten Wärmespeicher effizient gespeichert werden. Das Ziel im

Sommer sollte sein, tagsüber den Strombedarf sowie den Wärmebedarf über die PV-Anlage

in Kombination mit dem Durchlauferhitzer zu decken, damit nachts die BHKWs den Energiebedarf weitestgehend abdecken können. Der zukünftige Neubau eines größeren Gasspeichers wird diese Option begünstigen. 

Die Trennung in Hochtemperatur und Niedrigtemperatursystem wird beibehalten werden. Der abgehende überdimensionierte Gaskessel wird durch eine moderne Therme ersetzt, die sowohl Klärgas als auch Erdgas verbrennen kann. Zusammen mit einem ausreichend groß dimensionierten Wärmespeicher und der Hackschnitzelheizung wird das Hochtemperatursystem vor allem durch die Wärme des neuen BHKWs gespeist. Das Niedrigtemperatursystem wird zunächst an das HT-System gekoppelt. Später soll eine Wärmepumpe im Ablauf der Kläranlage die Wärme für die Gebäudeheizung und die Faulschlammerwärmung liefern.

Kostenschätzung Heizungskomponenten:

Steuerungskonzept:
Die erforderliche Elektrotechnik wird auf ca. 100.000 € brutto geschätzt: Schaltschrank zur Versorgung der Heizungskomponenten mit SPS, PLS-Anbindung und Bedienpanel
SPS mit dezentraler Peripherie und Klemmkästen zum Anschluss der verteilten Komponenten
Zusammenstellung:
Gesamtkosten Heizung ohne Elektrik					753.000 €
Steuerungstechnik					99.000 €
			Ges.		852.000 €
			Zzgl. 19 %		1.013.880 €

Die Heizungskomponenten, sowie der Rückbau von Altanlagen werden vom Ingenieurbüro Lippold ausgeschrieben. Die elektrotechnischen Maßnahmen können über den bestehenden Rahmenvertrag vergeben werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	1.013.880 € brutto
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Betrifft Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Berichterstatter   L i p p o l d   erklärt, dass im Sommer ein Energieüberschuss anfällt, der vorrangig verwendet werden kann. Und in der 1. Stufen wollen will man aus Kostengründen davon absehen, da auch die Investition für Wärmepumpen nicht unerheblich ist. Es ist sinnvoll erst die Einbindung der Hackschnitzelheizung in das Gesamtsystem zu testen, um mögliche Energieüberschüsse sinnvoll zu nutzen. Der Einbau der Wärmepumpen war ohnehin erst nach Fertigstellung der Membrananlage angedacht, da geplant ist das sehr saubere gereinigte Abwasser unter Verzicht auf einen Wärmetauscher direkt zur Pumpe zu führen.

Stadtrat   K a i s e r   möchte wissen, ob das Holz, was durch Arbeiten bei der GTL anfällt für die Hackschnitzelheizung ausreicht oder ob noch Holz dazu gekauft werden muss.

Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass die GTL eine Kooperation mit der lokal ansässigen Firma Holzhacker unterhält, die regionales Holz zu guten Konditionen liefert.

Stadtrat   B ü c h e l e   fügt hinzu, dass das Holz, was bei den GTL anfällt nur ein Bruchteil des Gesamtbedarfs deckt. Nicht alle Holzanteile können zu Hackschnitzel verarbeitet werden. Das Holz, was zusätzlich noch an die GTL geliefert wird, kommt aus der Region.

Stadtrat   G e b h a r d   fragt nach, wie lange das Klärwerk mit dem neuen System auf dem neusten Stand ist bzw. wieviel Puffer vorhanden wäre, falls sich die Gesetze ändern.

Berichterstatter   L i p p o l d   gibt Stadtrat   G e b h a r d   recht, dass die Zukunft ungewiss ist. Sie können aber Strombedarf und Wärmebedarf abschätzen. Über den 100 m³ Puffer ist das Klärwerk recht flexible. Der PV-Strom wird primär direkt verbraucht und der Überschuss an Strom kann dann mit einem Durchlauferhitzer zu Wärme umgewandelt und gespeichert werden. In den Mittagsstunden an Sonnentagen können 250 – 300 kW der PV Anlage über den Durchlauferhitzer als Wärme in Richtung Trocknungsanlage geleitet werden.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   fügt hinzu, dass die GTL eine Strategie fährt. Der nächste Punkt sind der Gasspeicher und die Faultürme, welche erneuert werden müssen (abgeschriebene Infrastruktur). Die Gaserzeugung soll maximiert werden über die Nutzung von Co-Substraten (wie z.B. Fruchtrester oder Molke). Die Energiespeicherung von Gas ist kostengünstiger als Stromspeicherung. Der letzte Schritt ist die Ergänzung um einen Stromspeicher, wenn ausreichend Betriebserfahrung mit dem komplexen System gesammelt wurde und eine sichere Auslegung erfolgen kann. Ziel ist die Eigenversorgung zu maximieren und damit so viel Kostensicherheit wie möglich zu erreichen. 

Stadtrat   K a i s e r   weist darauf hin, dass Elektroautos auch einen Stromspeicher darstellen.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   stimmt zu, dass auf jeden Fall die eigenen E-Autos und Stationen mit der eigenen Energiegewinnung versorgt werden sollen. Ob die Auftankung der Fahrzeuge in den Mittagsstunden aus Sicht der Betriebsabläufe immer gelingt wird sich zeigen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Konzept Spielewege - Planungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Die Kosten für die Umsetzung sind variabel, je nach Ausstattung und Größe des Spieleweges. Bei Umsetzung des aktuell vorliegenden Konzepts lägen die Kosten bei ca. 100.000 € brutto. Abzgl. des Betriebs und Unterhalts der Anlage und je nach Preisgestaltung für die Holzkugeln könnte hier ein Return of Invest bereits nach 4 bis 5 Jahren eintreten. 

Sollte sich der Werkausschuss dafür entscheiden, das Konzept weiter zu verfolgen, würde die GTL in einem nächsten Schritt in die Abstimmung mit der LTK, dem Kulturamt und dem Stadtbaumt gehen. Dabei sollen weitere Details fixiert und die Kosten genauer ermittelt werden. Im Anschluss daran würde das Konzept zusammen mit Ravensburger weiter vertieft und zur finalen Umsetzung erneut beschlossen werden.    

 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	100.000 € brutto
Mittel stehen nicht zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Vermögenshaushalt 2025, Finanzierung über Einnahmen aus Kugelverkäufen

Diskussionsverlauf

Stadtrat   F e h r e r   gefällt der Vortrag, denkt aber, dass in der aktuellen Haushaltssituation der Spieleweg nicht umgesetzt und auch nicht geplant werden sollte. Es wirkt nach aussen recht spielerisch, würde komisch bei den Bürgern ankommen und passt nicht in die aktuelle Situation.

Stadtrat   M ü l l e r   unterstreicht die Meinung von Stadtrat   F e h r e r  . Im Rahmen der Konsolidierung kommen einige Einsparungen auf die Bürger zu. Ausserdem ist aus seiner Sicht die Insel sowieso schon sehr voll. Daher keine Planung. Nur zur Kenntnis nehmen und dann beerdigen.

Stadträtin   M a y e r   hat auch ein Problem mit dem Spielewege Konzept. Sie sieht dass weitere Kosten auf die GTL zukommen. Sie findet es sinnvoller, die Spielplätze behindertengerecht für Kinder zu machen.

Werkleiter H u m m l e r antwortet, dass es bereits Spielbereiche für Kinder mit Behinderungen gibt und die GTL im engen Austausch mit den Verwantwortlichen für Menschen mit Behinderung ist. 

Stadtrat   N ü b e r l i n    findet auch, dass das Projekt nicht in die aktuelle Zeit passt, aber vielleicht später noch einmal neu aufgegriffen werden kann.

Stadtrat   F r e i b e r g   sieht es genauso, wie die anderen Stadträte, dass der Vorschlag nicht in die aktuelle Zeit passt. Aus seiner Sicht gibt es andere Baustellen, wie z.B. die Duschen bei den Sportplätzen. Auch von der organisatorischen Seite findet er die Umsetzung herausfordernd. Durch den Andrang im Sommer auf der Insel ist sowieso schon wenig Platz vorhanden. Und er kann sich nicht vorstellen, dass Kinder dort gerne spielen. Sein Fazit ist, dass die Idee in Ordnung ist, aber die Zeit unpassend und auf die Insel so nicht übertragbar.

Stadtrat   K a i s e r   findet die Idee eigentlich gut, gerade in den digitalen Zeiten. Aber das Konzept ist ihm etwas zu insellastig und das Festland wird nicht mit berücksichtigt. Aber grundsätzlich hält er viel von der Firma Ravensburg und dessen Produkten.

Stadtrat   R e i c h   findet es prinzipell eine gute Idee, aber aktuell den falsche Zeitpunkt, da noch nicht bekannt ist, was durch die Konsolidierung auf die Stadt zukommt. Sein Vorschlag ist die Idee nicht zu beerdigen sondern aufzuschieben. 

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   erklärt, dass der einzige Grund, weshalb überlegt wurde dieses Konzept vorzuschlagen ist, weil es sich amortisiert. An anderen Orten wurde das Konzept erfolgreich umgeetzt. Es gab bereits Gespräche mit dem Bau- und Ordnungsamt. Die Idee dahinter ist, dass Einheimische und Familien aus anderen Stadtteilen abgesehen vom Einkaufen, Kultur und Gastronomie einen Grund haben, um mit ihren Kindern auf die Insel zu kommen. Im Moment ist das Angebot für Familien eher begrenzt, was sich durch den Spieleweg ändern kann.

Stadtrat   G e b h a r d   findet die Erklärung der Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   einleuchten. Wenn es gelingt Sponsoren zu gewinnen, könnte er sich dafür begeistern. 

Stadtrat   B ü c h e l e     gefällt der Vorschlag und sieht das Konzept als Magnet. Trotzdem würde er es erstmal zurückstellen. Er stimmt ausserdem zu, dass es auf der Insel hauptsächlich Angebote für Erwachsene gibt und die Kinder zu kurz kommen.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   kann sich gut vorstellen, dass die Eltern im Cafe sitzen und die Kinder sich alleine beschäftigen können.

Auch Stadtrat   S t r a u ß   findet die Idee zu insellastig und würde die Umsetzung der Idee auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Er findet eine Toilette am Spielplatz Max-Halbe-Weg wichtiger.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   schlägt vor, heute nicht zu beschliessen, sondern das Konzept noch ein bisschen besser auszuarbeiten und dann erneut vorzustellen.

Stadträtin   M a y e r   fügt Ihre Bitte hinzu, darüber nachzudenken, auch das Festland mehr zu integrieren.

Werkleiter   H u m m l e r    gibt zu bedenken, dass wenn die Frequentierung nicht hoch genug ist, die Amortisation länger dauert.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   kann sich vorstellen, mit diesem Konzept die Insel als gemeinsames Zentrum auch für die Stadtteile auf dem Festland zu etablieren. Durch ein grösseres Angebot möchte sie erreichen, dass mehr Familien aus anderen Stadtteilen auf die Insel kommen.

Stadtrat   M ü l l e r   findet die Idee nicht schlecht. Aber im Sommer ist die Insel sehr überlaufen und daher aus seiner Sicht nicht dafür geeignet. Viele Lindauer meiden die Insel und kommen erst im September.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   entgegnet, dass der Spieleweg das ganze Jahr über da ist und auch im Frühling und Herbst genossen werden kann.

Berichterstatter   D i e t r i c h    fügt hinzu, dass es auch um das Thema besucherarme Zeiten auf der Insel ging. Die Überlegung war einen Anziehungspunkt ganzjählich zu schaffen. Was die barrierefreien Spielplätze angeht, kann er berichten, dass er bereits mit dem Behindertenbeirat Kontakt aufgenommen hat.

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5. Straßenbeleuchtung - Statusbericht (mündl. Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	5

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Werkleiter   H u m m l e r    teilt mit, dass die GTL und die Stadtwerke Lindau in sehr guten Austausch sind. Das Thema Straßenbeleuchtung ist in der Abteilung GT-Projekte angesiedelt. Oberste Priorität hat vorerst die Umrüstung auf LED-Technik, damit Energiekosten eingespart werden können. Die Netzentflechtung hingegen wird erst einmal hinten angestellt.

Stadtrat   K a i s e r   weist darauf hin, dass aus seiner Sicht die Beleuchtung in der Kemptener Straße (am Schönbühl) und die Straße zum Taubenberg überflüssig sind. Die Beleuchtung solcher Straßenzüge sollte hinterfragt werden, bevor dort umgerüstet wird.

Stadtrat   S t r a u ß   fragt in welchem Zeitraum die 400.000 Watt eingespart werden sollen. Und nehmen die Stadtwerke den Austausch vor oder ein Subunternehmer? Außerdem würde er gerne noch ein paar Worte zum Insektenthema hören.

Berichterstatter   M a t t e r n   erklärt, dass es recht schnell gehen kann, wenn das Niveau einhalten wird. Die Frage ist wie viele Leuchten zum Tausch freigeben werden. Bei einem puren Tausch ist eine Einsparung von 50 % möglich. Die Umsetzungsdauer hängt maßgeblich vom zur Verfügung gestellten Budget ab. Der Austausch soll durch eigene Monteure der Stadtwerke Lindau vorgenommen werden. 

Berichterstatter   M a t t e r n   hat sich immer für Insektenfreundliche Beleuchtung eingesetzt. Er lässt Messungen der LED durchführen, um herauszufinden, bei welcher LED-Beleuchtung die Insekten stärker angezogen werden und versucht dadurch insektenfreundliche Beleuchtung einzusetzen.

Stadtrat   R e i c h   fragt, ob es Möglichkeiten einer Steuerung gibt, wo bestimmte Brennpunkte bei Bewegung kurzfristig beleuchtet werden.

Berichterstatter   M a t t e r n   erwidert, dass diese Dienstleistung nicht im Vertrag enthalten ist. Aber wenn es Sonderbeleuchtung geben soll, dann kann auf eine LED eine separate Programmierung gemacht werden. Es können bis zu 5 Schaltstufen programmiert werden, was so ein bisschen Flexibilität reinbringen kann.

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6. Brücke Höhenreute - Ermächtigung zur Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich schätzungsweise auf 400.000 – 500.000 € brutto, wobei sich die DB InfraGO mit 280.000 € zzgl. 10 % Planungskosten an der Maßnahme beteiligt. 

Die Umsetzung der Maßnahme soll im III. und IV. Quartal 2024 erfolgen. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	500.000 € brutto
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.96200

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. HMD Höhenreute- Planungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Altablagerung befindet unmittelbar östlich der Bahnlinie Oberstaufen-Lindau und südlich bzw. westlich der Oberreitnauer Ach.

Auf den untersuchten Flächen wurde im Bereich einer früheren Geländemulde auf einer Fläche von rund 5.000 m² Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll bzw. Gummiabfälle, Bauschutt sowie Klärschlamm abgelagert (ca. 12.000 m³).

In der Vergangenheit wurden „geringe Mengen Müll“ durch die Oberreitnauer Ach ausgespült, der im Jahre 1996 im Rahmen einer zusätzlichen Abdeckung der Böschung entfernt wurde.

Während das im äußersten Nordwesten der Verdachtsfläche gelegene Flurstück 148 brachliegt, wird die auf Flur-Nr. 640/2 bisher vorhandene Grünfläche seit 2016 als Apfelplantage genutzt, wobei zum Zeitpunkt der Felduntersuchungen im Herbst 2019  in Teilbereichen Wuchs- bzw. Ertragsschäden an den Bäumen feststellbar waren. Dies ist nach Vermutungen des Pächters auf Schädlinge, insbesondere Wühlmäuse zurückzuführen, allerdings kann hiermit auch ein Indiz auf lokale Deponiegasaustritte vorliegen.

Fachliche Bewertung

Für den Wirkungspfad „Ackerbau und Nutzgarten“ sind die Werte bei Oberbodenbeprobungen unauffällig bzw. unterschritten aber es gab Wuchs-/ Ertragsschäden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass von der schädlichen Bodenveränderung eine Gefährdung für das Oberflächenwasser der Oberreitnauer Ach ausgeht.

Zur weiteren Gefährdungsabschätzung ist daher eine Detailuntersuchung durchzuführen (§ 9 Abs. 2 BBodSchG).

Planungsziele

Dem Antrag der Stadt Lindau vertreten durch die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau auf Förderung der vorgenannten Detailuntersuchung wurde durch die Geschäftsführung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) am 22.02.2024 zugestimmt.

Mit finanziellen und fachlichen Unterstützung der GAB soll die Detailuntersuchung durchgeführt werden. Je nach Ergebnis der Detailuntersuchung, kann es zu weiteren Schritten kommen: Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung und Sanierung.

Beschreibung der Maßnahme

Die Detailuntersuchung ist eine vertiefende weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung. Dabei sollen insbesondere die Menge und die räumliche Verteilung von Schadstoffen, ihre mobilen und mobilisierbaren Anteile, ihre Ausbreitungsmöglichkeiten in Boden, Gewässer und Luft sowie die Möglichkeit ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen geprüft werden.

Projektablauf / -beteiligte

Die GAB bietet Beratung bei der

Auswahl eines geeigneten Untersuchungsbüros, Labors, Gutachters oder Planungsbüros
Vertragsverhandlung, -gestaltung und -überwachung
Leistungs- und Rechnungsprüfung
Abstimmung des wirtschaftlichsten Untersuchungsumfangs mit beauftragtem Büro, Fachbehörden und verfahrensführender Behörde
Abstimmung des tatsächlich notwendigen Sanierungsumfangs und der wirtschaftlichsten Sanierungsmethode
Prüfung der Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung
Angebotsprüfung, Vergabevorschlag

Die GAB übernimmt die Projektsteuerung in der Sanierungsphase, d.h.:

Kostenkontrolle
Terminkontrolle
Koordination aller beteiligten Firmen
Herbeiführen der notwendigen Entscheidungen
Qualitätskontrolle

Außerdem unterstützt die GAB bei:

Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit
sachkundiger Information der Betroffenen, Nachbarn etc.

Kosten und Finanzierung

Die Förderbedingungen setzen einen Eigenanteil des Antragstellers fest, darüber hinaus gehende Kosten gehen zu Lasten der GAB:

Eigenanteil gesamt:                                200.000 €
Kostenschätzung Detailuntersuchung:        66.000 €
Zuwendung Detailuntersuchung:                0 €

Ein bereits erbrachter Eigenanteil wird bei Folgeanträgen berücksichtigt (Sanierungsuntersuchung, Sanierungsplanung und Sanierung). In welchem Umfang weitere Untersuchungen vorgenommen werden müssen, kann erst mit Vorliegen der Detailuntersuchung abgeschätzt werden.

Da für das Jahr 2024 keine Mittel für die Altlastendeponie Höhenreute zur Verfügung stehen, wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt die GAB gebeten, die Fristen im Vertragsentwurf um ein Jahr nach hinten zu verschieben. 

Ein Beschluss im zuständigen Gremium wird hierfür vorausgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	75.000 € brutto
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, 75.000 € im Vermögenshaushalt 2025 einzuplanen. 
Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung zur Vertragsschließung mit der GAB zur Durchführung der Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download GTL-2024-04-23-TOPÖ07-Deponie_Höhenreute_Anlage.pdf

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8. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	23.04.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt