Neufassung der Parkgebührenordnung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 20.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 2

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

§ 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Anlage werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 3

In § 2 Abs. 4 der Anlage wird der Betrag 10,80 Euro durch den Betrag 11,80 Euro ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Datenstand vom 12.12.2023 17:19 Uhr