Datum: 25.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Neubau einer Atemschutzstrecke am Standort Feuerwehr Lindenberg - Beschluss
3 Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der städtischen Sing- und Musikschule - Gebührenerhöhung zum 01.09.2020
4 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern
5 Änderung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke
6 Bebauungsplan "Ellgasser Straße Teil 2"/Befreiung von der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe
7 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö 1
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2. Neubau einer Atemschutzstrecke am Standort Feuerwehr Lindenberg - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Die Stadt Lindenberg stimmt dem Vorhaben zum Neubau der Atemschutzstrecke am Standort der Feuerwehr Lindenberg zu. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis sämtliche Errichtungs-, Unterhalts- sowie etwaige spätere Rückbaukosten trägt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung der städtischen Sing- und Musikschule - Gebührenerhöhung zum 01.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die nachstehende


Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung zu § 4 der Satzung
der Sing- und Musikschule der Stadt Lindenberg i. Allgäu

§ 1


§ 5 (Gebühren) erhält folgende Fassung:

Alle Gebühren sind Jahresgebühren, die in zwölf gleich bleibenden Monatsbeträgen zu bezahlen sind:



Personen mit Hauptwohnsitz in Lindenberg




Erwachsene
Kinder, Jugendliche
Grundfachbereich




Musikgarten

      396,00 €


         219,00 €
Musikalische Früherziehung
      558,00 €


         309,00 €
Musikalische Grundausbildung
      558,00 €


         309,00 €
Elementare Musikerziehung
      258,00 €

         258,00 €
         258,00 €
Singklassen

      174,00 €

         153,00 €
           96,00 €






Instrumentalunterricht




Einzel 30 Min

   1.590,00 €

      1.308,00 €
         816,00 €
Einzel 45 Min

   2.244,00 €

      1.845,00 €
      1.152,00 €
2er-Gruppe 30 Min.
      897,00 €

         798,00 €
         498,00 €
2er-Gruppe 45 Min.
   1.161,00 €

      1.032,00 €
         645,00 €
3er-Gruppe 45 Min.
      909,00 €

         807,00 €
         504,00 €
3er-Gruppe 60 Min.
   1.161,00 €

      1.032,00 €
         645,00 €
4er-Gruppe 45 Min.
      756,00 €

         672,00 €
         420,00 €
4er-Gruppe 60 Min
      909,00 €

         807,00 €
         504,00 €
Bläserklasse

   1.080,00 €


         600,00 €





Ensemblefächer, Spielkreise
      321,00 €

         285,00 €
         177,00 €


Erwachsene sind        Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben mit Ausnahme von Schülern, Auszubildenden und Studenten.


§ 2

Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.09.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

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4. Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt beantragt die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK Bayern) und schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 17

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5. Änderung der Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat macht sich den Inhalt der geänderten Vergaberichtlinien für die städtischen Wohnbaugrundstücke zu Eigen und beauftragt die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren für die noch freien Baugrundstücken nach den geänderten Vergabekriterien vorzubereiten und einzuleiten.
Folgende Änderungen werden in die Vergaberichtlinien noch eingearbeitet:
  • Für die Angaben der Bewerber wird das Ende der Bewerbungsfrist als Stichtag festgesetzt.
  • Die Tabelle Arbeitsort wird wie folgt geändert:
    Lindenberg ist seit bis zu 1 Jahr Arbeitsort – 3 Punkte
    Lindenberg ist seit bis zu 3 Jahren Arbeitsort – 5 Punkte
    Lindenberg ist seit über 3 Jahren Arbeitsort – 8 Punkte

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan "Ellgasser Straße Teil 2"/Befreiung von der Festsetzung der Erdgeschossfußbodenhöhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung bezüglich der festgesetzten Erdgeschossfußbodenhöhe im Bebauungsplan „Ellgasser Straße Teil 2“ Befreiungen von bis zu 30 cm Unterschreitung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.05.2020 ö 7
Datenstand vom 10.02.2021 10:49 Uhr