Datum: 04.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung / Gelöbnis der neu gewählten Stadtratsmitglieder
2 Benennung der Fraktionssprecher und deren Stellvertreter
3 Wahl des weiteren Bürgermeisters / der weiteren Bürgermeister
4 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5 Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat
6 Besetzung der Ausschüsse nach der Geschäftsordnung und Bestimmung des Vorsitzenden / stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
7 Hallenbadausschuss - Bildung, Besetzung, Vorsitz, Entschädigung
8 Besetzung des Jugendbeirats
9 Bestimmung von Stadtratsmitgliedern zur Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu, in der Verbandsversammlung / im Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen"
10 Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH
11 Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee)
12 Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates
13 Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE - Beschäftigungsprojekte gGmbH
14 Referenten (Bestimmung der Aufgabengebiete / Benennung / Entschädigung)
15 Bestimmung des ersten Bürgermeisters zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“

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1. Vereidigung / Gelöbnis der neu gewählten Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 1
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2. Benennung der Fraktionssprecher und deren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 2
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3. Wahl des weiteren Bürgermeisters / der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Für die Wahlzeit 2020 - 2026 werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

In § 12 Abs. 2 Zf. 3 Buchst. d) wird der Betrag von 40.000 Euro auf 20.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 14

Beschluss 2

In § 21 Abs. 2 wird der Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 20

Beschluss 3

Die Sitzungsdauer darf 6 Stunden nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Beschluss 4

§ 16 Abs. 2 wird dahingehend geändert, dass bei Verhinderung aller Bürgermeister als weitere Stellvertreter die dienstältesten Stadtratsmitglieder in absteigender Reihenfolge ihres Lebensalters bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Änderungen gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Besetzung der Ausschüsse nach der Geschäftsordnung und Bestimmung des Vorsitzenden / stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Die vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder werden in die Ausschüsse nach der Geschäftsordnung berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Ludwig Gehring bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Michael Wegscheider bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Hallenbadausschuss - Bildung, Besetzung, Vorsitz, Entschädigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

1.        Für die Zeit des Neubaus des Hallenbades wird in Anlehnung an die Geschäftsordnung ein        Hallenbadausschuss als vorberatender Ausschuss gebildet.

2.        In den Hallenbadausschuss werden die Stadtratsmitglieder

       Anton Wiedemann
       Gerhard Mahler
       Thomas Kühnel
       Daniel Schröder

               berufen.

3.                Den Vorsitz im Hallenbadausschuss führt der erste Bürgermeister.

4.                Die Ausschussmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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8. Besetzung des Jugendbeirats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

  1. In den Jugendbeirat werden die Stadtratsmitglieder

(1) Melanie Brinz

(2) Anne-Carolin Huber

(3) Theresa Wagner

(4) Jutta Frach

entsandt.

  1. Die vom Stadtrat bestellten Beiratsmitglieder werden für die Teilnahme an Sitzungen in Anlehnung an die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschädigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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9. Bestimmung von Stadtratsmitgliedern zur Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu, in der Verbandsversammlung / im Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Die Stadtratsmitglieder Gehring (Vertreter: Baldauf) und Huber (Vertreter: Burkhard) werden in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Mittelschule Lindenberg i. Allgäu entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stadtratsmitglieder Baldauf (Vertreter: Gehring), Strahl (Vertreter: Windhaber), Wiedemann A. (Vertreter: Kraft), Mahler (Vertreter: Burkhard), Weber (Vertreter: Dr. Hofstetter), Einsle (Vertreter: Lau), Kühnel (Vertreter: Wagner) und Wegscheider (Vertreter: Schröder) werden in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Rothach entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Strahl), Weber (Vertreter: Mahler) und Einsle (Vertreter: Lau) werden in den Bauausschuss des Abwasserverbandes Rothach entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Stadtratsmitglieder Wiedemann A. (Vertreter: Dr. Eisenmann-Mittenzwei), Weber (Vertreter: Mahler) und Kühnel (Vertreter: Einsle) werden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen“ entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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10. Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadtratsmitglieder

(1) Ludwig Gehring

(2) Hannelore Windhaber

(3) Klaus Burkhard

(4) Benjamin Zürn

(5) Michael Wegscheider

werden in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindenberg GmbH entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Das Stadtratsmitglied Anton Wiedemann wird in den Aufsichtsrat der GKWG Kreis-Wohnbau-GmbH Lindau (Bodensee) entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

In den Aufsichtsrat der Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH werden für die laufende Wahlperiode folgende Personen entsandt:

1.        Bürgermeister Ballerstedt

2.        StR Mahler

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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13. Entsendung eines Stadtratsmitglieds in den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE - Beschäftigungsprojekte gGmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

In den Aufsichtsrat der Unternehmen CHANCE - Beschäftigungsprojekte gGmbH wird für die laufende Wahlperiode StR Kühnel entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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14. Referenten (Bestimmung der Aufgabengebiete / Benennung / Entschädigung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 14

Beschluss 1

Es werden die Referate für Sport und Kultur gebildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für das Referat Sport wird das Stadtratsmitglied Helmut Wiedemann benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 3

Für das Referat Kultur wird das Stadtratsmitglied Hannelore Windhaber benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Referentenentschädigung wird auf 100 € pro Monat festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Bestimmung des ersten Bürgermeisters zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Konstituierende Sitzung des Stadtrates 04.05.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird für die Wahlperiode 2020-2026 zum Mitglied des Stiftungsrats der „Leprosoriumstiftung an der Rothach“ bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.02.2021 10:56 Uhr