Datum: 29.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. über den Betrieb der Kindertagesstätte Stankt Martin
2 Vorlage der Jahresrechnung 2019
3 Dienstwagen des Ersten Bürgermeisters - Information / Genehmigung der Privatnutzung
4 Antrag der Stadtratsmitglieder Hannelore Windhaber, Josef Kraft und Anton Wiedemann auf Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung
5 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020
6 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.05.2020
7 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.05.2020
8 Verschiedenes

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1. Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. über den Betrieb der Kindertagesstätte Stankt Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö beschließend 1

Beschluss

  1. Der Stadtrat macht sich die Vereinbarung über den Betrieb des Kindergartens St. Martin zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Regionalverband Bayerisch Schwaben und der Stadt Lindenberg i. Allgäu zu Eigen und beschließt deren Inhalt und Inkrafttreten zum 01.09.2020.

  1. Der Stadtrat beschließt die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale von 1.987,00 € pro Gruppe und pro Jahr für den Kindergarten St. Martin solange, bis eine einheitliche Regelung im Zuge der neu zu erstellenden Betriebsträgervereinbarungen erarbeitet und beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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2. Vorlage der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö vorberatend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Dienstwagen des Ersten Bürgermeisters - Information / Genehmigung der Privatnutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Herrn Bürgermeister Ballerstedt wird die Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten gestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Antrag der Stadtratsmitglieder Hannelore Windhaber, Josef Kraft und Anton Wiedemann auf Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Für Neubauten, Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die einen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr von Fahrrädern erwarten lassen, sollen künftig Fahrradabstellplätze gemäß einer Fahrradabstellplatzsatzung bereitgestellt werden. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, möglichst bald einen Satzungsentwurf vorzubereiten, der den künftigen Anforderungen gerecht wird, und diesen zeitnah dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 9

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5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö 5
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6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö 6
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7. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.06.2020 ö 8
Datenstand vom 10.02.2021 10:50 Uhr