Datum: 28.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Einführung eines Ratsinformationssystems - Änderung der Geschäftsordnung
3	Einführung eines Ratsinformationssystems - Gewährung einer pauschalen Entschädigung
4	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.07.2020
5	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.09.2020	ö		1

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2. Einführung eines Ratsinformationssystems - Änderung der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.09.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

Die Stadtratsmitglieder teilen dem ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mit, an die Einladungen im Sinne des § 23 übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des § 24 versandt werden.

§ 23 erhält folgende Fassung:

Abs. 1 Die Stadtratsmitglieder werden elektronisch zu den Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.

Abs. 2 Die Tagesordnung geht zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 1 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Abs. 3 Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beige-fügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen werden grundsätzlich nur elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung gestellt.

Abs. 4 Die Ladungsfrist beträgt 8 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

In § 33 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

Niederschriften über Öffentliche Sitzungen können den Stadtratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.11.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Einführung eines Ratsinformationssystems - Gewährung einer pauschalen Entschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.09.2020	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 20.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.09.2020	ö	beschließend	4

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.09.2020	ö		5