Datum: 19.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bebauungsplan "Am Gierenbach – Bauabschnitt 1" - Abwägung und erneute Auslegung
3 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Klinik Ried"
4 Neufassung der Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines Gutachtens über die Nettokaltmieten für die Stadt Lindenberg i. Allgäu - Satzungsbeschluss
5 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Städtischen Bäderbetriebes zum 31.12.
6 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.09.2020
7 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö 1
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2. Bebauungsplan "Am Gierenbach – Bauabschnitt 1" - Abwägung und erneute Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 20.07.2020 zu Eigen.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch.

Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 01.10.2020 mit folgenden Änderungen:
  • Sicherung der „offenen Gestaltung“ von Carports
  • Konkretisierung des Ausschlusses von Schottergärten
  • Erhöhung des Anteils der Grundstücksflächen für Sträucher, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind
  • Festlegung eines Stammumfangs für Baumpflanzungen
  • Festsetzung eines Mindestabstands von Zäunen zum endgültigen Gelände
  • Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan "Am Gierenbach – Bauabschnitt 1" in der Fassung vom 01.10.2020 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB).

Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Klinik Ried"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der "Klinik-Ried (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Fl.-Nrn.: 970 (Teilfläche) und 1029/4.
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:
  • Darstellung einer Sonderbaufläche mit dem Zweck der Schaffung von zukünftigen Erweiterungspotentialen der Klinik zur Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen medizinischen Versorgungseinrichtung
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung und Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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4. Neufassung der Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines Gutachtens über die Nettokaltmieten für die Stadt Lindenberg i. Allgäu - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der als Anlage beigefügten „Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines Gutachtens über die Nettokaltmiete für die Stadt Lindenberg i. Allgäu“.

Die dafür anfallenden finanziellen Mittel sind überplanmäßig bzw. außerplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Städtischen Bäderbetriebes zum 31.12.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Jahresabschluss (Bilanz) des Städtischen Bäderbetriebes für das Jahr 2019 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme:             4.106.819,49 Euro
Jahresgewinn:                416.909,07 Euro

Der Gewinn wird in die Gewinnrücklage eingestellt. Diese Rücklage dient der Finanzierung der Investitionen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2020 ö 7
Datenstand vom 10.02.2021 10:53 Uhr