Datum: 08.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Einführung von Handyparken in Lindenberg
3 Anordnung von Tempo 30 auf Ortsstraßen - Beschlussfassung
4 Bauantrag / Errichtung einer Werbeanlage Hauptstraße 97
5 Bauantrag / Nutzungsänderung Wäscheraum in Kosmetikstudio Kohlstattweg 22
6 Bauantrag / Umbau und Einbau einer zweiten Gaststätte in vorhandenen Gastraum und Neubau Terrassenüberdachung Hauptstraße 57
7 Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen Am Feriendorf 19
8 Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses Goßholz
9 Bauantrag / Anbau eines Stalls an das besteh. Hofgebäude mit Anpassung der Dachfläche an die vorh. Tenneneinfahrt Hansenweiherstraße 46
10 Bauantrag / Umnutzung eines Ladens in ein Dartcafé und ehem. Gaststätte u. Laden in Sportwettbüro Baumeister-Specht-Straße 4
11 Bauanträge / Verwaltungweg zum Landratsamt Lindau
12 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.06.2020
13 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 1
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2. Einführung von Handyparken in Lindenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

In Lindenberg wird das Handyparken mit der Fa. Parkster eingeführt. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. Parkster die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Anordnung von Tempo 30 auf Ortsstraßen - Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Bauausschuss der Stadt Lindenberg folgt dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD / ULLi die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf allen Ortsstraßen auf 30 km/h zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Beschluss 2

In der Nadenbergstraße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit ab der Radwegquerung bis um die Kurve herum bei Haus Jägerstraße 2a in beide Fahrtrichtungen auf 30 km/h als Einzelmaßnahme festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 3

In der Nadenbergstraße und für die Ortsstraße Nadenberg wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von der Berliner Straße bis Ortseingang in beide Fahrtrichtungen auf 30 km/h als Einzelmaßnahme festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Hirschbergstraße wird in die sie umgebende Tempo 30-Zone einbezogen. In der Hirschbergstraße gilt bis auf den Birkenweg die Vorfahrtsregelung Rechts-vor-links. Entgegenstehende bisherige Vorfahrtsregelungen werden aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

In der Bergstraße wird die beim Anwesen Bergstraße 16 stehende Ortstafel um 100 m weiter stadtauswärts vor die Zufahrt zum „Lindenhof“ versetzt. Die Bergstraße wird in die bestehende Tempo 30-Zone durch Versetzen des Zeichens 274 auf Höhe des Anwesens Bergstraße 16 einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

In der Alemannenstraße und für die Ortsstraße An der Alp wird ab der Ellgasser Straße bis zur Einmündung in die Goßholzer Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 7

Für die Alemannenstraße bleibt es zwischen der Staufner Straße und der Ellgasser Straße bei der bisherigen Verkehrsregelung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Beschluss 8

In der Berliner Straße wird zwischen der Goßholzer Straße und der Nadenbergstraße eine Tempo 30-Zone eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 9

Die Jägerstraße wird in die sie umgebenden Tempo 30-Zonen einbezogen. Die Jägerstraße bleibt jedoch entgegen der grundsätzlichen Regelung Rechts-vor-links weiterhin Vorfahrtsstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag / Errichtung einer Werbeanlage Hauptstraße 97

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 4

Beschluss

Einer Befreiung von den Festsetzungen der Werbeanlagensatzung für die Maße der Werbetafel wird zugestimmt. Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag / Nutzungsänderung Wäscheraum in Kosmetikstudio Kohlstattweg 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 5

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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6. Bauantrag / Umbau und Einbau einer zweiten Gaststätte in vorhandenen Gastraum und Neubau Terrassenüberdachung Hauptstraße 57

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 6

Beschluss

Dem geplanten Umbau und Einbau einer zweiten Gaststätte in vorhandenen Gastraum wird zugestimmt. Der Neubau der Terrasse sollte ohne feste Überdachung erfolgen. Ferner ist zu prüfen, ob die Feuerwehrzufahrt gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen Am Feriendorf 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 7

Beschluss

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „1. Änderung Am Feriendorf Süd“ für die erforderliche Wand- u. Firsthöhe wird zugestimmt. Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 10

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8. Bauantrag / Neubau eines Wohnhauses Goßholz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 8

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bauantrag / Anbau eines Stalls an das besteh. Hofgebäude mit Anpassung der Dachfläche an die vorh. Tenneneinfahrt Hansenweiherstraße 46

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 9

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bauantrag / Umnutzung eines Ladens in ein Dartcafé und ehem. Gaststätte u. Laden in Sportwettbüro Baumeister-Specht-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 10

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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11. Bauanträge / Verwaltungweg zum Landratsamt Lindau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 11
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12. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 12
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.07.2020 ö 13
Datenstand vom 10.02.2021 11:25 Uhr