Datum: 22.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerbefragung Generation 65+ - Präsentation der Ergebnisse
2 Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Beitritt zum Bündnis "Klimaneutrales Allgäu 2030" und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel
3 Haushalt 2021
4 Bebauungsplan „An der Peter-Dörfler-Straße -Änderung Bereich Flur-Nr. 443/4“ - Aufstellungsbeschluss
5 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.02.2021
6 Verschiedenes

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1. Bürgerbefragung Generation 65+ - Präsentation der Ergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö 1
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2. Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Beitritt zum Bündnis "Klimaneutrales Allgäu 2030" und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö 2

Beschluss

Die Stadt Lindenberg tritt dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu 2030“ mit dem Bereich Stadtverwaltung/Rathaus bei. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2021 überplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff der Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2021 mit folgender Fassung:


§ 1

Der Haushaltsplan der Stadt Lindenberg i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2021 wird        wie folgt festgesetzt:

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben auf je



24.207.800



EUR

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben auf je



9.802.500



EUR

somit im Gesamthaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben auf je



34.010.300



EUR


§ 2

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi        tionsförderungsmaßnahmen
der Stadt Lindenberg i. Allgäu werden mit 3.151.000 EUR festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird auf 3.611.500 EUR festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer



1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)
360 v. H.


1.2  für Grundstücke (B)
360 v. H.




2.   Gewerbesteuer



nach dem Gewerbeertrag
340 v. H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.


§ 6

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Lindenberg i. Allgäu in der vom Haushaltsausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2022– 2024:

 
2022
2023
2024
Verwaltungshaushalt
in TEUR
in TEUR
in TEUR
Einnahmen
24.665
26.397
26.680
Ausgaben
24.665
26.397
26.680
Saldo
0
0
0
 
 
 
 
Nachrichtlich:
 
 
 
darin enthalten:



 



Zuführung vom Vermögenshaushalt
 
 
 
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH
 
 
 
- davon sonstige Finanzierungen
 
 
 
 
 
 
 
Zuführung zum Vermögenshaushalt
3.064
3.750
3.796
  zum abschl. Ausgleich VermHH







Vermögenshaushalt
in TEUR
in TEUR
in TEUR
Einnahmen
10.598
11.494
12.026
Ausgaben
10.598
11.494
12.026
Saldo
0
0
0
 
 
 
 
Nachrichtlich:
 
 
 
darin enthalten:



 



Kreditaufnahmen
0
0
0
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
3.064
3.750
3.796
Rücklagenentnahmen
2.658
0
4.825
- davon Entnahme Sonderrücklage Nadenberg
0
0
0




-davon Ausgleich Verwaltungshaushalt
0
0
0
-davon Ausgleich Vermögenshaushalt
2.658
0
4.825 
 
 
 
 
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
0
0
0




Zuführung zur Rücklage
0
2.722
0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt den gem. Art. 64  Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV aufgestellten Stellenplan 2021 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Lindenberg i. Allgäu mit Stand Beratungsunterlagen vom 26.01.2021 für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 08.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan „An der Peter-Dörfler-Straße -Änderung Bereich Flur-Nr. 443/4“ - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „An der Peter-Dörfler-Straße – Änderung Bereich Flur-Nr. 443/4“ gemäß dem vorläufigen Geltungsbereich in beiliegendem Lageplan aufzustellen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö 5
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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.03.2021 ö 6
Datenstand vom 20.05.2021 10:19 Uhr