Datum: 25.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturboden
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bebauungsplan „An der Peter-Dörfler-Straße - Änderung Bereich Flur-Nr. 443/4“ - Satzungsbeschluss
3 Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Klinik Ried" - Feststellungsbeschluss
4 Finanzierung des Bauvorhabens Ersatzneubau Hallenbad Lindenberg - Abruf des Investitionskredits bei der KFW Bankengruppe
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
6 Feststellung der Jahresrechnung 2020
7 Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2020
8 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö 1
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2. Bebauungsplan „An der Peter-Dörfler-Straße - Änderung Bereich Flur-Nr. 443/4“ - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu beschließt den Bebauungsplan „An der Peter-Dörfler-Straße - Änderung Bereich Flur-Nr. 34 143/4“ in der Fassung vom 26. Juli 2021 als Satzung mit der Maßgabe, dass Kling Consult die erforderlichen Änderungen/Ergänzungen vom 25. Oktober 2021 in den Bebauungsplan und die Begründung einarbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Klinik Ried" - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg im Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 28.04.2021 zu eigen. 

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 30.09.2021 Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen des Umweltberichtes und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Klinik Ried" in der Fassung vom 30.09.2021 wird festgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Finanzierung des Bauvorhabens Ersatzneubau Hallenbad Lindenberg - Abruf des Investitionskredits bei der KFW Bankengruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Abruf des am 18.11.2020 von der KfW-Bank bewilligten Förderkredits „Energieeffizient Bauen und Sanieren (217)“ für den Neubau des Hallenbades Lindenberg in Höhe von 3.151.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 5
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6. Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.10.2021 beschließt der Stadtrat:

  1. Die Haushaltsmittelüberschreitungen des Rechnungsjahres 2020 werden als unabweisbar anerkannt.

  1. Der Übernahme der Haushaltseinnahmereste (VermHH) 2020 in Höhe von Euro 191.400,00 und der Übernahme der Haushaltsausgabereste (VermHH) 2020 in Höhe von Euro  5.672.300,00 sowie der Haushaltsausgabereste (VerwHH) 2020 in Höhe von Euro 67.700,00 in das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.

Dem Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2020 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 28.012.055,10 und dem Ergebnis des Vermögenshaushalts 2020 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 12.354.887,48  wird der Feststellungsvermerk erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung 2020 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2021 ö 8
Datenstand vom 03.02.2022 08:22 Uhr