Datum: 21.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung von Frau Nancy Jonas-Lau als Stadträtin
2 Bekanntgaben
3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Vernetzung von Stadtrat und Jugendparlament
4 Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Neufassung einer Lärmschutzverordnung
6 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.02.2022
7 Verschiedenes

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1. Vereidigung von Frau Nancy Jonas-Lau als Stadträtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö 1
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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö 2
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3. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Vernetzung von Stadtrat und Jugendparlament

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö 3

Beschluss

Zukünftig wird vor jeder Sitzung des Jugendparlaments die Einladung inkl. Tagesordnung an die Stadträtinnen und Stadträte geschickt. Somit soll auch die Teilnahme an den Sitzungen interessierten Personen ermöglicht werden.
Im Anschluss an jede Sitzung wird den Stadträtinnen und Stadträten das Protokoll zeitnah zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum BP "Am Dürrenbühl Teil 2" auf die Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" in der Fassung vom 23.02.2022 mit folgenden Änderungen:

Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften werden unter Punkt 3.10 Einfriedungen und Stützkonstruktionen ergänzt mit dem Satz „Zäune müssen mit Ausnahme erforderlicher Punktfundamente zur Geländeoberkante hin einen Höhenabstand von mind. 0,15 m u.a. zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen.“

Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 21.03.2022.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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5. Neufassung einer Lärmschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

§ 1 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung erhält folgende Fassung:
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur an Werktagen in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 19.00 Uhr ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Lärmschutzverordnung gemäß Anlage, mit der Maßgabe, dass § 2 folgende Fassung erhält:
Musikinstrumente, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräte, z.B. Rundfunk- und Fernsehgeräte, CD-Player und sonstige Geräte zum Abspielen von Musik dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass damit für andere nur eine unwesentliche Beeinträchtigung verbunden ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.03.2022 ö 7
Datenstand vom 13.04.2022 14:31 Uhr