Datum: 20.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Bestellung einer/eines Senioren- und Behindertenbeauftragten
3	Änderung des Flächennutzungsplanes `Klinik-Erweiterung` - Feststellungsbeschluss
4	Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung" - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Vorlage der Jahresrechnung 2021
6	Ersatzneubau Hallenbad - Entscheidung über die Bild- und Wortmarke
7	Ersatzneubau Hallenbad - Bereitstellung von überplanmäßigen Finanzmitteln
8	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2022
9	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö		1

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2. Bestellung einer/eines Senioren- und Behindertenbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Als Aufwandsentschädigung erhält Frau Giray einen Betrag in Höhe von 100,--€ monatlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Änderung des Flächennutzungsplanes `Klinik-Erweiterung` - Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 10.06.2022. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen und Anpassungen der Begründung sowie redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Klinik-Erweiterung" in der Fassung vom 10.06.2022 wird festgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung" - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 10.06.2022 mit den Änderungen, dass die Ziffern 4.4 – 4.7 ersatzlos gestrichen werden und dass die Stiel-Eiche als Baumart von der Pflanzliste genommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung" in der Fassung vom 10.06.2022 öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen bezüglich der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Vorlage der Jahresrechnung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Ersatzneubau Hallenbad - Entscheidung über die Bild- und Wortmarke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	6

Beschluss 1

eigenständige Bildmarke, (Welle, Schwimmer, Hügellandschaft, Farbgebung gelb, Blautöne und grün). Die Wortmarke lautet `Hallenbad Lindenberg´ mit dem Zusatzclaim `Badespaß bei jedem Wetter´. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

Beschluss 2

Bildmarke entspricht dem Stadtlogo. Die Wortmarke lautet `Hallenbad Lindenberg´ mit dem Zusatzclaim `Badespaß bei jedem Wetter´. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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7. Ersatzneubau Hallenbad - Bereitstellung von überplanmäßigen Finanzmitteln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö		8

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.06.2022	ö		9