Datum: 26.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3 Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost"; Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf, Beschluss zur Auslegung
5 Bauvereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul über die Sanierung des Kindergartens St. Afra und die Erweiterung um eine Mensa
6 Zweckvereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zur Betreuung der Schul-IT an den Schulen im Landkreis Lindau (Bodensee)
7 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.07.2022
8 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bebauungsplan "Klinik-Erweiterung" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg im Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 10.06.2022 zu Eigen.

  2. Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 10.06.2022. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Änderungen des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. Das Datum der Entwurfsfassung wird beibehalten.

  3. Der Bebauungsplan „Klinik-Erweiterung“ in der Fassung vom 10.06.2022 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i.Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 21.03.2022 zu Eigen.

  1. Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 12.09.2022, mit der Maßgabe, Ziffer 3.4 wie folgt neu zu fassen:
Die Spiegelstriche 1 und 4 werden gestrichen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan „Am Dürrenbühl Teil 2“ in der Fassung vom 12.09.2022 erneut öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

4. Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost"; Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf, Beschluss zur Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. 13 BauGB für das Gebiet „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ der Stadt Lindenberg i.A. Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche der Flurnummer 1591 der Gemarkung Lindenberg i.A. und hat eine Größe von rund 1.663 m² (siehe Lageplan im Sachverhalt).

  2. Der Stadtrat billigt nach Erörterung und Beratung den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ der Stadt Lindenberg i.A., gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 12.09.2022.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

  4. Die Beschlüsse sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauvereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul über die Sanierung des Kindergartens St. Afra und die Erweiterung um eine Mensa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Bauvereinbarung zwischen der Stadt Lindenberg i.Allgäu und der kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul Lindenberg – Stiftung des öffentlichen Rechts – in der vorliegenden Fassung gemäß Anlage zu. 

  1. Die Stadt Lindenberg i. Allgäu wird durch den ersten Bürgermeister und ein noch zu benennendes Mitglied des Stadtrates im Ausschuss nach § 3 der Bauvereinbarung vertreten. Bei Bedarf sind darüber hinaus der Stadtbaumeister und/oder die Stadtkämmerin zu den Sitzungen des Ausschusses hinzuzuziehen.

  1. Als Vertreter des Stadtrates wird StR Anton Wiedemann benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Zweckvereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zur Betreuung der Schul-IT an den Schulen im Landkreis Lindau (Bodensee)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg macht sich den vorliegenden Entwurf der Zweckvereinbarung zur Betreuung der Schul-IT an den Schulen im Landkreis Lindau (Bodensee) zu eigen und stimmt dem Beitritt der Stadt Lindenberg zur Interkommunalen Zusammenarbeit Schul-IT zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö 7
zum Seitenanfang

8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2022 ö 8
Datenstand vom 27.10.2022 11:44 Uhr