Datum: 21.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 22:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Dr. Alexander Eisenmann-Mittenzwei – Nachrücken der Listennachfolgerin Frau Brigitte Hille
3 Vereidigung von Frau Brigitte Hille als Stadträtin
4 Ausschüsse nach der Geschäftsordnung - Änderungen in der Besetzung
5 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
6 Errichtung einer Outdoor-Kletteranlage durch die DAV-Sektion Oberstaufen-Lindenberg - Grundsatzbeschluss
7 Bebauungsplan "Schwesternareal" und 4. Änderung des Bebauungsplans "Mittlerer Nadenberg" - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Erlass einer Stadtarchiv-Satzung und einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv
9 Beschlussfassung über die neue Beitragsordnung des Westallgäu Tourismus e.V. für die Jahre 2023 bis 2026
10 Feststellung der Jahresrechnung 2021
11 Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2021
12 Evangelische Kirchengemeinde Lindenberg i.A.; Antrag auf Investitionskostenzuschuss für den Kindergarten Johannes
13 Einsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung
14 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.10.2022
15 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö 1
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2. Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Dr. Alexander Eisenmann-Mittenzwei – Nachrücken der Listennachfolgerin Frau Brigitte Hille

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Herr Dr. Alexander Eisenmann-Mittenzwei scheidet mit sofortiger Wirkung als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates aus. Frau Brigitte Hille rückt als Listennachfolgerin an seine Stelle nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vereidigung von Frau Brigitte Hille als Stadträtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 3
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4. Ausschüsse nach der Geschäftsordnung - Änderungen in der Besetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Frau Brigitte Hille wird 
  • als ständiges Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss
  • als ständiges Mitglied in den Haushaltsausschuss und 
  • als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss
berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Frau Brigitte Hille wird als Vertreterin von Herrn Anton Wiedemann in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Hauser Wiesen“ entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Errichtung einer Outdoor-Kletteranlage durch die DAV-Sektion Oberstaufen-Lindenberg - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der DAV-Sektion Oberstaufen-Lindenberg ein geeignetes städtisches Grundstück zu ermitteln, welches zur Errichtung einer Außenkletteranlage in Erbpacht an den Verein vergeben werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Schwesternareal" und 4. Änderung des Bebauungsplans "Mittlerer Nadenberg" - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat stimmt den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB mit folgenden Änderungen zu:
    1. Bei Typ 1 und 2 ist die zweite Wohneinheit auf maximal 40 m² begrenzt und ist untergeordnet.
    2. Abweichend von der Stellplatzsatzung der Stadt Lindenberg ist für eine solche Wohneinheit nur ein Stellplatz erforderlich.
    3. Die Empfehlungen für eine Dachbegrünung werden gestrichen.
    4. Bei den Pflanzempfehlungen für Bäume wird die „Birke“ gestrichen.
    5. Die Aussagen zur Blendwirkung gelten grundsätzlich für alle Solaranlagen, unabhängig vom Typus.
    6. Die Festlegung eines Abstands von min. 1,0 m von Solarthermie- bzw. Photovoltaikanlagen gegenüber den Dachrändern und des Gebäudefirstes wird gestrichen.
    7. Die Formulierung „Solarthermie- und Photovoltaikanlagen an der Hausfassade sind bündig in die Fassade zu integrieren.“ wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat billigt den erneuten Entwurf des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und 4. Änderung Bebauungsplan „Mittlerer Nadenberg“ mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 11.11.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung und gleichzeitig die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

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8. Erlass einer Stadtarchiv-Satzung und einer Gebührensatzung für das Stadtarchiv

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö 8

Beschluss 1

Die Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Lindenberg i. Allgäu (Stadtarchiv-Satzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gebührensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird gemäß Anlage 2 beschlossen, mit der Maßgabe, dass § 3 Abs. 2 zweiter Unterpunkt wie folgt geändert wird:
Die Gebühren für die Bereitstellung auf Datenträgern betragen 3,00 € zuzüglich der Kosten für das gewünschte Speichermedium.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Beschlussfassung über die neue Beitragsordnung des Westallgäu Tourismus e.V. für die Jahre 2023 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die neue Beitragsordnung des Westallgäu Tourismus e.V. für die Jahre 2023 bis 2026 mit dem daraus resultierenden jährlichen Beitrag lt. Anhang wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 06.07.2022 beschließt der Stadtrat:

  1. Die Haushaltsmittelüberschreitungen des Rechnungsjahres 2021 werden als unabweisbar anerkannt.

  1. Der Übernahme der Haushaltseinnahmereste (VermHH) 2021 in Höhe von Euro 646.700,00 und der Übernahme der Haushaltsausgabereste (VermHH) 2021 in Höhe von Euro 5.636.900,00 in das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Dem Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2021 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 25.194.924,11 und dem Ergebnis des Vermögenshaushalts 2021 in Einnahmen und Ausgaben mit Euro 6.825.867,17 wird der Feststellungsvermerk erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung 2021 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Evangelische Kirchengemeinde Lindenberg i.A.; Antrag auf Investitionskostenzuschuss für den Kindergarten Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö 12

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i. Allgäu nimmt den Antrag der Evangelische Kirchengemeinde Lindenberg im Allgäu zur Kenntnis und beschließt die Bezuschussung der Investitionsmaßnahmen zu 100 Prozent. Die Errichtung des Niedrigseilgartens wird gemeinsam mit der Kirchengemeinde hinsichtlich Notwendigkeit und Finanzierungsmodalitäten erneut geprüft. Für den hierfür angesetzten Betrag wird eine Haushaltssperre festgelegt.

Die Mittel sind bei der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Einsparmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Elektrizitätsnetze Allgäu GmbH werden beauftragt, die gesamte Straßenbeleuchtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wie unter Alternative 2 dargestellt bis auf Weiteres zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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14. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö 14
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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö 15
Datenstand vom 20.12.2022 15:21 Uhr