Datum: 04.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bericht der Stadtwerke zur Energieversorgung
3 Bericht des Energieteams
4 Bürgerbegehren "STOPPT den Verkauf des verbliebenen Areals des ehemaligen Feriendorfes auf dem Nadenberg" - Abhilfeentscheidung nach Art. 18 a Abs. 14 GO / Feststellung der Zulässigkeit
5 Ratsbegehren "Verkauf und Entwicklung des Areals am Nadenberg mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger"

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung des Stadtrates 04.10.2022 ö 1
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2. Bericht der Stadtwerke zur Energieversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung des Stadtrates 04.10.2022 ö 2
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3. Bericht des Energieteams

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung des Stadtrates 04.10.2022 ö beschließend 3
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4. Bürgerbegehren "STOPPT den Verkauf des verbliebenen Areals des ehemaligen Feriendorfes auf dem Nadenberg" - Abhilfeentscheidung nach Art. 18 a Abs. 14 GO / Feststellung der Zulässigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung des Stadtrates 04.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

Dem Bürgerbegehren „STOPPT den Verkauf des verbliebenen Areals des ehemaligen Feriendorfes auf dem Nadenberg“ wird abgeholfen, d.h. der Verkauf wird gestoppt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

Beschluss 2

Das Bürgerbegehren „STOPPT den Verkauf des verbliebenen Areals des ehemaligen Feriendorfes auf dem Nadenberg“ ist zulässig.

Der beantragte Bürgerentscheid wird am 04. Dezember 2022 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Ratsbegehren "Verkauf und Entwicklung des Areals am Nadenberg mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung des Stadtrates 04.10.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

Die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung wird beschlossen:
„Sind Sie dafür, am finanziell für die Stadt notwendigen Verkauf des Areals auf dem Nadenberg festzuhalten und die dort geplante Bebauung hinsichtlich Größe und Dichte unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln?“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bürgerentscheid wird gleichzeitig mit dem Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „STOPPT den Verkauf des verbliebenen Areals des ehemaligen Feriendorfes auf dem Nadenberg“ am 04. Dezember 2022 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die ggf. erforderliche Stichfrage lautet wie folgt:
„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Datenstand vom 27.10.2022 11:43 Uhr