Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 27.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Vorstellung des neuen Jugendparlaments
3	Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
4	Änderung der Gestaltungssatzung für den Bereich "Karl-Aßfalg-Straße 15 - 31"
5	Neufassung der Benutzungssatzung für das neue Hallenbad Lindenberg
6	Neufassung der Gebührensatzung für das neue Hallenbad Lindenberg
7	Errichtung einer Kletteranlage durch den DAV - Festlegung auf ein geeignetes Flurstück für die Vergabe in Erbpacht
8	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.01.2023
9	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		1

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2. Vorstellung des neuen Jugendparlaments

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		2

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3. Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2" - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindenberg i.Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- u. Beschlussvorlage zur Fassung vom 12.09.2022 zu Eigen.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 09.02.2023. Die Änderungen beschränken sich auf klarstellende Ergänzungen bzw. Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Der Bebauungsplan „Am Dürrenbühl Teil 2“ in der Fassung vom 09.02.2023 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

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4. Änderung der Gestaltungssatzung für den Bereich "Karl-Aßfalg-Straße 15 - 31"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö	beschließend	4

Beschluss 1

§ 4 Abs. 2 erhält die Fassung entsprechend des vorgelegten Satzungsentwurfs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16

Beschluss 2

§ 4 Abs. 7 wird entgegen der Vorlage wie folgt beschlossen: Als Farbe für Dächer sind nur betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

§ 5 Abs. 2 wird entgegen der Vorlage wie folgt beschlossen: Die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen ist genehmigungsfrei. Die darunterliegende Skizze fällt weg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

Beschluss 4

§ 6 Buchstabe c) wird entgegen der Vorlage wie folgt beschlossen: Satellitenempfänger und Antennen entgegen § 5 anbringt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über besondere Anforderungen an die Gestaltung von baulichen Anlagen in der Karl-Aßfalg-Straße (Gestaltungssatzung) mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Neufassung der Benutzungssatzung für das neue Hallenbad Lindenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		5

Beschluss 1

In § 5 Abs. 5 des Satzungsentwurfs wird das Wort „Taucherbrillen“ gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

Beschluss 2

In § 2 Abs. 3 des Satzungsentwurfs bleibt der 4. Spiegelstrich bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 11

Beschluss 3

Die Satzung über die Benutzung des städtischen Hallenbades wird gemäß Anlage mit der zuvor beschlossenen Änderung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Gebührensatzung für das neue Hallenbad Lindenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		6

Beschluss

Die Gebührensatzung für das Hallenbad der Stadt Lindenberg i. Allgäu wird gemäß Anlage beschlossen.

Die Eintrittspreise werden zunächst bis Ende des Jahres 2024 festgeschrieben. Nach Vorliegen der tatsächlichen Inanspruchnahme der Buchungszeiten im öffentlichen Badebetrieb sind die Tarife zu überprüfen und bei Bedarf ist die Gebührensatzung anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

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7. Errichtung einer Kletteranlage durch den DAV - Festlegung auf ein geeignetes Flurstück für die Vergabe in Erbpacht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		7

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu stellt der DAV Sektion Oberstaufen-Lindenberg eine Teilfläche von ca. 1.000 m² des städtischen Grundstücks mit der Flurnummer 448 über einen Erbpachtvertrag zur Verfügung. Die konkrete Vermessung des Flurstücks erfolgt nach Vorlage der Planungsunterlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 27.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		8

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	27.02.2023	ö		9

Datenstand vom 28.03.2023 17:55 Uhr