Datum: 24.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost"; Billigung Entwurf und erneuter Beschluss zur Auslegung
3	Parkraumbewirtschaftung - Gebührenanpassung; Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 04.04.2023
4	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschriften vom 27.03.2023 und vom 13.03.2023 (Sondersitzung)
5	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.04.2023	ö		1

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2. Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost"; Billigung Entwurf und erneuter Beschluss zur Auslegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.04.2023	ö		2

Beschluss

Den Abwägungsvorschlägen zu den im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vom 20.10.2022 bis einschließlich 25.11.2022 eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

Der Stadtrat billigt nach Erörterung und Beratung den Entwurf mit den besprochenen Änderungen zur erneuten Auslegung der Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ der Stadt Lindenberg i.A., bestehend aus dem zeichnerischen Teil (Planzeichnung) und dem Textteil, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 04.04.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ der Stadt Lindenberg i.A. in der Fassung vom 04.04.2023 erneut auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Die Beschlüsse sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Parkraumbewirtschaftung - Gebührenanpassung; Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 04.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.04.2023	ö		3

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung zu überarbeiten und mit angepasstem Parkgebührensatz vorzulegen.

Grundlage dazu ist auch die von allen Fraktionen ausgearbeitete Parkraumbewirtschaftung von 2019, Pläne und Tabellen liegen der Verwaltung vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenvergleich mit sechs Städten zu erstellen (Stundensätze, Parkdauer, Brötchentaste, Innenbereich, Randbereich, Tiefgarage usw.).

Bis Ende 2023 entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Ergebnisse des derzeit noch laufenden Mobilitätskonzeptes und unter Einbeziehung der Leistungsgemeinschaft über die neue Gebührenordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschriften vom 27.03.2023 und vom 13.03.2023 (Sondersitzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.04.2023	ö		4

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.04.2023	ö		5