Datum: 22.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bericht der eza! über die Mitgliedschaft der Stadtverwaltung im Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030
3 Evangelische Kirchengemeinde Lindenberg i.A.: Antrag auf Investitionskostenzuschuss für den Kindergarten Johannes; Aufhebung der Mittelsperre für die Errichtung eines Niedrigseilgartens
4 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG
5 Grundsatzentscheidung zur Aufstockung der Kinderbetreuung und vorrangigen Vermietung von Wohnraum an Kinderbetreuungs- und Hotelpersonal am Nadenberg-Areal
6 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.04.2023 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.05.2023
7 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 1
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2. Bericht der eza! über die Mitgliedschaft der Stadtverwaltung im Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 2
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3. Evangelische Kirchengemeinde Lindenberg i.A.: Antrag auf Investitionskostenzuschuss für den Kindergarten Johannes; Aufhebung der Mittelsperre für die Errichtung eines Niedrigseilgartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Antrag zur GO auf Beendigung der Diskussion.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Bezuschussung der Errichtung eines Niedrigseilgartens im Kindergarten Johannes und die dafür erforderliche Aufhebung der Mittelsperre in Höhe von 23.000 € im Haushalt 2023 (Haushaltsstelle 46410.98700 - Baukostenzuschuss). Die für die Maßnahme eingenommenen Spendengelder von 12.500 € sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der Vorlage der unterschriebenen Betriebsträgervereinbarung und der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen durch die evangelische Kirche die Bezuschussung der Errichtung eines Niedrigseilgartens im Kindergarten Johannes und die dafür erforderliche Aufhebung der Mittelsperre in Höhe von 23.000 € im Haushalt 2023 (Haushaltsstelle 46410.98700 - Baukostenzuschuss). Die für die Maßnahme eingenommenen Spendengelder von 12.500 € sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

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4. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 4

Beschluss

Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erkennt der Stadtrat Lindenberg insgesamt bis zu 25 weitere Plätze nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Grundsatzentscheidung zur Aufstockung der Kinderbetreuung und vorrangigen Vermietung von Wohnraum an Kinderbetreuungs- und Hotelpersonal am Nadenberg-Areal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 5

Beschluss

  1. Sofern die anstehende Planungswerkstatt zum Areal am Nadenberg die Überlegungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu Mietwohnungsbau, Kinderbetreuung und Hotelansiedlung bestätigt, wird gegenüber dem zu Baubeginn erforderlichen Kinderbetreuungsbedarf mindestens eine zusätzliche Gruppe auf dem Nadenberg eingeplant.

  2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird über einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zudem sichergestellt, dass Erzieherpersonal und ggf. andere, noch zu bestimmende Beschäftigte aus Branchen mit Fachkräftemangel bei der Vermietung des entstehenden Wohnraums in besonderer Weise berücksichtigt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14

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6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.04.2023 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.05.2023 ö 7
Datenstand vom 04.07.2023 15:29 Uhr