Datum: 26.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 23:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Entscheidung über die Vorbereitung der Verbundbildung der Volkshochschulen Lindau (B) und Lindenberg-Westallgäu e.V.
3 Vorstellung des pädagogischen Raumfunktionsbuchs der Grundschule Lindenberg
4 Behandlung eines Antrags des Jugendparlaments; Anbringung von Pfandringen an Mülleimern
5 Behandlung eines Antrags des Jugendparlaments; Verlegung des Skaterplatzes an das Jugendhaus im Stadtpark
6 Grundsatzentscheidung zum Mobilitätskonzept
7 Vorlage der Jahresrechnung 2022
8 Erlass einer Spielplatzsatzung
9 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Schulverbandsumlage 2023 an den Mittelschulverband
10 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.05.2023
11 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 1
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2. Entscheidung über die Vorbereitung der Verbundbildung der Volkshochschulen Lindau (B) und Lindenberg-Westallgäu e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 2

Beschluss

Die Verbundbildung der beiden Volkshochschulen vhs und Kulturkreis Lindenberg-Westallgäu e.V. und vhs Lindau (Bodensee) wird grundsätzlich befürwortet und die Antragstellung durch die vhs Lindenberg auf Zuwendungen aus dem Strukturförderprogramm des bvv zur Vorbereitung der Verbundbildung wird begrüßt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des pädagogischen Raumfunktionsbuchs der Grundschule Lindenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö beschließend 3
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4. Behandlung eines Antrags des Jugendparlaments; Anbringung von Pfandringen an Mülleimern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag des Jugendparlamentes wie folgt zu entsprechen:

  1. Die Anbringung von Pfandringen im Stadtgebiet an Stadtmobiliar wird beschlossen.

  1. An den Standorten am Müller Markt in der Kreuzhofstraße 1, im Stadtpark, am Stadtplatz, am Waldsee sowie am Zentralen Omnibusbahnhof wird die Anbringung von Pfandringen an geeignetes Stadtmobiliar angestrebt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die eigentumsrechtlichen und technischen Möglichkeiten der Anbringung zu ermitteln. Die technischen Möglichkeiten werden in Rücksprache mit JD Metalltechnik und dem Jugendparlament von der Verwaltung festgelegt.

  1. Mit der Auswahl des geeigneten Stadtmobiliars und der Anbringung selbst wird der Bauhof der Stadt Lindenberg beauftragt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof werden beauftragt, die Pfandringe bei Schäden oder Missbrauch zu reparieren oder zu entfernen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Behandlung eines Antrags des Jugendparlaments; Verlegung des Skaterplatzes an das Jugendhaus im Stadtpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 5

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt den Antrag des Jugendparlaments und die vorgestellten potentiellen Standorte zur Kenntnis.

  1. Der Stadtrat beschließt, dass der Standort am Hallenbad für die Skateranlage näher überprüft und bewertet wird.

  1. Der vom Jugendparlament vorgeschlagene Standort am Jugendhaus im Stadtpark ist kein Standort, der näher überprüft werden soll. Dem Antrag des Jugendparlaments wird nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Grundsatzentscheidung zum Mobilitätskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Netzpläne zum Mobilitätskonzept zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgetragenen und auch noch schriftlich nachzureichenden Anregungen zu prüfen.

Der Stadtrat beschließt, dass auf der Grundlage der Netzpläne das Mobilitätskonzept weiter erarbeitet werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2022 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Spielplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 8

Beschluss 1

Die in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannte maximale Wohnfläche von 55 m² wird auf 40 m² festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Beschluss 2

§ 12 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: 
Wird die Verpflichtung zum Anlegen eines Kinderspielplatzes erstmalig durch Hinzutreten einer vierten Wohneinheit begründet, so besteht keine Verpflichtung zur Anlage eines Kinderspielplatzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt aufgrund von Art. 23 GO und Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 BayBO eine Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) gemäß Anlage 2 mit den in der Sitzung vorgetragenen und zuvor beschlossenen Änderungen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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9. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Schulverbandsumlage 2023 an den Mittelschulverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der überplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 21300.71300 - Umlage an den Mittelschulverband - in Höhe von 51.628 EUR wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 10
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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.06.2023 ö 11
Datenstand vom 20.07.2023 13:11 Uhr