Datum: 17.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Löwensaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Vorstellung der Ergebnisse der Planungswerkstatt zum Nadenberg-Areal - Beschluss zum weiteren Vorgehen
3 Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost" gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3BauGB; Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung gem. §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2BauGB; Satzungsbeschluss gem. §§ 34 Abs. 6, 10 Abs. 3BauGB
4 Mittelbereitstellung für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze
5 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG
6 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Städtischen Bäderbetriebes zum 31.12.
7 Zuwendungen an die Freiwillige Feuerwehr Lindenberg, die Wasserwacht Lindenberg für die regelmäßige Nutzung des Hallenbades zu Trainingszwecken
8 Haushaltsvollzug 2023; Halbjahresbericht
9 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.06.2023
10 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 1
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2. Vorstellung der Ergebnisse der Planungswerkstatt zum Nadenberg-Areal - Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 2

Beschluss 1

Der Stadtrat bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Planungswerkstatt ausdrücklich für den immensen zeitlichen Einsatz und die konstruktive Mitwirkung an den Planungen für das Nadenberg-Areal.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte für das Nadenberg-Areal auf Basis der Ergebnisse der Planungswerkstatt in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger über die Behandlung der Ergebnisse im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Hilfe der städtischen Homepage, der sozialen Medien und der Presse zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Beschluss 4

Um dem Wunsch aus der Planungswerkstatt nach einer weiteren Einbindung in die Entwicklung des Energiekonzepts nachzukommen wird die Verwaltung beauftragt, das Energieteam Lindenberg einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Einbeziehungssatzung "Lagerplatzerweiterung - Lindenberg Ost" gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3BauGB; Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung gem. §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2BauGB; Satzungsbeschluss gem. §§ 34 Abs. 6, 10 Abs. 3BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 3

Beschluss 1

Die im Rahmen der erneuten Beteiligung gem. §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vom 24.05.2023 bis einschließlich 30.06.2023 eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen werden entsprechend der Anlage 1 abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB die Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ der Stadt Lindenberg i. Allgäu bestehend aus dem zeichnerischen Teil in der Fassung vom 17.07.2023 gemäß Anlage 2 und dem Textteil bestehend aus planungsrechtlichen Festsetzungen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften in der Fassung vom 17.07.2023 gemäß Anlage 3. Die Begründung zum Entwurf Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ in der Fassung vom (siehe Anlage 3) wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbeziehungssatzung „Lagerplatzerweiterung – Lindenberg Ost“ gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Mittelbereitstellung für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Unterbringung von 25 Kindergartenkindern in Räumlichkeiten in der Rathausstraße 12 ab Herbst 2023. 

Die dafür notwendige Grundausstattung wird nach Beschaffung durch den Träger zu 100 % von der Stadt bezuschusst.

Folgende Mittel werden im Haushalt 2023 im Unterabschnitt (46415) außerplanmäßig zur Verfügung gestellt: 

  • Zuschuss Ausstattung an den Träger rd.:                                        25.500 €
  • Kindbezogene Förderung nach BayKiBiG, Kinderförderungsgesetz 
    und Förderung der Beitragsfreiheit von Vorschulkindern: rd.:                 66.000 €

Die Mittelbereitstellung im Vermögenshaushalt von insgesamt 25.500 € wird vorerst gedeckt durch bereitgestellte Mittel für die Einrichtung in der Peter-Dörfler-Straße (46415.94000). 

Die Mittelbereitstellung im Verwaltungshaushalt von insgesamt 66.000 € für Kindbezogene Förderung wird gedeckt durch Minderausgaben anderer Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel nicht alle Plätze belegen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 5

Beschluss 1

  1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erkennt der Stadtrat Lindenberg insgesamt bis zu 40 weitere Plätze nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an. 

  1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter vom ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erkennt der Stadtrat Lindenberg eine weitere Krippengruppe mit insgesamt 15 Plätzen nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt erkennt der Stadtrat Lindenberg insgesamt bis zu 40 weitere Plätze nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an. 

  1. Zur Deckung des Bedarfs für die Betreuung von Kindern im Alter vom ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erkennt der Stadtrat Lindenberg eine weitere Krippengruppe mit insgesamt 15 Plätzen nach Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Städtischen Bäderbetriebes zum 31.12.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Jahresabschluss (Bilanz) des Städtischen Bäderbetriebes für das Jahr 2022 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme:                10.839.845,44 €
Jahresgewinn:                      403.666,92 €

Der Gewinn wird zum 31.12.2022 in die Gewinnrücklage eingestellt. Diese Rücklage dient der Finanzierung der Investitionen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Zuwendungen an die Freiwillige Feuerwehr Lindenberg, die Wasserwacht Lindenberg für die regelmäßige Nutzung des Hallenbades zu Trainingszwecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat macht sich die Vereinbarung zwischen dem Förderverein Feuerwehr Lindenberg im Allgäu e. V. und der Stadt Lindenberg i.Allgäu zu Eigen und beschließt den Abschluss der Vereinbarung. Die Überweisung des zu ermittelnden Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Vorliegen der Abrechnung mit dem Förderverein Feuerwehr Lindenberg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 2

Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Lindenberg wird der Eintritt in das Hallenbad zum ermäßigen Eintrittspreis gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

Beschluss 3

Der Stadtrat macht sich die Vereinbarung zwischen BRK-Wasserwacht Lindau (B) und Stadt zu Eigen und beschließt den Abschluss der Vereinbarung. Die Überweisung des zu ermittelnden Zuschusses erfolgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach Vorliegen der Abrechnung mit der BRK-Wasserwacht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Haushaltsvollzug 2023; Halbjahresbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö beschließend 8
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9. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 26.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 9
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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 17.07.2023 ö 10
Datenstand vom 02.11.2023 10:50 Uhr