Datum: 23.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Änderung der Kurbeitragssatzung - Erhöhung des Kurbeitrags
3 Vorstellung der Satzung für die Bürgerstiftung und Absichtserklärung zur Einwerbung weiterer (Zu-)Stifter und Organmitglieder
4 Wahlberechtigungen auch bei Bürgerentscheiden verschicken - Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 29.06.2023
5 Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes - Entscheidung über Betrauung des Landratsamtes als interne Meldestelle
6 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.09.2023
7 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 1
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2. Änderung der Kurbeitragssatzung - Erhöhung des Kurbeitrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 2

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung von zwei Kurzonen in der neuen Kurbeitragssatzung vorzusehen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

Beschluss 2

Die Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages in der Stadt Lindenberg i. Allgäu (Kurbeitragssatzung) wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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3. Vorstellung der Satzung für die Bürgerstiftung und Absichtserklärung zur Einwerbung weiterer (Zu-)Stifter und Organmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den vorgestellten Entwurf der Satzung der Bürgerstiftung Lindenberg im Allgäu zur Kenntnis und bestätigt die Freigabe von 50.000 € als Beitrag zum Stiftungsvermögen. Die als Anlage beigefügte Satzung soll außerdem zur Einwerbung weiterer (Zu-)Stifter sowie für die Gewinnung von Organmitgliedern verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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4. Wahlberechtigungen auch bei Bürgerentscheiden verschicken - Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 29.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für künftige Bürgerentscheide immer einen Benachrichtigungsbrief zu verschicken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11

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5. Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes - Entscheidung über Betrauung des Landratsamtes als interne Meldestelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 5

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu betraut das Landratsamt Lindau (Bodensee) mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.10.2023 ö 7
Datenstand vom 01.12.2023 10:46 Uhr