Datum: 20.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Neufassung der Parkgebührenordnung
3 Änderung der Mieten für Dauerparker und der Parktarife für Kurzzeitparker in der Tiefgarage
4 Bebauungsplan „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
5 Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
6 Feststellung der Jahresrechnung 2022
7 Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2022
8 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 23.10.2023
9 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 1
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2. Neufassung der Parkgebührenordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 2

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 2

§ 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Anlage werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 3

In § 2 Abs. 4 der Anlage wird der Betrag 10,80 Euro durch den Betrag 11,80 Euro ersetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß Anlage mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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3. Änderung der Mieten für Dauerparker und der Parktarife für Kurzzeitparker in der Tiefgarage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Die monatliche Miete für einen Stellplatz in der städtischen Tiefgarage in der Schillerstraße beträgt ab 01.04.2024 65,00 Euro für einen Dauerstellplatz und 50,00 Euro für einen Tagesstellplatz. Die Miete für einen Nachtstellplatz bleibt unverändert bei 25,00 Euro pro Monat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Parkgebühr für die städtische Tiefgarage bleibt unverändert bei 0,50 Euro pro angefangene Stunde und die Tageshöchstgebühr bei 5,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Das Parken in der Tiefgarage bleibt die erste Stunde weiterhin gebührenfrei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum in der Austraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindenberg i. Allgäu gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Anlage 2 entspricht dem Umgriff des im vorherigen Tagesordnungspunkt aufgestellten Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 02.08.2023 beschließt der Stadtrat:

  1. Die Haushaltsmittelüberschreitungen des Rechnungsjahres 2022 werden als unabweisbar anerkannt.

  1. Der Übernahme der Haushaltseinnahmereste (VermHH) 2022 in Höhe von Euro 386.700,00 und der Übernahme der Haushaltsausgabereste (VermHH) 2022 in Höhe von Euro 5.829.100,00 in das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Dem Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2022 in Einnahmen und Ausgaben mit 26.746.758,10 Euro und dem Ergebnis des Vermögenshaushalts 2022 in Einnahmen und Ausgaben mit 9.812.110,68 Euro wird der Feststellungsvermerk erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Erteilung der Entlastung bezüglich der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat erteilt der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung 2022 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 23.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.11.2023 ö 9
Datenstand vom 12.12.2023 17:19 Uhr