Datum: 05.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Urnengrabsystem Baumbestattung auf dem Bergfriedhof - Vorstellung System und Standort
3 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Beschluss über Widmung von öffentlichen Straßen
4 Bauantrag; Neubau Alten- und Kurzzeitpflgeheim Lindenberg; Dr.-Otto-Geßler-Platz 1
5 Bauantrag; Erweiterung Reisebüro und Wohnräume, Neubau Carport/Bikeport; Hauptstraße 2
6 Bauantrag; Sanierung, Gaubenänderung und Vorbau bei Wohnheim; Maximilian-Bentele-Straße 79
7 Bauantrag; Nutzungsänderung im 3. OG zu einer Ergotherapiepraxis; Bahnhofstraße 8
8 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 1
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2. Urnengrabsystem Baumbestattung auf dem Bergfriedhof - Vorstellung System und Standort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö vorberatend 2
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3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Beschluss über Widmung von öffentlichen Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 3

Beschluss

Die Grundstücke mit den Flurstücknummern 128/9 und 128/11 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu werden gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3. und Art. 46 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Das Grundstück mit der Flurstücknummer 128/7 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3. und Art. 46 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das entsprechende Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Änderungen im Bestandsverzeichnis vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau Alten- und Kurzzeitpflgeheim Lindenberg; Dr.-Otto-Geßler-Platz 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Neubau Alten- und Kurzzeitpflegeheim Lindenberg“ auf den Flurstücken 842 und 861 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu am Otto-Geßler-Platz 1 gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen erteilt wird, sofern die im Sachverhalt aufgeführten nicht für Befreiungen und Abweichungen vorgeschlagenen Abweichungen vom Bebauungsplan und der Werbeanlagensatzung angepasst sind.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Neubau Alten- und Kurz-zeitpflegeheim Lindenberg“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von der Baugrenze bezüglich einer Kelleraußentreppe und eines Vordachs erteilt werden kann. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Kelleraußentreppe innerhalb des Sondergebietes liegen sollte.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Überschreitung der Baugrenze durch die Kellerlichtschächte gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO zugelassen wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Erweiterung Reisebüro und Wohnräume, Neubau Carport/Bikeport; Hauptstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben „Erweiterung Reisebüro und Wohnräume, Neubau Carport/Bikeport“ auf dem Flurstück 289/4 in der Hauptstraße 2 gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Sanierung, Gaubenänderung und Vorbau bei Wohnheim; Maximilian-Bentele-Straße 79

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 6

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Sanierung, Gaubenänderung und Vorbau bei Wohnheim“ auf dem Flurstück 359/200 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Maximilian-Bentele-Straße 79 gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen erteilt wird, sofern die im Sachverhalt aufgeführten nicht für Befreiungen und Abweichungen vorgeschlagenen Abweichungen vom Bebauungsplan angepasst sind.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Sanierung, Gaubenänderung und Vorbau bei Wohnheim“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von der Geschoßflächenzahl erteilt werden kann. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Überschreitung der Geschoßflächenzahl vom weiteren Vollgeschoß begründet ist und eine Befreiung für das weitere Vollgeschoß nicht erteilt wird.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Überschreitung der Baugrenze durch die Balkonanlage gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO zugelassen wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Nutzungsänderung im 3. OG zu einer Ergotherapiepraxis; Bahnhofstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 7

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben „Nutzungsänderung im 3. OG zu einer Ergotherapiepraxis“ auf dem Flurstück 86/11 in der Bahnhofstraße 8 gemäß § 36 BauGB erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.07.2023 ö 8
Datenstand vom 03.11.2023 08:48 Uhr