Datum: 13.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Einführung einer Bevorrechtigung des Radverkehrs gegenüber der Austraße
3 Bauantrag; Neubau von Mietwohnungen mit TGa und Neubau einer Halle mit Stellplätzen für Wohnmobile; Goßholz 10
4 Bauantrag; Neubau Zweifamilienhaus und Abbruch Doppelgarage; Ried 6
5 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Am Feriendorf 12
6 Bauantrag; Änderung der Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr; Baumeister-Specht-Straße 4
7 Information über Ersetzen des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Erneuter Beschluss über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB über das Bauvorhaben „Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Neubau Mehrfamilienhaus mit TGa“ in der Hauptstraße 85
8 Information über Ersetzen des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Erneuter Beschluss über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB über das Bauvorhaben „Abbruch Bestandsgebäude; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 WE und TGa“ in der Martinstraße 7
9 Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Umbau eines Hotels und Anbau eines Pavillions; Auf der Hub 34
10 Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu
11 Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO
12 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 1
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2. Einführung einer Bevorrechtigung des Radverkehrs gegenüber der Austraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 2

Beschluss

Dem Radverkehr wird auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg auf Höhe des Tennisplatzes der Vorrang gegenüber dem Verkehr auf der Austraße eingeräumt. Die Verwaltung wird mit dem Erlass einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung der Verkehrsregelung durch Herstellung der roten Einfärbung der Furt und Aufstellung einer entsprechenden Beschilderung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3. Bauantrag; Neubau von Mietwohnungen mit TGa und Neubau einer Halle mit Stellplätzen für Wohnmobile; Goßholz 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss versagt dem Bauvorhaben „Neubau von Mietwohnungen mit Tiefgarage, Neubau einer Halle mit Stellplätzen für Wohnmobile“ auf den Flurstücken 1349, 1347, 347/2 und 1347/3 jeweils Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in Goßholz 10 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB kann erst in Aussicht gestellt, wenn das Bauvorhaben stärker in zwei Gebäude aufgelöst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau Zweifamilienhaus und Abbruch Doppelgarage; Ried 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben „Neubau Zweifamilienhaus und Abbruch Doppelgarage“ auf dem Flurstück 980/2 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in Ried 6 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, sofern der Hinweis zur Erschließung des hinterliegenden Gebäudes Berücksichtigung findet.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Neubau Zweifamilienhaus und Abbruch Doppelgarage“ eine Befreiung gemäß §§ 34 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB von der Kniestockhöhe in dem hier besonders gelagerten Fall erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Am Feriendorf 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ auf den Flurstücken 1488/27 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in Am Feriendorf 12 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt wird, sofern eine Anpassung der Lage/Größe der Garage erfolgt. Eine Abweichung gemäß Art. 63 BayBO von der Festsetzung die Garage mit mindestens 50% der Längsseite an das Hauptgebäude anzugliedern wird nicht befürwortet.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass dem „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB von der Baulinie bezüglich eines Unterschreitens von 0,8m und eines Überschreitens von 0,2m durch ein Vordach erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Änderung der Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr; Baumeister-Specht-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 6

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss versagt dem Bauvorhaben „Änderung der Öffnungszeiten bis 23:00 Uhr“ auf den Flurstücken 73 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Baumeister-Specht-Straße 4 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Information über Ersetzen des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Erneuter Beschluss über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB über das Bauvorhaben „Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Neubau Mehrfamilienhaus mit TGa“ in der Hauptstraße 85

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 7

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss versagt dem Bauvorhaben „Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage gesamt 15 Wohneinheiten“ in der Hauptstraße 85 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Information über Ersetzen des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB; Erneuter Beschluss über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB über das Bauvorhaben „Abbruch Bestandsgebäude; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 WE und TGa“ in der Martinstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 8

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben „Abbruch Bestandsgebäude und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten und Tiefgarage“ auf dem Flurstück 455/3 Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Martinstraße 7 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, sofern die erforderlichen Unterlagen gemäß Spielplatzsatzung und die erforderlichen Fahrradabstellplätze geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Umbau eines Hotels und Anbau eines Pavillions; Auf der Hub 34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 9
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10. Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 10
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11. Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 11
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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö 12
Datenstand vom 09.11.2023 07:35 Uhr