Datum: 22.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Georg Baldauf - Nachrücken des Listennachfolgers Herr Markus Holderied
3 Vereidigung von Herrn Markus Holderied als Stadtrat
4 Ausschüsse nach der Geschäftsordnung - Änderungen in der Besetzung
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt in der Glasbühlstraße“; Einleitungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB
6 Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2"; Heilung im ergänzenden Verfahren nach § 215a Abs. 4 i. V m. 214 Abs. 4 i. V. m. § 233 BauGB
7 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.12.2023
8 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 1
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2. Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Georg Baldauf - Nachrücken des Listennachfolgers Herr Markus Holderied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 2

Beschluss

Herr Georg Baldauf scheidet mit sofortiger Wirkung als ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates aus. Herr Markus Holderied rückt als Listennachfolger an seine Stelle nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Vereidigung von Herrn Markus Holderied als Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 3
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4. Ausschüsse nach der Geschäftsordnung - Änderungen in der Besetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 4

Beschluss

Herr Markus Holderied wird 
  • als ständiges Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss
  • als ständiges Mitglied in den Haushaltsausschuss und 
  • als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss
berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt in der Glasbühlstraße“; Einleitungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt in der Glasbühlstraße“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 3 in der Fassung vom 11.01.2024 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Am Dürrenbühl Teil 2"; Heilung im ergänzenden Verfahren nach § 215a Abs. 4 i. V m. 214 Abs. 4 i. V. m. § 233 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Bebauungsplan „Am Dürrenbühl Teil 2“ durch ein ergänzendes Verfahren nach § 215a Abs. 4 i. V. m. 214 Abs. 4 und 233 BauGB unter Anwendung des § 13a BauGB und nach Maßgabe des § 215a Abs. 3 BauGB geheilt und in Kraft gesetzt werden soll.

Der Stadtrat beschließt, dass eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 215a Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 13a Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt wird.

Der Stadtrat beschließt, dass die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, gemäß § 215a Abs. 3 Satz 2 BauGB an der Vorprüfung zu beteiligen sind.

Der Stadtrat beschließt, dass, sollte die Fortsetzung des Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 215a Abs. 3 Satz 3 BauGB zulässig sein, dies ortsüblich bekanntgemacht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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7. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 11.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.01.2024 ö 8
Datenstand vom 27.02.2024 10:19 Uhr