Datum: 19.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Gremien des Abwasserverbands Rothach - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
3	Gremien des Schulverbands Mittelschule - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder
4	Möglichkeit der ausschließlichen digitalen Bekanntmachung - Änderung der Geschäftsordnung
5	Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024
6	Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		1

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2. Gremien des Abwasserverbands Rothach - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Gremien des Schulverbands Mittelschule - Änderung der entsandten Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Möglichkeit der ausschließlichen digitalen Bekanntmachung - Änderung der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		4

Beschluss

§ 35 (Art der Bekanntmachung) erhält folgende Fassung: 

(1) Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung digital über das Internet unter www.lindenberg.de/rathaus-service/die-kommune/satzungen-verordnungen bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe auf dieser Internetseite erfolgt erst, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. Sie wird frühestens nach 14 Tagen wieder gelöscht. Es wird schriftlich oder elektronisch festgehalten, wann die digitale Bekanntgabe auf der Internetseite öffentlich verfügbar war und wann sie wieder gelöscht wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf über das Internet unter der öffentlich zugänglichen Internetseite nach Absatz 1 Satz 1 hingewiesen.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.03.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		5

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	19.02.2024	ö		6