Datum: 18.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Haushalt 2024
3 Erhöhung des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
4 Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und Sitzungsniederschriften im Internet; Beschränkung der Sitzungsniederschriften auf den Mindestinhalt nach Art. 54 GO
5 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.02.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2024
6 Verschiedenes

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö 1
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2. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Anlagen nach Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2024.

Der Haushaltsplan 2024 (Art. 64 GO, §§ 1 und 2 Abs. 1 KommHV-Kameralistik) enthält u. a. nachfolgende Anlagen (§ 2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik):

  • Haushaltsplan der Stadt Lindenberg i.Allgäu für das Haushaltsjahr 2024 (Art 64 GO, §§ 1 und 2 Abs. 1 KommHV-Kameralistik)
  • Anlagen zum Haushaltsplan (§ 2 Abs. 2 KommHV-Kammeralistik)
  • Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen nach §2 Abs. 2 KommHV-Kameralistik
  • Stellenplan 2024 (§ 6 KommHV- Kameralistik). Der Stellenplan wird mit folgender Änderung beschlossen: Die Stelle mit der Stellenplannummer 20.0.001, bewertet mit Entgeltgruppe E13, wird in eine Beamtenplanstelle in Besoldungsgruppe A13 umgewandelt.
  • Finanzplanung und Investitionsprogramm 2025 – 2027 der Stadt (§ 24 Abs. 2 bis 4 KommHV-Kameralistik)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

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3. Erhöhung des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö 3

Beschluss

Das Erfrischungsgeld für ehrenamtliche Wahlhelfer wird künftig wie folgt festgesetzt:

Bundestagswahl:        50,--€        
Landtagswahl:        60,--€        
Europawahl:                50,--€        
Kommunalwahl:        100,--€

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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4. Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und Sitzungsniederschriften im Internet; Beschränkung der Sitzungsniederschriften auf den Mindestinhalt nach Art. 54 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö 4

Beschluss

  1. Die Sitzungsniederschriften des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GO reduziert.

  1. Die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen im Internet erfolgt auch weiterhin nicht.

  1. Die nach der Art. 54 Abs.1 Satz 2 erforderlichen Mindestinhalte der Sitzungsniederschrift werden, mit Ausnahme der Anwesenheitsliste der Stadtratsmitglieder, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für jede Sitzung zusätzlich als downloadbare PDF-Datei im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.02.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö 5
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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.03.2024 ö 6
Datenstand vom 02.05.2024 13:47 Uhr