Datum: 24.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Tätigkeitsbericht des Jugendparlaments
3 Jugendparlament Lindenberg - Anpassung der Geschäftsordnung
4 Aufstellung des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“; a) Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der erneuten formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 4 Abs. 2 BauGB; b) Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes; c) Beschluss zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3 i. V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
5 Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sankt-Martin-Schule“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
6 Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule: Einrichtung weiterer Betreuungsgruppen ab dem Schuljahr 2024/2025
7 DAV - Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses im Rahmen der Sportförderung für Kletter- und Boulderanlage in Lindenberg
8 TVL – Antrag auf Reduzierung der Gebühren für die Nutzung des Hallenbades
9 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.05.2024
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 1
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2. Tätigkeitsbericht des Jugendparlaments

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 2
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3. Jugendparlament Lindenberg - Anpassung der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt die Neufassung der Geschäftsordnung für das Jugendparlament Lindenberg gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“; a) Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der erneuten formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §§ 4a Abs. 3 i.V.m. 4 Abs. 2 BauGB; b) Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes; c) Beschluss zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3 i. V.m. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 4

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen gemäß Anlage 1 zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt die Abwägung gemäß der Einzelbeschlüsse der Anlage 1 und macht sich diese zu eigen. Der Stadtrat beschließt, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, der Satzung und der Begründung gemäß der vorgeschlagenen Abwägung nach Anlage 1 geändert wird, inklusive der Ergänzung der Satzung und Begründung unter Nr. 3.2 (Gestaltung der Grundstücksflächen), dass Kunstrasen ebenfalls nicht zulässig sind..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“ in der Fassung vom 24.06.2024 mit Satzung und Begründung in der Fassung vom 24.06.2024 gemäß Anlagen 2 und 3 zu billigen, inklusive eines Kunstrasenverbots.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4 a Abs. 3, 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 a Abs. 3, 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“ auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 24.06.2024 und der Begründung in der Fassung vom 24.06.2024 (inklusive Kunstrasenverbot) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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5. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sankt-Martin-Schule“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sankt-Martin-Schule“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit dem Geltungsbereich gemäß Anlage 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule: Einrichtung weiterer Betreuungsgruppen ab dem Schuljahr 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Lindenberg werden ab dem Schuljahr 2024/2025 bis zu 10 Betreuungsgruppen und für die Ferienbetreuung bis zu 4 Gruppen eingerichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. DAV - Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses im Rahmen der Sportförderung für Kletter- und Boulderanlage in Lindenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Gewährung eines Investitionskostenzuschuss für den DAV Sektion Oberstaufen-Lindenberg für die geplante Kletter- und Boulderanlage in der Austraße. Die Förderung ist beschränkt auf die Bestandteile der Anlage, die unmittelbar der Sportausübung dienen und beträgt maximal 40.000 €. Der Betrag wird auf die Haushaltsjahre 2025 und 2026 verteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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8. TVL – Antrag auf Reduzierung der Gebühren für die Nutzung des Hallenbades

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung. Die Abrechnung erfolgt rückwirkend zum 01.09.2023 nach tatsächlicher Belegung der gebuchten Bahnen. Die Nutzung des Nichtschwimmerbereiches wird nicht abgerechnet. Die Abrechnung der Bahnenzeit am Donnerstagabend wird der tatsächlich nutzbaren Zeit angepasst, dies gilt auch dann, wenn der verkürzte Zeitraum zukünftig auf einen anderen Wochentag fallen sollte. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 9

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentliche Niederschrift vom 13.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.06.2024 ö 10
Datenstand vom 19.07.2024 14:36 Uhr