Datum: 15.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturboden
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Mittagsbetreuung - Anpassung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2024/2025
3 Vorlage der Jahresrechnung 2023
4 Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus mit Gewerbe und Sozialwohnungen; Hauptstraße 85
5 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.06.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2024
6 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö 1
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2. Mittagsbetreuung - Anpassung der Elternbeiträge ab dem Schuljahr 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö 2

Beschluss 1

Die Elternbeiträge für die Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Lindenberg i. Allgäu werden ab dem Schuljahr 2024/2025 angepasst und betragen 

für die Betreuung an Schultagen
mtl. 50,00 € (bis 13 Uhr)
mtl. 70,00 € (bis 14 Uhr)

für die Betreuung in den Ferien
pro Tag          20,00 € (16,00 € Betreuungskosten und 4,00 € Zuschlag)
pro Woche         100,00 € (80,00 € Betreuungskosten und 20,00 € Zuschlag).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 17

Beschluss 2

Die Elternbeiträge für die Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Lindenberg i. Allgäu werden ab dem Schuljahr 2024/2025 angepasst und betragen 

für die Betreuung an Schultagen
mtl. 45,00 € (bis 13 Uhr)
mtl. 65,00 € (bis 14 Uhr)

für die Betreuung in den Ferien
pro Tag          20,00 € (16,00 € Betreuungskosten und 4,00 € Zuschlag)
pro Woche         100,00 € (80,00 € Betreuungskosten und 20,00 € Zuschlag).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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3. Vorlage der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2023 und verweist diese zur weiteren Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus mit Gewerbe und Sozialwohnungen; Hauptstraße 85

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Entscheidung über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in dem vorliegenden Einzelfall gemäß § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Lindenberg i. Allgäu abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 2 lit. a der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Lindenberg i. Allgäu im Stadtrat erfolgt.

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Lindenberg i. Allgäu dem Bauvorhaben „Neubau Mehrfamilienhaus mit Gewerbe und Sozialwohnungen“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/5 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 85 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrradabstellplätze als Ordnungssystem mit Hoch- und Tiefeinstellung vorzusehen und als solche in den Planunterlagen kenntlich zu machen sind, der Lastenfahrradplatz gemäß Satzung zu planen ist und eine weitere Sitzbank auf dem Spielplatz vorzusehen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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5. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 24.06.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentlichen Sitzungsniederschriften des Stadtrates vom 24.06.2024 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.07.2024 ö 6
Datenstand vom 22.11.2024 11:01 Uhr