Datum: 18.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Bestellung von Frau Dr. Carolin Roder zur stellvertretenden Senioren- und Behindertenbeauftragten
3 Neufassung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
4 Ausweitung der kostenlosen Parkzeit in der Tiefgarage während der Advents- und Weihnachtszeit
5 Aufstellung des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“; a)Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der zweiten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2, und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4a Abs. 3, 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
6 Aufstellung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Anpassung der mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgten Zielvorstellungen und des vorgesehenen Geltungsbereiches
7 Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Anpassung der mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgten Zielvorstellungen und des vorgesehenen Geltungsbereiches
8 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lindenberg i. Allgäu; Fortschreibung als Weiterentwicklung und Neuaufstellung; Projekteinleitungsbeschluss und Beschluss über Inhalte und Ziele
9 Hutmuseum; Kaminsanierung; Information zum Sachstand und Projekteinleitungbeschluss Rückbau des Kamins
10 Alternatives Entgeltanreiz-System nach § 18a TVöD - Umwidmung des Volumens nach § 18 Abs. 3 TVöD; Leistungsprämie für Beamtinnen/Beamte; Deutschland-Ticket für Auszubildende
11 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.10.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.10.2024
12 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 1
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2. Bestellung von Frau Dr. Carolin Roder zur stellvertretenden Senioren- und Behindertenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 2

Beschluss

  1. Frau Dr. Carolin Roder wird zu stellvertretenden ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten der Stadt Lindenberg i. Allgäu bestellt.
  2. Als Aufwandsentschädigung erhält Frau Dr. Roder einen Betrag in Höhe von 80 € monatlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Neufassung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Friedhofsgebührensatzung gemäß der Anlage 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Ausweitung der kostenlosen Parkzeit in der Tiefgarage während der Advents- und Weihnachtszeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, in der Zeit vom 30.11. bis 31.12.2024 das kostenlose Parken in der städtischen Tiefgarage im Einkaufszentrum von einer Stunde auf bis zu drei Stunden zu verlängern und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplans „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“; a)Abwägungsbeschluss zu den Ergebnissen der zweiten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2, und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4a Abs. 3, 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahmen gemäß Anlage 1 zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt die Abwägung gemäß der Einzelbeschlüsse der Anlage 1 und macht sich diese zu eigen. Der Stadtrat beschließt, dass der Entwurf des Umweltberichtes gemäß der vorgeschlagenen Abwägung nach Anlage 1 geändert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt aufgrund § 10 Abs. 1 BauGB sowie Art. 81 BayBO den Entwurf des Bebauungsplanes „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“ in der Fassung vom 07.11.2024 mit Festsetzungen/Begründung in der Fassung vom 07.11.2024 gemäß Anlagen 2 und 3 und den Umweltbericht in der Fassung vom 07.11.2024 gemäß Anlage 4 sowie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplanes „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“ bestehend aus der Planzeichnung, den zeichnerischen Festsetzungen und den textlichen Festsetzungen als Satzung. Die Begründung und der Umweltbericht zum Bebauungsplan „Schwesternareal“ und der 4. Änderung des Bebauungsplans „Mittlerer Nadenberg“ werden gebilligt. Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Beschluss gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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6. Aufstellung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Anpassung der mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgten Zielvorstellungen und des vorgesehenen Geltungsbereiches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Aufstellung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum in der Austraße“ unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches gemäß Anlage 3 und u.a. mit dem Ziel der Schaffung von Planungsrecht für eine Erweiterung der bestehenden Tennisplatzanlage fortgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum an der Austraße“; Anpassung der mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgten Zielvorstellungen und des vorgesehenen Geltungsbereiches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum in der Austraße“ unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches gemäß Anlage 4 und u.a. mit dem Ziel der Schaffung von Planungsrecht für eine Erweiterung der bestehenden Tennisplatzanlage fortgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lindenberg i. Allgäu; Fortschreibung als Weiterentwicklung und Neuaufstellung; Projekteinleitungsbeschluss und Beschluss über Inhalte und Ziele

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass ein neues Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt werden soll. Damit einhergehend sollen Grundlagen für die Neuaufstellung des FNPs ermittelt, vorbereitende Untersuchungen für Sanierungsgebiete aufgestellt, das kommunale Förderprogramm überarbeitet und das Einzelhandelsentwicklungskonzept überarbeitet werden.

Die weiteren wesentlichen Bausteine sollen planerisch überprüft, im Rahmen von vorbereitenden Untersuchungen geprüft und einem Sanierungsgebiet zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Hutmuseum; Kaminsanierung; Information zum Sachstand und Projekteinleitungbeschluss Rückbau des Kamins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass der Rückbau des Kamins vorgesehen wird. 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Ermittlungen und Planungen durchzuführen und die Ergebnisse zu einem Maßnahmenbeschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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10. Alternatives Entgeltanreiz-System nach § 18a TVöD - Umwidmung des Volumens nach § 18 Abs. 3 TVöD; Leistungsprämie für Beamtinnen/Beamte; Deutschland-Ticket für Auszubildende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 10

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Umwidmung des nach § 18 Abs. 3 TVöD gebildeten Budgets für ein alternatives Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das umgewidmete Budget soll in Form einer Sachbezugskarte an die Beschäftigten ausgeschüttet werden. Dabei sind die steuerlichen Freibetragsgrenzen zu beachten. Etwaige Restmittel werden in Form von Sonderzahlungen an die Beschäftigten ausgezahlt. Das Budget für das Jahr 2024 soll einmalig in Form einer Sonderzahlung an die Beschäftigten ausgereicht werden. Die Verwaltungskosten für Einrichtung, Ausgabe und Aufbuchung der Sachbezugskarte werden aus dem umgewidmeten Budget getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14

Beschluss 3

Das umgewidmete Budget soll in Form einer Sachbezugskarte an die Beschäftigten ausgeschüttet werden. Dabei sind die steuerlichen Freibetragsgrenzen zu beachten. Etwaige Restmittel werden in Form von Sonderzahlungen an die Beschäftigten ausgezahlt. Das Budget für das Jahr 2024 soll einmalig in Form einer Sonderzahlung an die Beschäftigten ausgereicht werden. Die Verwaltungskosten für Einrichtung, Ausgabe und Aufbuchung der Sachbezugskarte werden aus dem umgewidmeten Budget getragen. Die Nutzung der Sachbezugskarte wird auf den Landkreis Lindau beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

Beschluss 4

Für die städtischen Beamtinnen und Beamten wird ab dem Jahr 2025 ein Budget in Höhe von 1,0 v.H. der jährlichen Grundgehaltssumme des Vorjahres der beim jeweiligen Dienstherrn beschäftigten Beamtinnen und Beamten gebildet und für die Vergabe von Leistungsprämien nach Art. 67 BayBesG in Form von Sachbezugskarten zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die städtischen Auszubildenden erhalten das ermäßigte Deutschland-Ticket für Auszubildende zum Preis von monatlich 38 € (Preis gültig ab Januar 2025) für Fahrten zum Arbeitgeber bzw. zu den Berufsschulen erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.10.2024 und der öffentlichen Sitzungsniederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 11

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die öffentlichen Sitzungsniederschriften des Stadtrates vom 21.10.2024 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.11.2024 ö 12
Datenstand vom 23.12.2024 16:41 Uhr