Datum: 11.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Umgestaltung Stadtplatz; Vorstellung Studie zur Umgestaltung mit Ablaufplan und Maßnahmenbeschluss erster Teilabschnitt
3 Städtebauliche Entwicklungsfläche "Am Gierenbach"; Erschließung Bauabschnitt 2 und Aldi/VKW; Vorstellung Planung und Maßnahmenbeschluss
4 Bauantrag; Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes, Neuaufteilung der Parkplätze; Sedanstraße 15
5 Bauantrag; Anbringen und Errichten mehrerer Werbeanlagen an einen Neubau; Sedanstraße 15
6 Bauantrag; Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen; Am Hasentobel 3a
7 Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung; Hauptstraße 79
8 Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Errichtung Dachgauben + Anbau auf der Ostseite im EFH; Laubachweg 13
9 Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO
10 Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu
11 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2024
12 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 20240911_BAS_Mindestprotokoll_Webveroeffentlichung.pdf

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 1
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2. Umgestaltung Stadtplatz; Vorstellung Studie zur Umgestaltung mit Ablaufplan und Maßnahmenbeschluss erster Teilabschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Studie gemäß Anlage 1 zur Gesamtplanung zur Kenntnis und beschließt, dass diese bzw. deren Fortentwicklungen Grundlage für die Teilmaßnahmen der Umgestaltung des Stadtplatzes ist.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die erste Teilmaßnahme gemäß Anlage 2.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten, die Kostenaufstellung und den Zeitplan zur Kenntnis.

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die Planung weiterer Teilmaßnahmen vorzubereiten und abhängig von Priorität, finanziellen Mitteln und äußeren Rahmenbedingungen zum Beschluss vorzulegen 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. Städtebauliche Entwicklungsfläche "Am Gierenbach"; Erschließung Bauabschnitt 2 und Aldi/VKW; Vorstellung Planung und Maßnahmenbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Erschließung der städtebaulichen Entwicklungsfläche „Am Gierenbach - Bauabschnitt 2“ bzw. der VKW und Aldi auf Grundlage der Anlage 1 umgesetzt werden soll.

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung Verhandlungen mit den Anliegern fortzuführen und Vereinbarungen zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Bauantrag; Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes, Neuaufteilung der Parkplätze; Sedanstraße 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Stadt Lindenberg i. Allgäu dem Bauvorhaben „Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes, Neuaufteilung der Parkplätze“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 277/4 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Sedanstraße 15 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt, sofern der Nachweis geführt wird, dass Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen sind.

Die Vorgaben der Werbeanlagensatzung sind zu berücksichtigen. 

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO von der vorgegebenen Größe des Logos für das Bauvorhaben Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes, Neuaufteilung der Parkplätze“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 277/4 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Sedanstraße 15 wird in dem vorliegenden Einzelfall bis ca. 0,8m² bzw. in der vorliegenden Größenordnung befürwortet, sofern die Werbeanlagen so angepasst werden, dass Einzelbuchstaben verwendet werden und keine hinterliegende Platte verwendet wird (Trennung Schriftzug von Logo „A“).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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5. Bauantrag; Anbringen und Errichten mehrerer Werbeanlagen an einen Neubau; Sedanstraße 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 5

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Stadt Lindenberg i. Allgäu dem Bauvorhaben „Anbringen und Errichten mehrerer Werbeanlagen an einen Neubau“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 277/4 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Sedanstraße 15 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt, sofern der Nachweis geführt wird, dass Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauNVO ausgeschlossen sind.

Die Vorgaben der Werbeanlagensatzung sind zu berücksichtigen. 

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO von der vorgegebenen Größe des Logos für das Bauvorhaben „Anbringen und Errichten mehrerer Werbeanlagen an einen Neubau“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 277/4 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Sedanstraße 15 wird in dem vorliegenden Einzelfall bis ca. 0,8m² bzw. in der vorliegenden Größenordnung befürwortet, sofern die Werbeanlagen so angepasst werden, dass Einzelbuchstaben verwendet werden und keine hinterliegende Platte verwendet wird (Trennung Schriftzug von Logo „A“).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen; Am Hasentobel 3a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 6

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu versagt dem Bauvorhaben „Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen“ auf den Flurstücken mit den Flurstücknummern 299/5 und 299/6 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 3a das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu erteilt dem Bauvorhaben „Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen“ auf den Flurstücken mit den Flurstücknummern 299/5 und 299/6 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 3a das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, sofern eine GRZ-Ermittlung nachgereicht wird, die eine städtebaulich vertretbare Überschreitung darlegt, die Bodenbelege für Stellplätze, Zufahrten und andere untergeordnete Wege dargestellt wird und im Falle der nun neuen erforderlichen Stellplätze entsprechend der Festsetzung erfolgt, die Farbe der Dacheindeckung eingehalten wird und die Fahrradabstellplatz- und die Stellplatzsatzung im Wesentlichen, sodass mindestens neun Abstellplätze oberirdisch geschaffen werden, umgesetzt werden.

Die Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten GRZ für das Bauvorhaben „Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen“ auf den Flurstücken mit den Flurstücknummern 299/5 und 299/6 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 3a wird in dem vorliegenden Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befürwortet.

Die Erteilung einer Abweichung gemäß § 5 der Fahrradabstellplatzsatzung i.V.m. Art. 63 BayBO von der Neigung der Rampe und Größe und Beschaffenheit des Vorplatzes vor der Rampe für das Bauvorhaben „Umbau/Sanierung des best. Dachgeschosses mit Einbau von Gaupen“ auf den Flurstücken mit den Flurstücknummern 299/5 und 299/6 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 3a wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung; Hauptstraße 79

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 7
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8. Dringliche Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO; Kenntnisgabe gemäß Art . 37 Abs. 3 Satz 2 GO; Bauantrag; Errichtung Dachgauben + Anbau auf der Ostseite im EFH; Laubachweg 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 8
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9. Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 9
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10. Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 10
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11. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.09.2024 ö 12
Datenstand vom 07.11.2024 08:16 Uhr