Datum: 09.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben
2 Katastrophenschutz; Notstromversorgung Brunnnenanlage; Maßnahmen- und Ausführungsbesbeschluss
3 Bauantrag; Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE; Am Hasentobel 15
4 Bauantrag; Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung; Hauptstraße 79
5 Bauantrag; Teilrückbau Kamin mit temporärer Abdeckung des Kaminstumpfes am Deutschen Hutmuseum, Museumsplatz 1
6 Bauvoranfrage; Sanierung, Erweiterung des best. Gebäudes sowie Dachausbau mit den dafür erforderlichen Stellplätzen; Säntisweg 12
7 Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO
8 Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu
9 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.02.2025
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 20250409_BAS_Mindestprotokoll_Webveroeffentlichung.pdf

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1. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt 5 „Bauantrag; Teilrückbau Kamin mit temporärer Abdeckung des Kaminstumpfes am Deutschen Hutmuseum, Museumsplatz 1“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

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2. Katastrophenschutz; Notstromversorgung Brunnnenanlage; Maßnahmen- und Ausführungsbesbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 2

Beschluss

  1. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Maßnahme Notstromversorgung Brunnenanlage unter anderem mit der Anschaffung eines Notstromaggregats gemäß der Beschlussvorlage umgesetzt werden soll.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren erforderlichen Schritte, wie die Einholung von Angeboten, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauantrag; Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE; Am Hasentobel 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 3

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu erteilt dem Bauvorhaben „Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 301/21 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 15 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, sofern das Carport um weitere 2m von der Straße abgerückt und der Kniestock auf maximal 1m begrenzt wird.

Die Erteilung von Abweichungen gemäß Art. 63 BayBO von der festgesetzten Dachform, der festgesetzten Dachneigung, von dem Ausschluss des Dachausbaus, von dem Ausschluss von Kniestöcken und der festgesetzten Dacheindeckung für das Bauvorhaben „Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 301/21 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 15 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Die Erteilung von Befreiungen von der festgesetzten Baugrenze, dem festgesetzten Garagenstandort und der Integration von Garagen in das Gebäude für das Bauvorhaben „Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 301/21 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 15 wird in dem vorliegenden Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befürwortet.

Die Erteilung einer Zulassung gemäß § 23 Abs 2 BauNVO für ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß für einen Balkon nach Südwesten für das Bauvorhaben „Sanierung und Aufstockung zu MFH mit 2 WE“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 301/21 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Am Hasentobel 15 wird in dem vorliegenden Einzelfall gemäß § 23 Abs 2 BauNVO befürwortet.

Die Vorgaben der Fahrradabstellplatzsatzung sind zu berücksichtigen. Es ist noch 1 Abstellplatz nachzuweisen.

Die Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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4. Bauantrag; Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung; Hauptstraße 79

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 4

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu erteilt dem Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB. 

Die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre für das Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 wird befürwortet.

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO i.V.m. § 4 der Werbeanlagensatzung von der festgelegten Größe für ein Hinweisschild bis zu einer Höhe von 3,835m und einer Breite von 1,29m für das Aktivitätentransparent für das Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO i.V.m. § 4 der Werbeanlagensatzung von der festgelegten Höhe für die Attika der Zapfsäulenüberdachung von 0,675m für das Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet, da auf einen Schriftzug verzichtet wird.

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO i.V.m. § 4 der Werbeanlagensatzung von der festgelegten Höhe für ein Hinweisschild bis zu einer Höhe von 5,0m für das Super Wash Hinweisschild für das Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 BayBO i.V.m. § 4 der Werbeanlagensatzung von der festgelegten Maße für ein Hinweisschild bis zu einer Abmessung von 0,558m hoch, 2,335m breit, und 0,24m tief für das Super Wash Hinweistransparent für das Bauvorhaben „Austausch von vorhandenen Werbeanlagen, Sanierung keine Änderung in Form, Farbe und Abmessung Vorhaben an der Stätte der Leistung“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 272/14 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu in der Hauptstraße 79 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Bauantrag; Teilrückbau Kamin mit temporärer Abdeckung des Kaminstumpfes am Deutschen Hutmuseum, Museumsplatz 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu erteilt dem Bauvorhaben „Teilrückbau Kamin mit temporärer Abdeckung des Kaminstumpfes am Deutschen Hutmuseum“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 124 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Museumsplatz 1 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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6. Bauvoranfrage; Sanierung, Erweiterung des best. Gebäudes sowie Dachausbau mit den dafür erforderlichen Stellplätzen; Säntisweg 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 6

Beschluss

Die Stadt Lindenberg i. Allgäu erteilt dem Bauvorhaben „Sanierung, Erweiterung des best. Gebäudes sowie Dachausbau mit den dafür erforderlichen Stellplätzen“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 1478/20 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Säntisweg 12 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB, sofern nachgewiesen wird, dass das Dachgeschoss kein Vollgeschoss ist.

Die Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten Baugrenze für das Bauvorhaben „Sanierung, Erweiterung des best. Gebäudes sowie Dachausbau mit den dafür erforderlichen Stellplätzen“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 1478/20 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Säntisweg 12 wird in dem vorliegenden Einzelfall gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befürwortet.

Die Erteilung von Abweichungen gemäß Art. 63 BayBO von der festgesetzten Firstrichtung und des Kniestock- und Dachausbauverbotes für das Bauvorhaben „Sanierung, Erweiterung des best. Gebäudes sowie Dachausbau mit den dafür erforderlichen Stellplätzen“ auf dem Flurstück mit der Flurstücknummer 1478/20 der Gemarkung Lindenberg i. Allgäu im Säntisweg 12 wird in dem vorliegenden Einzelfall befürwortet.

Die Vorgaben der Fahrradabstellplatzsatzung sind zu berücksichtigen.

Die Vorgaben der Spielplatzsatzung sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Genehmigungsfreistellungen; Information über Mitteilungen gemäß Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO bzw. Erklärungen gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alternative 1 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 7
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8. Einvernehmen über den Verwaltungsweg; Information über Erteilungen des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB auf Grundlage § 12 Abs. 2 Nr. 5 Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Lindenberg i. Allgäu

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 8
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9. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 9

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.04.2025 ö 10
Datenstand vom 15.05.2025 07:40 Uhr