Auf die Vorbesprechungen zur Haushaltsplanung im Projekttag des Marktgemeinderates sowie in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 11.04.2024 wird Bezug genommen.
Über die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wird der laufende Betrieb der Gemeinde abgewickelt. Etwaige Einnahmeüberschüsse sind dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen zuzuführen.
Insbesondere sind die Ausgaben für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und für Straßenbaumaßnahmen aus den Zuführungen zu decken.
Die Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt stellen in der Regel den Anteil am Einkommensteueraufkommen, die Schlüsselzuweisung, Grund- und Gewerbesteueraufkommen, sowie Beiträge und ähnliche Entgelte dar.
Das Grundsteueraufkommen ist 2024 nahezu unverändert, bei der Gewerbesteuer ist jedoch aufgrund einer Rückzahlung von über 500.000 € ein Rückgang auf 150.000 € zu verzeichnen.
Der Einkommensteueranteil wurde durch das Landesamt für Statistik auf 1.690.000 € festgesetzt und liegt mit knapp 100.000 € über dem Ansatz des Vorjahres.
Dagegen verringerte sich jedoch die Schlüsselzuweisung von 1.005.260 € auf 968.300 €.
Beim Gebührenaufkommen (insb. Kanalgebühren) wird anhand des Verbrauchsverhaltens des Vorjahres und bereits ermittelter Abschlagszahlungen mit einer leichten Steigerung von 576.400 € auf 581.500 € gerechnet.
Auch beim staatlichen Anteil an der Betriebskostenförderung des Kindergartens wird aufgrund der Anhebung des Basiswerts von einem Zuwachs ausgegangen.
Auf der anderen Seite stehen Ausgaben insbesondere für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Umlagen und Personalaufwendungen.
Aufgrund Tarifsteigerungen werden die Personalkosten inkl. Arbeitgeberanteile von 1.714.826 € auf 1.883.647 € steigen, obwohl keine Stellenmehrungen erfolgen.
Ebenso erhöht sich die Kreisumlage von 951.098 € auf 1.224.000 €.
Nach den aktuellen Planungen ergibt sich somit folgender freier Finanzspielraum:
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Freier Finanzspielraum
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2023
Rechnungs-
ergebnis (vorl.)
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2024
Plan
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2025
Plan
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2026
Plan
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2027
Plan
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Zuführung zum Vermögenshaushalt
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1.808.512 €
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636.349€
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754.850 €
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731.118 €
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683.555 €
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abzgl. Kreditbeschaffungskosten und ordentliche Tilgung
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218.353 €
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68.000 €
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40.000 €
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370.000 €
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500.000 €
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abzgl. Abschreibung kostenrechnende Einrichtungen
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45.000 €
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45.000 €
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45.000 €
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45.000 €
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45.000 €
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zuzüglich Investitionspauschale Art. 12 FAG
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143.000 €
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126.500 €
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126.500 €
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126.500 €
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126.500 €
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Freier Finanzspielraum
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1.688.159 €
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649.849 €
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796.350 €
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442.618 €
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265.055 €
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Für das aktuelle Haushaltsjahr sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Zur Finanzierung der künftigen anstehenden Investitionen (Erweiterung Grundschule, Dorferneuerung See) ist eine Kreditaufnahme allerdings nicht vermeidbar.
Da in den letzten Jahren jedoch Schulden kontinuierlich abgebaut wurden, konnte hierdurch eine solide Basis für eine Neuverschuldung in einem verträglichen Rahmen geschaffen werden.
Der Schuldenstand per 31.12.2023
beträgt: 279.325,98 €
./. Tilgungsansatz 2024 67.465,98 €
Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024: 211.860,00 €
Schulden pro Kopf der Bevölkerung zu Beginn des Haushaltsjahres:
279.325,98 €
------------------ = 109,45 € / Einwohner
2.552 Einwohner?? Einwohnerstand Hauptwohnsitz zum 30.06.2023
Schulden pro Kopf der Bevölkerung voraussichtlich am Ende des Haushaltsjahres:
211.860,00 €
------------------ = 83,02 € / Einwohner
2.552 Einwohner?? Einwohnerstand Hauptwohnsitz zum 30.06.2023
Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden 1.000 bis 3.000 Einwohner:
728 €/Einwohner
(Stand: 31.12.2021)?? Quelle: Bayerisches Landesamt f. Statistik
Die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Neumarkt i.d.Opf. beträgt:
493,66 €/Einwohner
(Stand: 31.12.2023)?? Quelle: Landratsamt Neumarkt
Laut der Schuldenstandstatistik des Landkreises Neumarkt belegt der Markt Lupburg die Rangziffer 5 (von 19) bei der Verschuldungshöhe im Landkreis.
Zwei Darlehen werden in diesem Haushaltsjahr vollständig getilgt.
Über den 31.12.2024 hinaus ist noch ein Darlehen bei der KfW-Bank zu bedienen, dessen Zinsbindung am 15.02.2025 abläuft. Ob der Restbetrag in Höhe von 172.674 € in einer Summe abgelöst werden kann, hängt von der finanziellen Situation der Gemeinde ab und muss Ende 2024 geprüft werden. Des Weiteren ist noch ein Darlehen bei der Raiffeisenbank zu bedienen, hier sind in 2024 und 2025 jeweils 20.000,00 € zu leisten, dann ist auch dieses Darlehen vollständig getilgt.
Einnahmen des Vermögenshaushaltes
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 636.349 €
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 830.851 €
Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen
des Anlagevermögens (Grundstücke und bewegliche Sachen) 0 €
Beiträge und ähnliche Entgelte 30.000 €
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 624.500 €
davon:
Zuweisung Feuerwehr-Fahrzeug 119.000 €
Förderung Digitalbudget 10.000 €
Regionalbudget 9.000 €
ELER-Förderung Sanierung GVS Neuhaid 160.000 €
Zuweisung Geh- und Radweg 160.000 €
Straßenausbaupauschale 40.000 €
Investitionspauschale 126.500 €
Gesamt 2.121.700 €
Ausgaben des Vermögenshaushaltes
Die Maßnahmen zum Vermögenserwerb gliedern sich wie folgt auf:
Bewegliche Sachen des Anlagevermögens und Grunderwerb:
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Mobiliar Rathaus
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1.000
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Erwerb von Ausrüstung für Feuerwehr (nur Neuanschaffungen, kein Ersatz)
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5.000
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Umrüstung Sirenen und Erwerb Pager
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41.000
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FF-Haus Außentreppe
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6.000
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Mobiliar Grundschule
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5.000
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Mobiliar Mittagsbetreuung
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1.000
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Mobiliar Kindergarten
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3.000
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Photovoltaik Kindergarten
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35.000
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Maschinen und Geräte Bauhof
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5.000
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Fahrzeuge Bauhof
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44.000
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Erwerb von Grundstücken
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105.000
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Baumaßnahmen:
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Anbau FF-Haus Degerndorf
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20.000
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Erweiterung Grundschule (Planungskosten)
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250.000
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Nebengebäude Kindergarten
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100.000
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Investitionszuschuss Sportverein, Betriebsgebäude
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50.000
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Burggarten
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20.000
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Spielplatz Degerndorf Pavilliondach
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15.000
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Dorferneuerung See (Architektenwettbewerb)
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100.000
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Bebauungspläne
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12.500
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GVS Neuhaid (Schlussrechnung)
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110.000
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Geh- und Radweg See (Schlussrechnung)
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230.000
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Sanierung Seibertshofener Straße (Abschlagszahlungen)
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350.000
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Erweiterung Straßenbeleuchtung „Am Burgberg“
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18.000
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Beteiligung Klärschlammtrocknungsanlage
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290.000
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Gigabitausbau 1.0 hellgraue Flecken
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56.000
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Gigabitausbau 2.0 dunkelgraue Flecken
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145.200
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Für Straßen- und Kanalsanierung “Am Burgberg“ stehen auch noch Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr zur Verfügung, weshalb hier nur die zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Mittel ausgewiesen werden. Die Höhe des Haushaltsrests aus 2023 beträgt für die Straßensanierung 446.576,86 € und für die Kanalsanierung 365.764,24 €.
