Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gemäß den Wahlrechtsgrundsätzen.
Als Beisitzer werden berufen:
Frau Nicole Müller
Herr Josef Joll
Die Befangenheitsvorschrift nach Art. 49 GO kommt bei Wahlen nicht zum Tragen.
Rechtslage
Art. 49 GO:
(1) 1Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen,
2. für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.
Art. 51 Abs. 3 GO:
(3) 1Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 2Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. 3Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 4Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. 5Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. 6Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. 7Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
Diskussionsverlauf
Aus der Mitte des Gemeinderates wird Herr Konrad Maier als einziger Kandidat vorgeschlagen.
Die Wahl ergab 15 gültige Ja-Stimmen für Herrn Konrad Maier.
Datenstand vom 05.06.2020 08:06 Uhr
