Dauerhafte Öffnung "Anwohner frei" bzw. "Anlieger frei"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 15.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Parsberg beantragte beim Markt Lupburg die dauerhafte Öffnung der bisher nur für den landwirtschaftlichen Verkehr sowie für Radfahrer und Fußgänger freigegebenen GVS Rudolfshöhe – Degerndorf.
Grund ist eine Baustelle im Ortsteil Rudolfshöhe. Hier blockiert ein Kran die Labertalstraße, so dass die hinteren Anlieger nur über die Straße nach Degerndorf in den öffentlichen Verkehrsraum gelangen.
Die Stadt Parsberg beantragte die Öffnung aber auch über die Zeit der Baustelle (ca. 4 – 6 Wochen) hinaus, entweder mit dem Zusatz „Anwohner frei“ oder „Anlieger frei“.
Diskussionsverlauf
MR Ehrensberger bestätigt, dass die Labertalstraße im OT Rudolfshöhe sehr beengt ist und es daher immer wieder insbesondere bei Bautätigkeiten dazu kommt, dass Anwohner ihr Grundstück nicht erreichen können.
Eine Öffnung – auch dauerhaft – der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße wird daher aus verkehrsrechtlicher Sicht befürwortet.
Mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen oder vermehrten Durchgangsverkehr ist nicht zu rechnen, da sich die Straße zum einem ohnehin in einem schlechten Zustand befindet und zum anderen als Durchfahrtsmöglichkeit fast nur Anwohnern und Anliegern bekannt ist.
MR Maier regt an, sowohl für die vorübergehende Öffnung aufgrund der jetzigen Baustelle als auch über die dauerhafte Öffnung separat abzustimmen. Das Gremium folgt diesem Vorschlag.
Beschluss 1
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem OT Rudolfshöhe und dem OT Degerndorf wird vorübergehend für die Dauer der Baustelle (ca. 6 Wochen) für den Verkehr geöffnet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem OT Rudolfshöhe und dem OT Degerndorf wird dauerhaft für den Verkehr geöffnet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3
Datenstand vom 09.06.2021 11:11 Uhr
