Datum: 10.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 03.02.2022
2	Bauanträge
2.1	Antrag von Gabriela Koller auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 537, Gemarkung Lupburg
2.2	Antrag von Simon Eichenseer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 330/4, Gemarkung Lupburg
2.3	Antrag der Meier Bau GmbH auf Errichtung von 8 Garagen und 7 Außenstellplätzen sowie Müll- /Fahrradgebäude auf dem Grundstück FlNr. 378/11, Gem. Lupburg
2.4	Antrag von Hagen Luckner und Patricia Seidel auf Neubau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 170/39, Gem. Lupburg
2.5	Antrag von Andreas Engl auf Errichtung einer Abbund- und Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 128/2, Gem. See
3	Erweiterung Grundschule
4	Einziehung des Feldweges FlSt. 562, Gemarkung Lupburg
5	Bebauungsplan "Haid II" - Vorentwurf
6	Baugebiet Hofäcker - Errichtung Spielplatz
7	Stellplatzsatzung
8	Frühzeitige Behördenbeteiligung Bebauungsplan "Lochäcker" der Stadt Parsberg
9	Frühzeitige Behördenbeteiligung Bebauungsplan "Auf der Breiten III" der Stadt Parsberg

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 03.02.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2

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2.1. Antrag von Gabriela Koller auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 537, Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im  Bereich eines Bebauungsplanes. Die Zulässigkeit richtet sich daher nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung einfügt, die Erschließung gesichert ist und keine sonstigen Belange entgegenstehen.

Die Umgebungsbebauung ist geprägt von Ein- und Zweifamilienhäusern mit Nebengebäuden und entspricht dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes, die Erschließung ist gesichert. Sonstige, dem Vorhaben entgegenstehende Belange sind nicht erkennbar. 

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Antrag von Simon Eichenseer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 330/4, Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2.2

Sachverhalt

Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Der Bauherr erklärt mit dem Antrag, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hofäcker“ eingehalten werden. Eine weitere Prüfung durch die Gemeinde bzw. die Baugenehmigungsbehörde erfolgt somit nicht.

Beschlussempfehlung

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2.3. Antrag der Meier Bau GmbH auf Errichtung von 8 Garagen und 7 Außenstellplätzen sowie Müll- /Fahrradgebäude auf dem Grundstück FlNr. 378/11, Gem. Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2.3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Degerndorfer Straße“. Demnach sind in diesem Bereich 25 Stellplätze (für die Parzellen A und B) vorgesehen, da das rückwärtige Gebäude nicht über eine eigene Zufahrt verfügt.

Mit dem Grundstückseigentümer wurde vereinbart, dass die Stellplätze für das später zu errichtende Vorhaben auf der Parzelle A abweichend vom Bebauungsplan auf dem Grundstück selbst zu errichten sind.

Es wird eine Abweichung von Art. 6 Abs. 2 BayBO beantragt, da die östlichen Abstandsflächen der beiden 3-er Garagen die Mitter der öffentlichen Verkehrfsläche überschreiten. Der betroffene Nachbar ist mit der geplanten Bebauung und der Abweichung einverstanden.

Es wird weiter eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

• Die Garagen sowie das Müll-/Fahrradgebäude liegen außerhalb der Baugrenzen
• Die Grundflächenzahl (GRZ) liegt mit 0,61 über der Vorgabe von 0,45. Jedoch werden die Stellplätze sowie die weiteren befestigten Flächen mit einem versickerungsfähigen Pflaster hergestellt.

Den Abweichungen und Befreiungen kann zugestimmt werden, da sie aus städtebaulichen Gründen vertretbar erscheinen.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MR Meier ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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2.4. Antrag von Hagen Luckner und Patricia Seidel auf Neubau einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück FlNr. 170/39, Gem. Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2.4

Sachverhalt

Einwände gegen das Bauvorhaben sind nicht erkennbar.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.5. Antrag von Andreas Engl auf Errichtung einer Abbund- und Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 128/2, Gem. See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		2.5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die Zulässigkeit richtet sich demnach nach Art und Maß der vorhandenen Bebauung.

Die Umgebungsbebauung wird geprägt vom bereits bestehenden Gewerbebetrieb der Zimmerei Engl sowie Einfamilienhäusern und hat deshalb den Charakter eines Mischgebietes (wird so auch im derzeit in Planung befindlichen Flächennutzungsplan dargestellt). 

Nach § 6 Abs. 2 der BauNVO sind in Mischgebieten u.a. Wohngebäude und sonstige Gewerbebetriebe (=solche, die nicht ausdrücklich in § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannt sind) zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass „das Wohnen nicht wesentlich stören“.

Im Mischgebiet wird dabei auch noch auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme abgestellt: Danach hat ein Gewerbebetrieb unzumutbare Störungen der Wohnruhe zu unterlassen; im Gegenzug muss aber auch die Wohnnutzung auf die Belange der Gewerbebetriebe Rücksicht nehmen.

Solange sich der Betrieb an die in einem Mischgebiet gültigen Lärmgrenzen sowie die allgemein geltenden Ruhezeiten in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen hält, kann nicht von einer unzumutbaren Störung gesprochen werden.

Zudem darf hier auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zimmereibetrieb, welcher nun um eine Abbund- und Lagerhalle erweitert wird, bereits vor der Wohnbebauung vorhanden war. 

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		3

Sachverhalt

In den vier neuen Räumen sollen zwei neue Klassenzimmer, ein Werkraum sowie ein zusätzlicher Raum für die Ganztagesbetreuung eingerichtet werden.

Der separate Anbau, in welchem die Aula untergebracht ist, soll gleichzeitig als Saal für gemeindliche Veranstaltungen bzw. für Veranstaltungen der Vereine genutzt werden können. Dazu ist ein Bühnenbereich, ein Material- bzw. Stuhllager, sowie Garderobe und Toiletten vorgesehen.

Im Rahmen der schulischen Ganztagesbetreuung wird durch die Regierung der Oberpfalz auch ein Speisebereich in der Aula sowie ein Nebenraum für die Speisenaufbereitung gefordert und auch finanziell gefördert.

Durch das Architekturbüro Iberl, Parsberg, wurden letztes Jahr vier Planungsvarianten entworfen. Der Gemeinderat billigte in der Sitzung vom 07.10.2021 die Variante 4:

Im Rahmen des Projekttages vom 12.02.2022 wurde die nähere Detailplanung (Entwurf vom 07.02.2022) mit Raumaufteilung und Anordnung der Gebäudeteile besprochen: 

Erdgeschoss:

Als Variante wurde noch die Anordnung der Aula im 90-Grad-Winkel zum bestehenden Gebäude vorgestellt. Im Diskussionsverlauf wurde jedoch die schräge Anordnung präferiert.

Obergeschoss:

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Einziehung des Feldweges FlSt. 562, Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		4

Sachverhalt

Der bisherige Weg soll im Bebauungsplan GE „Haid II“ als Ausgleichsfläche bzw. Begrünung dargestellt werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Haid II" - Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		5

Sachverhalt

Der Vorentwurf sowie die Begründung wurde dem Gemeinderat bereits vorab über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Im nächsten Schritt wird der Vorentwurf im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt gegeben und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. 

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung wird den Vorschlag an das Planungsbüro weiterleiten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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6. Baugebiet Hofäcker - Errichtung Spielplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		6

Sachverhalt

1. Finanzieller Rahmen

Die Welt hat sich verändert / Wo geht die finanzielle Reise hin:

eMail der Rechtsaufsichtsbehörde vom 04.03.2022 an alle Gemeinde-Kämmerer

…..   ist die Prämisse bei der Haushaltsplanung danach auszurichten, derzeit noch machbar Erscheinendes, in ehrlicher Auseinandersetzung und realistischer Einschätzung der mittelfristigen Finanzdaten auch für die Zukunft kommunal- und finanzwirtschaftlich generationengerecht vertretbar zu gestalten, da nur hierdurch die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert bleiben wird. ..  

2. Kosten/ Umlegung

Wäre denkbar (6seitige rechtliche Ausarbeitung der Verwaltung)

Aber:        In der Gemeinde ist noch nie davon Gebrauch gemacht worden

• Gerechtigkeit/ Gleichbehandlung – Strebs Steinweg/ Ullabreite

Andere Gemeinden Ablösevertrag / Bei uns Strukturzulage

3. Bisherige Ausgaben der Gemeinde für Spielplätze seit 2002 lt. Kassenbücher

Wo:	Jahr:	Kosten:	Spenden:	Sonstiges:
Degerndorf	2015	10.500	1.775	Arbeitseinsatz
See-Am Striegel	2004	3.500	---
See-Am Bichlberg	---	---	---	---
Lup-Ullabreite	2005 2011	5.600 ---	--- 2500 (Rutsche)
Lup-Grundschule	2016	37.000	15.350	---

4. Zwei Varianten

1. Luxus-Ausführung         Angebot der Fa. Blaser                                29.430,49

2. Spar-Ausführung        Fläche durch Bauhof aufbereiten

Sitzbank einheimische Fa. Eichenseer                

Mit Geräten der Fa. Blaser sukzessive 

ergänzt

5. Wartung/ Folgekosten

Die Spielplätze werden durch den gemeindlichen Bauhof gewartet und im Hinblick auf die Sicherheit wöchentlich überprüft.

Kurzstatement durch den Bauhofleiter – u.a. Geringhaltung der Folgekosten

6. Gegenüberstellung/ Sicht der Verwaltung

Außer dem „Hauptspielplatz“ (Grundschule, Mittagsbetreuung, Veranstaltungen aller Art) ist noch nie so viel Steuer-Geld für einen Kinderspielplatz ausgegeben worden.  

Alle Grundstücke (ausschließlich Einfamilienhäuser) sind ausreichend groß für einen Garten mit Kinderspielgeräten, die die Eltern ohnehin besorgen

Ortsrandlage, keine verdichtete Bebauung, freie Natur (Wald) in kurzer Zeit fußläufig erreichbar

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden in Wohngebieten Kinderspielplätze zu errichten (anders bei Mehrfamilienhäusern ab 3 Wohnungen – wurde bisher aber vom Markt Lupburg nie gefordert!)

Der Marktrat sieht aber durchaus die Gemeinde in der Pflicht, Spielplätze vorzuhalten – dem ist der Markt Lupburg auch immer nachgekommen (6 Spielplätze im Gemeindebereich) 

Zudem wäre es ein verheerendes Signal, in diesen Zeiten für einen Spielplatz so viel Geld auszugeben 

Als vernünftiger Kompromiss wird deshalb die Spar-Variante vorgeschlagen, zu Mal auf die Gemeindekasse in absehbarer Zeit hohe Ausgaben zukommen werden (DE See, Feuerwehrauto, Schulerweiterung, Bau- und Wertstoffhof, Feuerwehrzentrum, Straßensanierung, Deponie Degerndorf, ……….  unerwartete Kosten – siehe eMail der Rechtsaufsichtsbehörde und Schreiben des Bay. Gemeindetages von heute:

…  müssen wir mit dem Einsetzen einer Wende bei der Entwicklung der Zinsen, ungebremsten Kostensteigerungen bei Investitionsmaßnahmen (heute MZ Kita Parsberg 50%ige Kostensteigerung), spürbaren Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Projekten und noch nicht vorhersehbaren Ausgabensteigerungen bzw. neuen Ausgaben in Feldern, die derzeit noch gar nicht abgesehen werden können, rechnen“ 

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

• Wipptiere können bei unsachgemäßem Umgang sehr gefährlich sein. Außerdem sind sie sehr wartungsanfällig
• Ein Balancierbalken wäre ohne Federung besser, weil auch hier Verletzungsgefahr besteht

MRin Rösner erläutert, dass das Angebot der Fa. Blaser auch variable Positionen beinhaltet (z. B. Fallschutz, Sitzgruppe, etc.). Wenn diese Positionen nicht gewünscht sind, verringert sich die Angebotssumme selbstverständlich.

Zum zeitlichen Druck führt sie an, dass im Baugebiet bereits jetzt schon viele Kleinkinder wohnen, die genau die Zielgruppe für die Spielgeräte seien.

Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf, dass die Vorarbeiten (Erdarbeiten, Fundamente) zur Errichtung eines Kinderspielplatzes noch im Laufe diesen Jahres durch den Bauhof durchgeführt werden. Aus dem Angebot der Fa. Blaser werden der Sechseck-Spielturm und das Trampolin erworben. Die Sitzgruppe und der Balancierbalken werden gesondert beschafft.

Beschluss

Für die Sitzgruppe und den Balancierbalken werden gesonderte Angebote eingeholt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Stellplatzsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		7

Sachverhalt

Die Satzung wurde daraufhin nochmal überarbeitet und liegt nun zur Beschlussfassung vor.

Beschlussempfehlung

Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StS)

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet einschließlich aller Ortsteile. Sie gilt nicht, soweit in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen davon abweichende Bestimmungen bestehen.

§ 2 Anzahl der erforderlichen Stellplätze

1. Die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bestimmt sich nach der Anlage zu § 20 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. S. 910, BayRS 2132-1-4-B) zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 07. August 2018 (GVBl. S. 694), soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen wird.

2. Abweichend von Abs. 1 gelten folgende Richtzahlen:

1. Für Wohngebäude mit einer Wohnung

(z.B. Einfamilien- und Reihenhäuser, Doppelhaushälften)                2,0 Stellplätze

Zusätzlich 1 Stellplatz je Einliegerwohnung bis 40 qm;

ansonsten zusätzlich 2 Stellplätze

2. Für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnung

pro Wohnung                                                         2,0 Stellplätze        

       

(3) Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Vorhaben, die in der Anlage nicht erfasst sind, ist nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für Vorhaben mit vergleichbarem Bedarf zu ermitteln.

(4) Werden Anlagen errichtet, geändert oder in ihrer Nutzung geändert, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind auch die insoweit erforderlichen Stellplätze für Fahrräder und einspurige Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Anzahl richtet sich nach der Art und der Zahl der zu erwartenden Benutzer und Besucher der jeweiligen Anlage.

(5) Für Anlagen mit regelmäßigem Lastkraftwagenverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anlieferverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden. 

(6) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr mit Autobussen zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Autobusse nachzuweisen.

(7) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist nur bei zeitlich getrennter Nutzung möglich.

(8) Notwendige Stellplätze müssen ungehindert und unabhängig voneinander befahrbar und nutzbar sein.

(9) Stellplätze in den Zufahrten zu Garagen (Vorplatz) dienen nicht als Nachweis für die notwendige Anzahl der Stellplätze, die sich aus dieser Satzung ergibt. Ebenso werden hintereinanderliegende Stellplätze, die nicht selbständig unabhängig voneinander anfahrbar sind oder Duplex-Garagen nicht als Stellplatznachweis im Sinne dieser Satzung anerkannt.

§ 3 Beschaffenheit, Anordnung und Gestaltung der Stellplätze

(1) Für Stellplätze ist eine ausreichende Bepflanzung der Zufahrten und der Stellflächen vorzusehen. 

Die Stellplatzoberflächen müssen wasserdurchlässig sein (z.B. Rasengittersteine, Schotter, Pflasterrasen). Eine Entwässerung der Stellflächen mittels eines eigenen Sickerschachts ist zulässig. 

Eine wasserundurchlässige Versiegelung der Stellfläche ist nur dann zulässig, wenn eine Versickerung des anfallenden Wassers auf dem Grundstück selbst erfolgt.

Stellplätze sind durch Bepflanzungen abzuschirmen.

Stellplatzanlagen mit mehr als 10 Stellplätzen sind durch Bäume und Sträucher zu gliedern; dabei ist für je 10 Stellplätze mindestens ein standortgerechter Baum zu pflanzen, dessen Baumscheibe mindestens der Fläche eines Stellplatzes entspricht.

(2) Stellplätze für Besucher müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein. Soweit sie durch Tiefgaragenstellplätze nachgewiesen sind, sind Hinweisschilder anzubringen.

(3) Stellplätze für Schank- und Speisewirtschaften sowie für Beherbergungsbetriebe sind so anzuordnen, dass sie leicht auffindbar sind. Auf sie ist durch entsprechende Schilder hinzuweisen.

(4) Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt mit einer Höchstbreite von 6 m an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.

(5) Vor Garagen ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, bei Pkws mindestens 5 m, einzuhalten.

§ 4 Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht

Die Stellplatzpflicht kann erfüllt werden durch (Art. 47 Abs. 3 BayBO):

1. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück.

2. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.

3. Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Stellplätze durch den Bauherrn gegenüber der Gemeinde (Ablösungsvertrag). Dies gilt insbesondere im Ortskern („innerer Markt“).

§ 5 Stellplatzablösungsvertrag

1. Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösungsvertrags steht im Ermessen der Gemeinde. Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können.

Der Marktgemeinderat Lupburg entscheidet über jeden einzelnen Fall gesondert.

(2) Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz 15.000 Euro. Die Einzelheiten über die Ablösung sind im Ablösungsvertrag geregelt.

(3) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ist die Erteilung einer Baugenehmigung nicht erforderlich, so ist der Vertrag spätestens einen Monat vor Baubeginn abzuschließen.

§ 6 Abweichungen

Von den Vorschriften dieser Satzungen können nach Art. 63 BayBO Abweichungen von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Bei verfahrensfreien Vorhaben entscheidet die Gemeinde.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro kann gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO belegt werden, wer

- Stellplätze entgegen § 2 dieser Satzung nicht oder 

- entgegen den Geboten und Verboten des § 3 errichtet.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Beschluss

Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StS)

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet einschließlich aller Ortsteile. Sie gilt nicht, soweit in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen davon abweichende Bestimmungen bestehen.

§ 2 Anzahl der erforderlichen Stellplätze

1. Die erforderliche Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge bestimmt sich nach der Anlage zu § 20 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. S. 910, BayRS 2132-1-4-B) zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung vom 07. August 2018 (GVBl. S. 694), soweit nachfolgend keine andere Regelung getroffen wird.

2. Abweichend von Abs. 1 gelten folgende Richtzahlen:

1. Für Wohngebäude mit einer Wohnung

(z.B. Einfamilien- und Reihenhäuser, Doppelhaushälften)                2,0 Stellplätze

Zusätzlich 1 Stellplatz je Einliegerwohnung bis 40 qm;

ansonsten zusätzlich 2 Stellplätze

2. Für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnung

pro Wohnung                                                         2,0 Stellplätze        

       

(3) Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze für Vorhaben, die in der Anlage nicht erfasst sind, ist nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für Vorhaben mit vergleichbarem Bedarf zu ermitteln.

(4) Werden Anlagen errichtet, geändert oder in ihrer Nutzung geändert, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind auch die insoweit erforderlichen Stellplätze für Fahrräder und einspurige Kraftfahrzeuge herzustellen. Die Anzahl richtet sich nach der Art und der Zahl der zu erwartenden Benutzer und Besucher der jeweiligen Anlage.

(5) Für Anlagen mit regelmäßigem Lastkraftwagenverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anlieferverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden. 

(6) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr mit Autobussen zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Autobusse nachzuweisen.

(7) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist nur bei zeitlich getrennter Nutzung möglich.

(8) Notwendige Stellplätze müssen ungehindert und unabhängig voneinander befahrbar und nutzbar sein.

(9) Stellplätze in den Zufahrten zu Garagen (Vorplatz) dienen nicht als Nachweis für die notwendige Anzahl der Stellplätze, die sich aus dieser Satzung ergibt. Ebenso werden hintereinanderliegende Stellplätze, die nicht selbständig unabhängig voneinander anfahrbar sind oder Duplex-Garagen nicht als Stellplatznachweis im Sinne dieser Satzung anerkannt.

§ 3 Beschaffenheit, Anordnung und Gestaltung der Stellplätze

(1) Für Stellplätze ist eine ausreichende Bepflanzung der Zufahrten und der Stellflächen vorzusehen. 

Die Stellplatzoberflächen müssen wasserdurchlässig sein (z.B. Rasengittersteine, Schotter, Pflasterrasen). Eine Entwässerung der Stellflächen mittels eines eigenen Sickerschachts ist zulässig. 

Eine wasserundurchlässige Versiegelung der Stellfläche ist nur dann zulässig, wenn eine Versickerung des anfallenden Wassers auf dem Grundstück selbst erfolgt.

Stellplätze sind durch Bepflanzungen abzuschirmen.

Stellplatzanlagen mit mehr als 10 Stellplätzen sind durch Bäume und Sträucher zu gliedern; dabei ist für je 10 Stellplätze mindestens ein standortgerechter Baum zu pflanzen, dessen Baumscheibe mindestens der Fläche eines Stellplatzes entspricht.

(2) Stellplätze für Besucher müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein. Soweit sie durch Tiefgaragenstellplätze nachgewiesen sind, sind Hinweisschilder anzubringen.

(3) Stellplätze für Schank- und Speisewirtschaften sowie für Beherbergungsbetriebe sind so anzuordnen, dass sie leicht auffindbar sind. Auf sie ist durch entsprechende Schilder hinzuweisen.

(4) Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze sind nur über eine gemeinsame Zu- und Abfahrt mit einer Höchstbreite von 6 m an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.

(5) Vor Garagen ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, bei Pkws mindestens 5 m, einzuhalten.

§ 4 Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht

Die Stellplatzpflicht kann erfüllt werden durch (Art. 47 Abs. 3 BayBO):

1. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück.

2. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.

3. Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Stellplätze durch den Bauherrn gegenüber der Gemeinde (Ablösungsvertrag). Dies gilt insbesondere im Ortskern („innerer Markt“).

§ 5 Stellplatzablösungsvertrag

1. Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösungsvertrags steht im Ermessen der Gemeinde. Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können.

Der Marktgemeinderat Lupburg entscheidet über jeden einzelnen Fall gesondert.

(2) Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz 15.000 Euro. Die Einzelheiten über die Ablösung sind im Ablösungsvertrag geregelt.

(3) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ist die Erteilung einer Baugenehmigung nicht erforderlich, so ist der Vertrag spätestens einen Monat vor Baubeginn abzuschließen.

§ 6 Abweichungen

Von den Vorschriften dieser Satzungen können nach Art. 63 BayBO Abweichungen von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. Bei verfahrensfreien Vorhaben entscheidet die Gemeinde.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro kann gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO belegt werden, wer

- Stellplätze entgegen § 2 dieser Satzung nicht oder 

- entgegen den Geboten und Verboten des § 3 errichtet.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Frühzeitige Behördenbeteiligung Bebauungsplan "Lochäcker" der Stadt Parsberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		8

Sachverhalt

Die Pläne sind auf der Homepage der Stadt Parsberg unter https://www.parsberg.de/leben-in-parsberg/bauen-wohnen/bauleitplan-online veröffentlicht.

Belange des Marktes Lupburg sind durch die Planung nicht berührt.

Beschlussempfehlung

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9. Frühzeitige Behördenbeteiligung Bebauungsplan "Auf der Breiten III" der Stadt Parsberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	10.03.2022	ö		9

Sachverhalt

Die Pläne sind auf der Homepage der Stadt Parsberg unter https://www.parsberg.de/leben-in-parsberg/bauen-wohnen/bauleitplan-online veröffentlicht.

Belange des Marktes Lupburg sind durch die Planung nicht berührt.

Beschlussempfehlung