Datum: 01.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bauanträge
2.1	Antrag von Christopher Berke auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 168/3, Gem. Lupburg
3	Parksituation Innerer Markt
4	Vergabe der Jugendfördermittel
5	Digitale Alarmierung
6	Stromliefervertrag ab 01.01.2023
7	Jahresrechnung 2019 - Entlastung des Bürgermeisters
8	Jahresrechnung 2019 - Feststellung des Ergebnisses

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		2

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2.1. Antrag von Christopher Berke auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 168/3, Gem. Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ullabreite – Erweiterung II“ und wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt.

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3. Parksituation Innerer Markt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		3

Sachverhalt

Folgende Varianten einer Beschilderung werden zur Diskussion / Abstimmung gestellt:

Alternative 1: Es wird bei der derzeitigen Situation belassen => keine Parkeinschränkungen

• Bei erheblichen Verstößen Mitteilung durch Bürger / Anwohner/etc. an die PI Parsberg
• Einzelfallprüfung durch die Streife vor Ort
• Entscheidung, ob Verstoß vorliegt (z.B. Restbreite von 3 m nicht mehr gegeben)

Vorteile: Es geht kein Parkplatz durch Beschilderung / Markierung verloren

Nachteile:         - Parkplätze werden oft durch Dauerparker belegt

                               - keine Verbesserung der bisherigen Situation

- Beeinträchtigung von Rettungskräften durch Falschparker möglich und nur schwer zu verhindern

                               - Polizeistreife ist nicht jederzeit schnell verfügbar

- Kein großer Lerneffekt bei Parksündern, da kaum Ahndungsmöglichkeit vorliegt.

Alternative 2:  Zone für eingeschränktes Halteverbot

               Vorteile: ca. 20 Parkplätze rund um die Kirche möglich

               

Nachteile: für Anwohner von Montag bis Freitag im Zeitraum 6 – 18 Uhr (oder auch 8 – 18 Uhr) keine Dauerparkplätze mehr

Alternative 3: Einzelbeschilderung

Variante 3.1: absolutes Halteverbot und 2 Kurzzeitparkzonen (2 Stunden mit Parkscheibe frei entweder 6 – 18 Uhr oder 8 – 18 Uhr jeweils Montag bis Freitag)

 

Variante 3.2.: wie Variante 1 mit absolutem Halteverbot und Kurzzeitparkzone nur links

Variante 3.3.: wie Variante 1 mit absolutem Halteverbot und Kurzzeitparkzone nur rechts

Variante 3.4: wie Variante 1 mit absolutem Halteverbot ohne Kurzzeitparkzone

Vorteile aller vier Varianten: es bleiben möglichst viele Parkplätze vorhanden und die besonders gefährdeten Stellen um die Kirche können bei Verstößen künftig geahndet werden

Nachteile der Varianten 3.1. – 3.3.: Durch Beschilderung einer Kurzzeitparkzone gehen Anwohner- bzw. Dauerparkflächen verloren, allerdings finden Kurzzeitparker bei Zahnarzt, Friseur und Gaststätte Stellplätze vor.

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Vergabe der Jugendfördermittel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		4

Sachverhalt

Vergabe Jugendfördermittel 2022
Summe:	3000
Sockelbetrag pro Verein	250 € für Vereine mit mehr als 10 aktiven Jugendlichen, ansonsten 50 €
zu verteilen	2000
	Aktive bis 27 Jahren	Anteil Fördermittel	Sockelbetrag	Gesamtbetrag
Schützenverein	41	183,04	250	433,04
KLJB	36	160,71	250	410,71
Spielmannszug	14	62,50	250	312,50
Sportverein	357	1593,75	250	1843,75
	448	2000,00	1000	3000,00

Beschlussempfehlung

Schützenverein Burgfalken:                           433,04 €

KLJB:                                                   410,71 €

Spielmannszug Lupburg:                           312,50 €

Sportverein Lupburg:                                1.843,75 €

Beschluss

Schützenverein Burgfalken:                           433,04 €

KLJB:                                                   410,71 €

Spielmannszug Lupburg:                           312,50 €

Sportverein Lupburg:                                1.843,75 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Digitale Alarmierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		5

Sachverhalt

Im Rahmen der Vorarbeiten erfolgte dazu eine Sireneneinmessung an jedem Standort und gleichzeitig eine Schallpegelmessung.

Die digitale Alarmierung durch Installation eines mTSE dagegen ist sowohl bei Motorsirenen als auch elektronischen Sirenen gegeben. Diese Anschaffung ist daher unabhängig von einer Modernisierung der Sirenen zu sehen. 

Das vorliegende Angebot der Fa. Abel & Käufl über die Ausrüstung der vorhandenen Sirenen mit mTSE wurde am 30.11.2022 mit den Kommandanten der drei Feuerwehren sowie dem Feuerwehrbeauftragten, Herrn Reisinger, besprochen.

Die Bruttokosten belaufen sich auf insgesamt 14.864,29 €. Die Anschaffung wird mit 2.181 € bzw. max. 80% der für das jeweilige Gerät nachgewiesenen Kosten durch das Sonderförderprogramm Digitalfunk bezuschusst (rd. 10.600 €).

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Stromliefervertrag ab 01.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		6

Sachverhalt

Jahr	2021/2022 (Rechnungszahlen)	2023 (Schätzung)
Straßenbeleuchtung (SB)	37.761 kW/h      (REWAG)	37.761 kW/h                (SW Augsburg)
Bruttopreis je kW/h	22,5 Ct	90,00 Ct (74,76 Ct netto KUBUS)
Gesamt-Brutto	8.153,09 Euro	33.984,90 Euro
Liegenschaften (SLP)	160.181 kW/h    (REWAG)	160.181 kW/h             (SW Neumarkt)
Bruttopreis je kW/h	22,5 Ct	52,73 Ct   -  Stadtwerke NM
Gesamt-Brutto	45.409,62 Euro	84.974,40 Euro (incl. GrundG)
Gesamtkosten / Brutto	53.562,71 Euro	118.959,30 Euro
	Geschätzte Mehrkosten	65.396,59   Euro

1. Angebote der Stromlieferanten für das Jahr 2023

Nachdem der Markt Lupburg über die Strombündelausschreibung durch KUBUS nur für die Straßenbeleuchtung (hier vervierfacht sich der Preis in 2023 ggü. 2022) ein Angebot erhalten hatte, das auch angenommen werden muss (lt. Dr. Dirnberger, BayGT, war der Preis zum Zeitpunkt der Ausschreibung „marktgerecht“) war die Versorgung mit SLP (Liegenschaften etc.) offen.

Die Verwaltung lagen bis 17.11.2022, 13:00 Uhr folgende Angebote vor:  

REWAG (Stadtwerke Regensburg – bisheriger Lieferant):        kein Angebot
Fa. naturstrom (Betreiber unserer Nahwärmeversorgung):        kein Angebot
Stadtwerke Augsburg (Lieferant SB-Strom):                        45,167 Ct/kW/h     netto
Vattenfall:                                                        53,370 Ct/kW/h     brutto
Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf.                                        52,730 Ct/kW/h     brutto

(Angebot nur gültig am 17.11.22, 11 – 13 Uhr, sonst für 2023 kein weiteres mehr)

2. Meinung Bayer. Gemeindetag

• Rundschreiben vom 14. November 2022
• Bezirks-Versammlung BayGT am 16.11.2022 in Schmidmühlen

Empfehlung:

• Zügig die Bestellung für 2023 angehen
• Kommune sollte in der Lage sein, sehr kurzfristig Angebot annehmen zu können
• Ersten Bürgermeister für Zuschlag zu ermächtigen
• Beschaffung für ein Jahr vorzugswürdig

3. Angebotsannahme

Am 17.11.2022 waren 2. Bürgermeister Robert Hoidn und die Geschäftsleiterin, Frau Nicole Müller, im Rathaus anwesend, der 3. Bürgermeister Konrad Maier telefonisch erreichbar. 

Nach Absprache im „Team“ herrschte Übereinstimmung, das Angebot der Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. anzunehmen.

Gründe:

Empfehlung des Bayer. Gemeindetages, die Beschaffung zügig durchzuführen
Angebot der SW Neumarkt galten nur für 17.11.22, 11-13 Uhr, sonst keines mehr für 2023
Regionaler Anbieter – vor Ort jederzeit erreichbar - Hauptaugenmerk liegt auf Versorgung seiner Kunden, nicht bei unbedingter Gewinnmaximierung – Hoffen auf längerfristige Zusammenarbeit
Preis von 37,9 Ct/kWh Arbeitspreis netto – günstigster Angebotspreis – bei KUBUS lag die Preisspanne von 41,39 Ct/kWh – 76,60 Ct/kW/h (Durchschnitt: 58,62 Ct/kW/h)
Kosten für 2023 trotz der deutlichen Erhöhung leistbar
Planungssicherheit für die Gemeindefinanzen (Haushalt, Finanzplan etc.)

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2019 - Entlastung des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		7

Sachverhalt

Der Bericht bescheinigt eine ordnungsgemäße Buchführung. Mängel wurden nicht festgestellt. Nachträgliche Haushaltsbeschlüsse sind nicht notwendig.

Zu Punkt III. Weitere Prüfungen, Sonderprüfungen und dergleichen wird auf den Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung vom 07.04.2022 verwiesen.

Nach Art. 102 Abs. 3 GO ist über die Entlastung des Ersten Bürgermeisters zu beschließen.

Der Erste Bürgermeister ist dabei wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Manfred Hauser ist von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

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8. Jahresrechnung 2019 - Feststellung des Ergebnisses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	01.12.2022	ö		8

Sachverhalt

Der Stand der allgemeinen Rücklage 

betrug zum 31.12.2019                                                1.589.403,80 €

Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2019                        1.643.020,44 €

Die örtliche Rechnungsprüfung ergab eine ordentliche Buchführung. Mängel wurden nicht festgestellt. Nachträgliche Haushaltsbeschlüsse sind nicht notwendig.

Nach Art. 102 Abs. 3 GO ist nun das Ergebnis der Jahresrechnung durch Beschluss festzustellen. Damit wird die Jahresrechnung formell und materiell anerkannt und bestätigt, dass der Nachweis erbracht ist.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0