Datum: 14.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bauanträge
2.1	Antrag der Eheleute Ottlinger auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 330/17, Gem. Lupburg
3	Teil-Aufhebung der Bebauungspläne "Degerndorfer Straße" und "Degerndorfer Straße - 1. Änderung" - Satzungsbeschluss
4	Bebauungsplan Bruckbaueracker des Marktes Hohenfels - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
5	Teil-Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Parsberg - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
6	Kriminalitätsstatistik
7	Vorstellung Ergebnis Markterkundungsverfahren 2.0 - Beschlussfassung Gigabitausbau 2.0

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		2

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2.1. Antrag der Eheleute Ottlinger auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 330/17, Gem. Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		2.1

Sachverhalt

Die Vorlage erfolgte im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hofäcker“ sind eingehalten, so dass eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist. Das Bauvorhaben wird lediglich nachrichtlich zur Kenntnis gegeben.

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3. Teil-Aufhebung der Bebauungspläne "Degerndorfer Straße" und "Degerndorfer Straße - 1. Änderung" - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		3

Sachverhalt

Auf die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 25.04.2023 bis 26.05.2023 und der Öffentlichkeit in der Zeit vom 02.05.2023 bis 01.06.2023 wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die betroffenen Planungen liegen teils 9 Jahre, teils 20 Jahre zurück und wurden weitgehend realisiert. Es handelt sich um Entwicklungen im Innenbereich. Mit einer Aufhebung besteht Einverständnis.

2. Wasserwirtschaftsamt

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehen wir keine betroffenen Belange. Wir weisen vorsichtshalber darauf hin, dass die im Bebauungsplan „Degerndorfer Straße“ enthaltene Wassermulde in ihrer Funktion erhalten bleiben muss. Mit dem geplanten Vorhaben besteht Einverständnis.

3. Bauamt

       Seitens des Bauamtes bestehen keine Einwände.

4. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

       Von Seiten des ADBV Neumarkt bestehen keine Einwendungen.

5. Fachkraft für Naturschutz

Die in den beiden Bebauungsplänen enthaltenen grünordnerischen Festsetzungen wurden nicht in Gänze beachtet und durch die Gemeinde Lupburg umgesetzt bzw. bei den Privatgrundstücken eingefordert. Insofern sind nicht unerhebliche Defizite bezüglich der Durchgrünung mit Bäumen und Sträuchern festzustellen, sowohl auf Privat- als auch auf öffentlichen Flächen. Umso bedauerlicher ist es nun, dass die Bebauungspläne aufgehoben werden und künftig nun auch keine Verbesserung der Situation bezüglich der grünordnerischen Gestaltung hier zu erwarten ist. In Zeiten des Klimawandels sollten solche Aspekte jedoch deutlich mehr an Bedeutung gewinnen.

6. Technischer Umweltschutz

       Aus immissionstechnischer Sicht bestehen keine Einwände gegen die Aufhebung.

Zu den Einwendungen wird wie folgt Stellung genommen:

Wasserwirtschaftsamt

       Die Wassermulde bleibt in ihrer Funktion erhalten.

Fachkraft für Naturschutz

Die Ausführungen können nicht nachvollzogen werden. Alle Wohngrundstücke im Geltungsbereich weisen eine Gartengestaltung mit viel Grünflächen und Bepflanzung auf. 

Abschließend wird festgestellt, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Einwendungen vorgebracht wurden, die Anlass zu einer Änderung der Planung geben würden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Bruckbaueracker des Marktes Hohenfels - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		4

Sachverhalt

Beim Plangebiet handelt es sich um Wohnflächen im Hauptort Hohenfels. Belange des Marktes Lupburg sind nicht betroffen.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Teil-Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Parsberg - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		5

Sachverhalt

Belange des Marktes Lupburg sind nicht betroffen, insbesondere da die ursprünglich geplante Fläche Nähe Wolfsquiga (ehemals W 3) von der Stadt Parsberg aufgrund Einwendungen anderer Träger öffentlicher Belange nicht mehr verfolgt wird.

Sollten sich die Genehmigungsvoraussetzungen für den Standort W 3 ändern, würde der Markt Lupburg die Ausweisung einer Windkonzentrationszone begrüßen, da sich diese im direkten Anschluss an die eigene Windkonzentrationszone befindet.

WA 1) = nördlich von Breitental

WA 2) = nördlich von Rudenshofen

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Kriminalitätsstatistik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		6

Sachverhalt

Aufklärungsquote:                        2022 (69 %)        -         2021 (55,6 %)

Kriminalstatistik / Einzelne Delikte:

• 1 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

• 2 x einfache Körperverletzung

• 14 x Diebstähle (6 x einfach – 8 x Besonders schwerer Fall)

• 2 x Betrug

• 2 x Beleidigung

• 2 x Rauschgiftdelikte

• 6 x Sonstige Delikte (Verstoß WaffG o.ä.)

Verkehrsunfallstatistik 2022

Gesamtzahl 68 (39 Wildunfälle)

• davon 5 x mit Verletzten (7 Personen verletzt)

• davon 14 x mit groben Verkehrsverstößen (Folge Anzeige)

• davon 49 x Kleinunfälle (Folge Verwarnung)

Beinhaltet 1 Verkehrsunfall mit Alkoholeinfluss – 6 x Unfallflucht (2 Fälle geklärt)

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7. Vorstellung Ergebnis Markterkundungsverfahren 2.0 - Beschlussfassung Gigabitausbau 2.0

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.09.2023	ö		7

Sachverhalt

Auf die beiliegende ausführliche Beschlussvorlage wird verwiesen.

Neben einer Ermächtigung der LNI, die notwendigen Förderanträge zu stellen, sowie die bewilligten Bundes- und Landesmittel zzgl. des Eigenanteils des Marktes Lupburg zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Gemeindegebiet zu verwenden, sollen ebenfalls Ermächtigungen für die Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren erteilt werden.

Beschlussempfehlung

1. Finanzierung durch Eigen- und Fördermittel:

1. Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
2. Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaates Bayern nach Vorliegen des Bundesförderbescheides abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
3. Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Gemeindegebiet zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen.

2. Bauleistungen:

1. Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

3. Materialleistungen:

1. Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

4. Netzbetrieb:

Die LNI wird ermächtigt, das einseitige Optionsrecht zum Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im jeweiligen Ausbaucluster auszuüben und den Netzbetreiber zur Leistungserbringung hinsichtlich der zusätzlichen förderfähigen Adressen zu verpflichten.

Beschluss 1

1. Finanzierung durch Eigen- und Fördermittel:

1. Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
2. Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaates Bayern nach Vorliegen des Bundesförderbescheides abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.
3. Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Gemeindegebiet zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Bauleistungen:

1. Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

1. Materialleistungen:

1. Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Materialleistungen vorzubereiten und durchzuführen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Materialleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

1. Netzbetrieb:

Die LNI wird ermächtigt, das einseitige Optionsrecht zum Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im jeweiligen Ausbaucluster auszuüben und den Netzbetreiber zur Leistungserbringung hinsichtlich der zusätzlichen förderfähigen Adressen zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0