Datum: 06.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bauanträge
2.1	Antrag von Christina und Christian Paulus auf isolierte Abweichung und Befreiung von den Bauvorschriften zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 526/4, Gem. Lupburg
3	Jahresrechnung 2023
4	Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Zimmerei Engl" mit Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Grundstücken 122, 126, 126/1-9, 127, 128/1-4, Gem. See
5	Kriminalstatistik/Verkehrsstatistik

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		2

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2.1. Antrag von Christina und Christian Paulus auf isolierte Abweichung und Befreiung von den Bauvorschriften zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück FlNr. 526/4, Gem. Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		2.1

Sachverhalt

Beantragt wird eine isolierte Abweichung von Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 BayBO (Abstandsflächen; Grenzbebauung): Durch das Bauvorhaben wird die maximal zulässige Grenzbebauung je Grundstücksgrenze von 9 m um 1,56 m (Gesamtlänge 10,56m) überschritten.

Ebenso beantragt wird eine isolierte Befreiung von § 4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes (nicht überbaubare Grundstücksflächen; Gartengerätehäuser mit einer Grundfläche bis 12qm zulässig):

Überschreitung der Baugrenze um 0,5 m an der westlichen Seite des Baukörpers mit einer Grundfläche bis 14,07 qm.

Den beiden Anträgen kann zugestimmt werden, da es sich nur um geringfügige Abweichungen handelt, die Grundzüge der städtebaulichen Planung nicht berührt und die Nachbarn mit der geplanten Bebauung einverstanden sind.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne MR Meier; persönliche Beteiligung als Entwurfsverfasser

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3. Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		3

Sachverhalt

Das vorläufige Rechnungsergebnis stellt sich wie folgt dar:

Vergleich Rechnungsergebnis zu Planansätzen:

	Ansatz lt. Haushaltsplan	Rechnungsergebnis
Verwaltungshaushalt	5.410.743 €	6.263.907,33 €
Vermögenshaushalt	4.551.500 €	4.342.031,21 €
Zuführung VWH – VMH	1.154.078 €	1.808.512,68 €
Zuführung zur allg. Rücklage	0 €	216.365,51 €
Entnahme aus der allg. Rücklage	1.899.022 €	1.899.022 €

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Zimmerei Engl" mit Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Grundstücken 122, 126, 126/1-9, 127, 128/1-4, Gem. See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		4

Sachverhalt

Aufgrund der bereits bekannten Lärmproblematik, wäre eine Aussage des Landratsamtes hinsichtlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und der Gebietscharakterisierung notwendig:

• Variante Mischgebiet: 

Wird nur das „Grundstück Engl“ (Wohnhaus mit Betriebsgebäude) sowie die geplante Erweiterungsfläche ausgewiesen, besteht die Problematik, dass im Mischgebiet nur ein Gewerbebetrieb sowie eine Betriebsleiterwohnung vorliegt (entspricht nicht dem Charakter eines Mischgebietes)

Wird das Mischgebiet auf die nordöstliche Wohnbebauung ausgedehnt, wäre die von der BauNVO vorgesehene annähernd gleichmäßige Durchmischung von Wohnen und Gewerbe gegeben.

• Variante Gewerbegebiet: 

Hier wäre die Problematik „Gewerbe neben Wohnen“ zu beachten.

Die Wahl der Gebietsart sowie der genaue Geltungsbereich ist bereits mit dem Aufstellungsbeschluss festzulegen, da dieser dann Grundlage für die weitere Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird. Spätere Änderungen hätten eine erneute Auslegung zur Folge.

Leider konnte mit dem Landratsamt bis zur heutigen Sitzung nach wie vor keine Klärung erfolgen. 

Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wird als Gebietsart „Mischgebiet“ mit folgendem Umgriff vorgeschlagen: 

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne MR Engl; persönliche Beteiligung als Verwandter

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5. Kriminalstatistik/Verkehrsstatistik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	06.06.2024	ö		5

Sachverhalt

Ganze 18 Straftaten im Jahr 2023, nochmals 9 weniger als 2022!

Das heißt, alle 20 Tage wird im Gemeindebereich Lupburg eine Straftat zur Anzeige gebracht. Und das trotz mehrerer Gewerbegebiete und zwei großen Autobahnparkplätzen, an denen die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführt.

(Ich denke hier kann man nicht von einer Kriminalitätsbelastung sprechen – solche Zahlen gibt es wahrscheinlich nur noch auf dem Nord- oder Südpol)

Auch in 2023 haben wir in unserer Kommune erneut keine Kapital-/Roheits-/oder Gewaltdelikte zu verzeichnen.

Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, hier leben zu dürfen.

Im Einzelnen wurden registriert:

• 1 x Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• 1 x einfache Körperverletzung
• 7 x Diebstähle (davon 5 x einfacher und 2 x schwerer Diebstahl)
• 3 x Betrug
• 1 x Sachbeschädigung
• 1 x Beleidigung
• 2 x Rauschgiftdelikte
• 2 x sonstige Delikte (hier Verstöße gegen Umweltschutz)

Die Kriminalitätsstatistik unterstreicht sehr deutlich die gefestigte Situation der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die niedrige Kriminalitätsbelastung zeigt, dass wir in unserer Gemeinde sicher leben und uns im Ernstfall auf „unsere“ Polizei verlassen können. 

Polizeiliche Verkehrsstatistik 2023 für das Gemeindegebiet Lupburg

1. Zeile – Gesamtzahl der Verkehrsunfälle (incl. Wild- und Kleinunfällen)

2. Zeile – Unfälle mit Personenschäden oder  Sachschäden mit gravierenden Verkehrsverstößen