Datum: 04.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Niederschrift
2	Weihnachtsmarkt 2019 - Abrechnung
3	Bauanträge
3.1	Antrag der Eheleute Julia-Sarah und Jeremiah Carel auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 176/3, Gemarkung Lupburg (Eugen-Roth-Weg 3)
4	Kriminalitätsstatistik
5	Stromkonzessionsvertrag
6	Einziehung von Wegen
6.1	Einziehung und Umlegung des Feld- und Waldweges FlNr. 233, Gemarkung See
6.2	Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 242 der Gemarkung See
6.3	Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 1156 der Gemarkung See
6.4	Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 603 der Gemarkung Lupburg
6.5	Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 593 der Gemarkung Lupburg
6.6	Teileinziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 596 der Gemarkung Lupburg
7	Bestellung der Jugendbeauftragten

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1. Genehmigung der letzten Niederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		1

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Weihnachtsmarkt 2019 - Abrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		2

Sachverhalt

Der Weihnachtsmarkt Lupburg 2019 schließt mit einem Defizit in Höhe von 1.917,39 € ab.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		3

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3.1. Antrag der Eheleute Julia-Sarah und Jeremiah Carel auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 176/3, Gemarkung Lupburg (Eugen-Roth-Weg 3)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		3.1

Sachverhalt

Mit dem Bauantrag werden folgende Befreiungen beantragt:

- Reduzierung der Dachneigung vom Haus auf 38 Grad

- Flachdach auf der Garage/Carport

- Überschreitung des Kniestockes um 0,25 m

- Überschreitung der Geschoßhöhe um 0,08 m

- Überschreitung des Dachüberstandes am Ortgang um 0,23 m

- Unterschreitung des Seitenverhältnisses

- Drehung der Firstrichtung um 90 Grad

- Außenfassade in Weiß mit grauen Feldern

- Überschreitung der Baugrenze um 0,60 m

- Überschreitung der max. Höhe der Stützmauern um 0,30 m

Auszug aus der Begründung für die Befreiungen:

Da es sich bei dem Haus um ein Typen-Fertighaus handelt, sind hier die Punkte wie Dachneigung, Kniestock, Geschoßhöhe, Dachüberstand und Seitenverhältnis bereits festgelegt. Eine Anpassung wie im Bebauungsplan gefordert würde erhebliche Mehrkosten verursachen.

Aufgrund der bereits festgelegten Grundrissaufteilung im Hause sowie um eine optimale Nutzung von Garage und Carport zu ermöglichen, ist es notwendig das Haus um 90 Grad zu drehen. Hierbei würde das Haus die südliche Baugrenze um 0,60 m überschreiten.

Die beantragten Befreiungen wurden bereits mit dem Landratsamt und dem Marktrat vorbesprochen. Eine Zustimmung wurde signalisiert, da die Grundzüge der Bauleitplanung nicht wesentlich berührt werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Kriminalitätsstatistik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		4

Sachverhalt

Zuständigkeitsbereich der PI Parsberg

Gemeindebereiche   Velburg,   Hohenfels,   Seubersdorf,   Parsberg,        Lupburg,  Breitenbrunn,   Dietfurt

Dargestellt sind alle Straftaten mit   Ausnahme   der   Verkehrsdelikte!

Insgesamt wurden 2019       -  575    -      Straftaten  registriert   (Vorjahr 617   - 42)

Aufgeklärt wurden   430   Fälle   =   AQ   ca. 75 %   (drei von vier Taten!)

Tatverdächtige:

Zu den geklärten 430 Delikten wurden 363 Tatverdächtige ermittelt, wovon 221 Personen (weit mehr als die Hälfte) bereits polizeilich in Erscheinung getreten war!

Anzahl	Art	Anteil in % 2018	Anteil in % 2019
289	männlich	84,9	79,6
74	weiblich	15,1	20,4
114	Nichtdeutsche	37,7	31,4
285	Erwachsene	84,4	78,5
38	Heranwachsende (18 – 21)	8,9	10,5
35	Jugendliche (14 – 18)	3,1	9,6
15	Kinder (< 14)	3,6	4,1

Die gute Verkehrsanbindung an überregionale Verkehrswege (BAB A 3) kommt mobilen, überregional tätigen Straftätern und Tätergruppen entgegen. Tatorte entlang der Autobahn sind schnell und unerkannt erreichbar, die Flucht in der anonymen Verkehrsmasse gelingt oft ohne großes Aufsehen.

Straftaten im Gemeindebereich Lupburg

Mit 23 Straftaten im Jahr 2019 die am wenigsten belastete Gemeinde im Lkrs. NM

10 x        Bandendiebstahl aus Kraftfahrzeugen (osteurop. Tätergruppe)                Eichenbühl

  3 x        Zahlungsmittelfälschung (falsche 50-Euro-Scheine)                        Eichenbühl

  1 x    Diebstahl an Kfz                                                                                           Eichenbühl

  1 x    Ladendiebstahl                                                                                            Eichenbühl

 1 x        Besitz von Kinderpornographie

 1 x        Versuchter Einbruch in Geschäft

 1 x        Diebstahl

 3 x     Sachbeschädigung

 2 x     Beleidigung / Körperverletzung

Kein Kapital-/ Rohheits-/ Gewaltdelikt – kein Wohnungs-ED (wie 2018)

Fazit:

Die seit Jahren günstige Entwicklung der Kriminalstatistik unterstreicht die gefestigte Situation der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Dienstbereich der Polizeiinspektion Parsberg und insbesondere Gemeindebereich Lupburg.

Unsere Bürger können sich sicher fühlen, aber auch darauf vertrauen, dass im Ernstfall „ihre“ Polizei parat steht. Deshalb gilt unser Dank allen Bediensteten der Polizeiinspektion Parsberg für das hervorragende Arbeitsergebnis 2019.

Die Polizei bedankte sich ihrerseits für die Mithilfe der Bevölkerung durch Beobachtungen und Informationen und bittet auch weiterhin um Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zur Zivilcourage.

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5. Stromkonzessionsvertrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		5

Sachverhalt

Interessenten an einem Neuabschluss wurden gebeten, ihre schriftliche Bewerbung bis zum 21.02.2020 abzugeben.

Auf die Ausschreibung gab die Bayernwerk Netz GmbH als einziger Bieter ein Angebot ab.

Der angebotene Konzessionsvertrag entspricht dem Mustervertrag des Bayerischen Gemeindetages. Die Höhe der Konzession sowie der Kommunalrabatt sind in der Konzessionsabgabenverordnung festgelegt. Das Bayernwerk bietet hier den höchstmöglichen Satz an.

Weiter wurde eine Zusatzvereinbarung zur Erdverkabelung der 20-kV-Leitung ab dem Umspannwerk unterbreitet.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Einziehung von Wegen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6

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6.1. Einziehung und Umlegung des Feld- und Waldweges FlNr. 233, Gemarkung See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.1

Sachverhalt

Der einzuziehende öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 233 der Gemarkung See beginnt bei der Fl. Nr. 245 der Gemarkung See und endet am Grundstücks Fl. Nr. 235 der Gemarkung See. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 112 m.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntmachungen beim Markt Lupburg vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 242 der Gemarkung See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.2

Sachverhalt

Der einzuziehende öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 242 der Gemarkung See beginnt bei der Fl. Nr. 245 der Gemarkung See und endet am Grundstücks Fl. Nr. 233 der Gemarkung See. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 172 m.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntmachungen beim Markt Lupburg vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.3. Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 1156 der Gemarkung See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.3

Sachverhalt

Der einzuziehende öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 1156 der Gemarkung See beginnt bei der Fl. Nr. 1158 der Gemarkung See und endet am Grundstücks Fl. Nr. 1154 der Gemarkung See. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 133 m.

Einwendungen gegen die Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl. Nr. 1156 der Gemarkung See können innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Markt Lupburg, Burgstraße 14 vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.4. Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 603 der Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.4

Sachverhalt

Der einzuziehende öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 603 der Gemarkung Lupburg beginnt bei der Fl. Nr. 957 der Gemarkung Lupburg und endet am Grundstücks Fl. Nr. 1071 der Gemarkung See. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 184 m.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntmachungen beim Markt Lupburg vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.5. Einziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 593 der Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.5

Sachverhalt

Der einzuziehende öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 593 der Gemarkung Lupburg beginnt bei der Fl. Nr. 595 der Gemarkung Lupburg und endet am Grundstücks Fl. Nr. 596 der Gemarkung Lupburg. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 140 m.

Einwendungen gegen die Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl. Nr. 593 der Gemarkung Lupburg können innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Markt Lupburg, Burgstraße 14 vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.6. Teileinziehung und Umlegung des öffentlichen Feld- und Waldweges, FlNr. 596 der Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		6.6

Sachverhalt

Der einzuziehende Teil des öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl. Nr. 596 der Gemarkung Lupburg beginnt bei der Fl. Nr. 592 der Gemarkung Lupburg und endet auf Höhe des Grundstücks Fl. Nr. 594 der Gemarkung Lupburg. Der einzuziehende Weg hat eine Länge von ca. 44 m.

Dieses Vorhaben wird hiermit angekündigt und ortüblich bekannt gemacht (Art. 8 Abs. 2 BayStrWG).

Einwendungen gegen die Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl. Nr. 596 der Gemarkung Lupburg können innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Markt Lupburg, Burgstraße 14 vorgebracht werden.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bestellung der Jugendbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	04.06.2020	ö		7

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0