Datum: 14.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bauanträge
2.1	Antrag von Magdalena und Thomas Helneder auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 33/1, Gemarkung Degerndorf
2.2	Antrag von Tobias Reinwald und Verena Dietl auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 330/32, Gemarkung Lupburg
2.3	Bauvoranfrage von Thomas Gabler auf Errichtung eines Wintergartens und Stellplätzen mit Stützwand sowie Nutzungsänderung Ladenfläche in Gaststätte auf dem Grundstück FlNr. 148, Gemarkung Lupburg
2.4	Antrag von Werner Roden auf Errichtung eines Carports mit Sonderhöhe auf dem Grundstück FlNr. 1412/1, Gemarkung Degerndorf
3	Sanierung Kirche Rackendorf
4	Benennung eines neuen Datenschutzbeauftragten
5	Benennung eines neuen Informationssicherheitsbeauftragten
6	Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

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1. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		1

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		2

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2.1. Antrag von Magdalena und Thomas Helneder auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 33/1, Gemarkung Degerndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, jedoch innerhalb der geschlossenen Bebauung. Die Zulässigkeit beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.

Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein.

Die Erschließung ist gesichert. Mit Urkunde Nr. 1647/2020 der Notarin Susanne Schulze, Parsberg, ist der Eigentumsübergang des Gebäudes und der Freifläche FlSt. 33/1 der Gemarkung Degerndorf auf Herrn Thomas Helneder erfolgt.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Antrag von Tobias Reinwald und Verena Dietl auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 330/32, Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		2.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben kann nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden, da die Abstandsflächen im nördlichen Bereich geringfügig nicht eingehalten werden und die Baugrenze durch den Erker um 88 cm überschritten wird.

Die Abweichung ist jedoch nur von untergeordneter Bedeutung und beeinträchtigt die städtebauliche Planung nicht, weshalb hier das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Bauvoranfrage von Thomas Gabler auf Errichtung eines Wintergartens und Stellplätzen mit Stützwand sowie Nutzungsänderung Ladenfläche in Gaststätte auf dem Grundstück FlNr. 148, Gemarkung Lupburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		2.3

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Antrag von Werner Roden auf Errichtung eines Carports mit Sonderhöhe auf dem Grundstück FlNr. 1412/1, Gemarkung Degerndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		2.4

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Sanierung Kirche Rackendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		3

Sachverhalt

Nach Bürgerbeschwerden sofortige Sperrung der Kirche 2018 aus Sicherheitsgründen

Schlechter baulicher Zustand im Kircheninnenraum
Putz fällt von der Decke
Sitzbänke teilweise locker, Holzboden durchgebrochen (Unfallgefahr)
Im Innenbereich penetranter Schimmelgeruch lässt auf gesundheitsschädliche Schimmelsporen in der Raumluft schließen

Kirchendach: Mit einem Netz gesichert, um sicherzustellen, dass keine Teile der am Kirchturm angebrachten Holzschindeln mehr herunterfallen.

3 Besprechungen mit Oberer und Unterer Denkmalschutzbehörde (Landesdenkmalamt und LRA), um verschiedene Möglichkeiten auszuloten (Sanierung mit Zuschüssen, Rückbau in Kapelle etc.).

2 Gutachten in Auftrag gegeben = sind Voraussetzung einer möglichen Förderung

Kosten in Höhe von 9.649,29 Euro. Davon wurden 5.000 Euro vom Landesdenkmalamt und 4.649,29 Euro aus dem Vermögen der Dorfgemeinschaft Rackendorf getragen, das bei der Kirchenstiftung verwahrt wird.

Die Kirche ist als höchst schützenswertes Denkmal eingestuft und deshalb ist ein Rückbau in eine kleine Kapelle, wie von verschiedenen Seiten der Bürgerschaft angedacht war, nicht möglich.

Durch das Landesdenkmalamt in München wurden 3 Möglichkeiten in Erwägung gezogen:

Komplettsanierung:                Kosten ca. 1. Mio. €
Grundsicherung:                        ca. 450.000 €                Veranstaltungen wieder möglich
Standsicherung:                        ca.   50.000 €                Einsturzsicherung

Letzte Besprechung am 15.10.2020

Behördenvertreter:

Hr. Mikisch, Landesdenkmalamt, Hr. Gruber, LRA NM Untere Denkmalschutzbehörde,

Hr. Müller-Tribbensee, Kreisheimatpfleger

Kirchenverwaltung:

H.H. Pfarrer Rakete, Hr. Meier, Hr. Platzer, Hr. Gabler

Markt Lupburg

Bürgermeister Hauser, Geschäftsleiterin Müller, Marktrat Pretzl

Ergebnis:

Über die reinen Verkehrssicherungsmaßnahmen hinaus sollten auch restauratorische Maßnahmen angestrebt werden, die eine Nutzung der Kirche für Gottesdienste ermöglichten.

Wer letztendlich die Baulast zu tragen hat, gilt als ungeklärt. Gutachten der Kirche bzw. des Bayerischen Gemeindetags sehen jeweils die andere Seite in der Pflicht.

Die Auskunft des Staatsarchivs Amberg legt die historischen Quellen umfassend dar, enthält sich aber einer Beurteilung, sodass die Frage wohl einer juristischen Klärung bedarf, um folgenden Generationen langwierige Diskussionen zu ersparen.

  Derzeit wird Finanzplan erstellt

Nach Abschöpfung aller Fördermöglichkeiten und der Beteiligung der Kirche wird sich eine Summe „X“ als sog. Restfinanzierung ergeben.

Hier wurde von Teilnehmern der Besprechung am 15.10.20 angedacht, dass man versuchen sollte, diesen „Restbetrag“ mit Spenden bzw. Eigenleistungen möglichst gering zu halten.

Vom Markt Lupburg wären dann die nicht durch Spenden und Eigenleistung gedeckten Restkosten aufzubringen. Zudem müsste der Markt Lupburg als im Grundbuch eingetragener Grundstückseigentümer als sog. „Maßnahmenträger“ alles organisieren, verwalten sowie vor- und auch ggf. „nachfinanzieren“.

Bürgerversammlung in Rackendorf („Corona“)

Letztendliche Entscheidung durch Marktgemeinderat

Neuester Stand:

Mit aktuellem Schreiben, Posteingang beim Markt Lupburg vom 14.12.2020, stellt das  Bayerische Landesamt für Denkmalpflege eine ansprechende Finanzierung in Höhe von 532.122 Euro in Aussicht, u.a. 308.000 Euro Förderung alleine aus dem Entschädigungsfond, fordert aber auch:

„Zwingende Voraussetzung für alle weiteren Schritte ist jedoch, dass die im Raum stehende Frage, wer letztlich Eigentümer des Denkmals ist und dementsprechend die Baulast trägt dringend zeitnah geklärt wird, da etwa im Entschädigungsfondsverfahren grundsätzlich eine Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Eigentümers zu beurteilen ist.“

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Benennung eines neuen Datenschutzbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		4

Sachverhalt

Um die gesetzlichen Vorgaben gewährleisten zu können, hat der Markt Lupburg im Jahr 2018 zusammen mit weiteren Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft NM 10 die Fa. INSIDAS GmbH hinzugezogen.

Die Fa. INSIDAS entstand ursprünglich aus der Komuna GmbH, die neben der AKDB einer der führenden Softwarepartner für Kommunen darstellt.

Der Markt Lupburg verwendet in der Verwaltung überwiegend Komuna-Programme (z.B. für das Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Finanzverwaltung und die Friedhofsverwaltung), weshalb man sich hier bei der Auftragsvergabe an die Fa. INSIDAS GmbH hohe Synergieeffekte erhoffte.

Zusammen mit dem Dienstleister wurde eine Sicherheitsleitlinie verabschiedet, ein Informationssicherheitskonzept erstellt und ein ISMS eingeführt. Zudem wurden über die Fa. INSIDAS der Informationssicherheitsbeauftragte (ISB) sowie der Datenschutzbeauftragte (DSB) gestellt.

Noch im vergangenen Jahr wurde durch ein Abnahmeaudit des IT-Sicherheitsclusters e.V. die erfolgreiche Einführung des ISMS bestätigt.

Aufgrund diverser Unstimmigkeiten wurde in Absprache mit weiteren Gemeinden der NM-ARGE 10 die Zusammenarbeit mit der Fa. INSIDAS GmbH zum 31.12.2020 beendet. Von der Beauftragung eines anderen Dienstleisters wird zunächst abgesehen und abgewartet, wie sich die weitere Zusammenarbeit im Bereich des Kommunalen Behördennetzwerkes mit dem Landkreis Neumarkt entwickelt.

Die im ISMS formulierten technischen und organisatorischen Maßnahmen werden von der Verwaltung des Marktes selbst überwacht und ggfs. umgesetzt.

Auch die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden in eigener Regie wahrgenommen. Dazu ist die Bestellung durch den Marktgemeinderat notwendig.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Benennung eines neuen Informationssicherheitsbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		5

Sachverhalt

Neben einem Datenschutzbeauftragten ist auch ein Informationssicherheitsbeauftragter zu bestellen.

Zu den Aufgaben des ISB gehören u.a.:

- den Sicherheitsprozess zu steuern und zu koordinieren,

- die Leitung bei der Erstellung der Sicherheitsleitlinie zu unterstützen,

- Realisierungspläne für Sicherheitsmaßnahmen anzufertigen sowie ihre Umsetzung zu initiieren und zu überprüfen,

- der Leitungsebene über den Status der Informationssicherheit zu berichten,

- sicherheitsrelevante Projekte zu koordinieren

- sicherheitsrelevante Vorfälle zu untersuchen sowie,

- Sensibilisierungen und Schulungen zur Informationssicherheit zu initiieren und zu koordinieren.

Zur Wahrung der Unabhängigkeit sollte der ISB nicht in Personalunion mit dem Datenschutzbeauftragten sein.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg	Sitzung des Marktgemeinderates	14.01.2021	ö		6

Sachverhalt

Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein Planungsbüro mit der Beschaffung zu beauftragen.