Datum: 10.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Burgsaal
Gremium: Marktgemeinderat Lupburg


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Einrichtung einer Mitfahrerbank
3 Bauanträge
3.1 Antrag von Martina Brock und Florian Ruidl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück FlNr. 330/16, Gem. Lupburg
3.2 Antrag von Karlheinz Dietl auf Errichtung eines Bienenhauses auf dem Grundstück FlNr. 1657, Gem. Degerndorf
3.3 Antrag von Harald Meier auf Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/5, Gem. Degerndorf
3.4 Antrag von Konrad Engl auf Errichtung eines Büroanbaus an eine Abbundlagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/2, Gem. Degerndorf
3.5 Antrag von Ernst, Manuela und Nicolas Schmaußer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 58, Gem. See
3.6 Antrag von Albert Ferstl auf Neubau einer Doppelgarage mit Lagerräumen auf dem Grundstück FlNr. 263/2, Gem. Lupburg
3.7 Antrag der Fa. Kinskofer GmbH & Co.KG auf Neubau einer Fertigungshalle auf dem Grundstück FlNr. 570/4, Gem. Degerndorf
3.8 Antrag von Michael Dzik auf Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1749/2 und 1750, Gem. Degerndorf
3.9 Antrag von Lukas Paulus auf Abbruch einer Doppelgarage und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 25, Gem. Lupburg

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 1

Beschlussempfehlung

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06. Mai 2021 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06. Mai 2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Einrichtung einer Mitfahrerbank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 2

Sachverhalt

Vortrag von Fr. Poll, Geschäftsführung der Regina GmbH
  • Nur Lupburg            Parsberg        -     oder auch umgekehrt andenken? – erst probieren?
  • Standort?
    • Gefahrloses Halten und Zusteigen möglich?
    • Parsberger Straße – Zustieg von links

s. auch PPP Vorstellung des Konzepts „Mitfahrerbänke“

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat billigt die Beschaffung und Aufstellung von Mitfahrerbänken im Gemeindebereich Lupburg. Die Verwaltung wird ermächtigt, gemeinsam mit der Stadt Parsberg ebenfalls einen geeigneten Standort zu finden und die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung dort zu übernehmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt die Beschaffung und Aufstellung von Mitfahrerbänken im Gemeindebereich Lupburg. Die Verwaltung wird ermächtigt, gemeinsam mit der Stadt Parsberg ebenfalls einen geeigneten Standort zu finden und die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung dort zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3
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3.1. Antrag von Martina Brock und Florian Ruidl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück FlNr. 330/16, Gem. Lupburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Lage Bauvorhaben: Hofäcker 16, Lupburg





Keine Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren, da die Garagenhöhe aufgrund des abfallenden Geländes im Bezug zur Straßenoberkante um 48 cm höher als die maximal zulässig Höhe laut Bebauungsplan geplant ist.

Die Nachbarschaftsunterschriften liegen vor. Aber nach Aussage des Bauamtes unterliegt das gesamte Vorhaben aufgrund der Abweichung der Genehmigungspflicht.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Martina Brock und Florian Ruidl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück FlNr. 330/16, Gemarkung Lupburg, wird erteilt.
Der beantragten Abweichung hinsichtlich der maximalen Wandhöhe der Garagen um 48 cm wird zugestimmt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Martina Brock und Florian Ruidl auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück FlNr. 330/16, Gemarkung Lupburg, wird erteilt.
Der beantragten Abweichung hinsichtlich der maximalen Wandhöhe der Garagen um 48 cm wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Antrag von Karlheinz Dietl auf Errichtung eines Bienenhauses auf dem Grundstück FlNr. 1657, Gem. Degerndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.2

Sachverhalt

Lage des Bauvorhabens: Nordwestlich des OT Rackendorf



Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und unterliegt der Genehmigungspflicht. Eine Privilegierung ist hier nicht gegeben.
Die Genehmigung unterliegt strengen Auflagen, um eine rein imkerliche Nutzung sicherzustellen. Das Landratsamt holt entsprechende Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde, dem Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, dem Wasserwirtschaftsamt und der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau ein.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Karlheinz Dietl zur Errichtung eines Bienenhauses auf dem Grundstück FlNr. 1657, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Karlheinz Dietl zur Errichtung eines Bienenhauses auf dem Grundstück FlNr. 1657, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.3. Antrag von Harald Meier auf Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/5, Gem. Degerndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.3

Sachverhalt

Lageplan (BV befindet sich im Gewerbegebiet Bairing Erweiterung III)
Lagerhalle:        35 x 15 m  -          Firsthöhe:        7,14 m  (Pultdach, am höchsten Punkt)
                                               4,95 m  (Pultdach, am niedrigsten Punkt)


Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Harald Meier auf Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/5, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Harald Meier auf Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/5, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MR Meier ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung- und Beschlussfassung ausgeschlossen

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3.4. Antrag von Konrad Engl auf Errichtung eines Büroanbaus an eine Abbundlagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/2, Gem. Degerndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.4

Sachverhalt

Lageplan (BV befindet sich im Gewerbegebiet Bairing Erweiterung III)


Das Bauvorhaben liegt zwar im Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplanes GE „Bairing – Erweiterung III“, wird jedoch nicht im Freistellungsverfahren behandelt sondern dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Konrad Engl auf Errichtung eines Büroanbaus an eine Abbundlagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/2, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Konrad Engl auf Errichtung eines Büroanbaus an eine Abbundlagerhalle auf dem Grundstück FlNr. 570/2, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MR Engl ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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3.5. Antrag von Ernst, Manuela und Nicolas Schmaußer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 58, Gem. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.5

Sachverhalt

Lageplan


Für das Bauvorhaben liegt bereits ein Vorbescheid des Landratsamtes über die Zulässigkeit vor.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Ernst, Manuela und Nicolas Schmaußer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 58, Gem. See, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Ernst, Manuela und Nicolas Schmaußer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 58, Gem. See, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.6. Antrag von Albert Ferstl auf Neubau einer Doppelgarage mit Lagerräumen auf dem Grundstück FlNr. 263/2, Gem. Lupburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.6

Sachverhalt

Lage des Bauvorhabens:



Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes sondern im Innenbereich gemäß § 34 BauGB und ist nach Art. 57 BayBO nicht verfahrensfrei.  Der Antrag ist damit der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Albert Ferstl auf Neubau einer Doppelgarage mit Lagerräumen auf dem Grundstück FlNr. 263/2, Gem. Lupburg, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Albert Ferstl auf Neubau einer Doppelgarage mit Lagerräumen auf dem Grundstück FlNr. 263/2, Gem. Lupburg, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.7. Antrag der Fa. Kinskofer GmbH & Co.KG auf Neubau einer Fertigungshalle auf dem Grundstück FlNr. 570/4, Gem. Degerndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.7

Sachverhalt

Lageplan (BV liegt im Gewerbegebiet Bairing Erweiterung III):


Das Bauvorhaben liegt zwar im Geltungsbereich des gültigen Bebauungsplanes GE „Bairing – Erweiterung III“, wird jedoch aufgrund der Komplexität nicht im Freistellungsverfahren behandelt sondern dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.
Dem Bauantrag liegt eine Entwässerungsplanung bei; anfallendes Niederschlagswasser wird auf dem Grundstück versickert.

Dem Bauantrag liegt außerdem ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und Abweichung von Vorschriften der Bayerischen Bauordnung bei, welche die zu errichtende Stützmauer im nordöstlichen und westlichen Bereich des Grundstückes betrifft (6m Wandhöhe).
Hierzu fanden im Vorfeld bereits Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde statt, ob gegen die geplante Stützmauer aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht Einwände bestünden. Dies wurde verneint.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Fa. Kinskofer GmbH & Co.KG auf Neubau einer Fertigungshalle auf dem Grundstück FlNr. 570/4, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Den beantragten Befreiungen/Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Der Entwässerungsplanung wird zugestimmt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Fa. Kinskofer GmbH & Co.KG auf Neubau einer Fertigungshalle auf dem Grundstück FlNr. 570/4, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Den beantragten Befreiungen/Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Der Entwässerungsplanung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.8. Antrag von Michael Dzik auf Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1749/2 und 1750, Gem. Degerndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.8

Sachverhalt

Pläne (Ort des Bauvorhabens: Rackendorf):


Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1749/2 und 1750, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1749/2 und 1750, Gem. Degerndorf, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.9. Antrag von Lukas Paulus auf Abbruch einer Doppelgarage und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 25, Gem. Lupburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Lupburg Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö 3.9

Sachverhalt

Ort des Bauvorhabens: J.-B.-Laßlebenweg, Lupburg





Das Bauvorhaben wurde im Vorfeld bereits durch Herrn Ersten Bürgermeister mit Hr. Gruber, Untere Denkmalschutzbehörde, vorbesprochen und befürwortet.

Beschlussempfehlung

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Lukas Paulus auf Abbruch einer Doppelgarage und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 25, Gem. Lupburg, wird erteilt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Lukas Paulus auf Abbruch einer Doppelgarage und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 25, Gem. Lupburg, wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.07.2021 11:08 Uhr