Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Maitenbeth
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VG Maitenbeth
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 01.04.2020
2 Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden
3 Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden
4 Wahl eines stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden
5 Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
6 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
7 Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung
8 Bekanntmachungen
8.1 Vergabe: Outsourcing der EDV
8.2 Datenschutz

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1. Genehmigung des Protokolls vom 01.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Gemeinschaftsversammlung wurde das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.04.2020 über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.04.2020 ohne Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 0

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2. Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeister Thomas Stark (Art. 10 Abs. 2 VGemO i.V. m. Art. 25 Abs. 2 Satz 2 KommZG) stellt fest, dass entsprechend Art. 10 Abs. 2 VGemO i.V.m. Art. 33 KommZG die Voraussetzungen für eine gültige Wahl vorliegen, weil sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Er weist darauf hin, dass nur ein Erster Bürgermeister zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt werden kann und bittet um Vorschläge:

Vorgeschlagen wird: Thomas Stark

Die Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen.

Einer der sieben abgegebenen Stimmzettel ist durch einen leeren Stimmzettel ungültig. 6 abgegebene gültige Stimmen entfallen auf Herrn Thomas Stark.
Herr Thomas Stark ist zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt, weil er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Der mehrheitlich gewählte Gemeinschaftsvorsitzende Thomas Stark erklärt die Annahme des Amtes.

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3. Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Für den Gemeinschaftsvorsitzenden müssen ein oder mehrere Stellvertreter gewählt werden.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt nur einen Stellvertreter des Gemeinschaftsvorsitzenden zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Wahl eines stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der neu gewählte Gemeinschaftsvorsitzende stellt fest, dass entsprechend Art. 10 Abs. 2 VGemO i.V. m. Art. 33 KommZG die Voraussetzungen für eine gültige Wahl vorliegen, weil sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Er weist darauf hin, dass jedes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung zum stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt werden kann und bittet um Vorschläge.

Vorgeschlagen wird: Herr Sebastian Linner

Die Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 

Keiner der sieben abgegebenen Stimmzettel ist durch Neinstimmen oder als leerer Stimmzettel ungültig. Sieben abgegebene gültige Stimmen entfallen auf Herrn Sebastian Linner
Herr Sebastian Linner ist zum stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt, weil er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Der mehrheitlich gewählte stellvertretende Gemeinschaftsvorsitzende Sebastian Linner erklärt die Annahme des Amtes.

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5. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Folgende Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird vorgeschlagen.

1. Alois Kainz
2. Jakob Moser
3. Irmgard Daumoser
4. Anton Hanslmeier 

Beschluss 1

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend dem Vorschlag zu besetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum Vorsitzenden bestellt die Gemeinschaftsversammlung entsprechend Art. 10 Abs. 2 VGemO i.V. m. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GO Herrn Alois Kainz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung liegt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.05.2020 als Tischvorlage vor. 
Die Ersten Bürgermeister haben als normales Mitglied der Gemeinschaftsversammlung kraft Amtes nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG). In der Satzung werden auch die Entschädigungen für den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft und seinen Stellvertreter festgelegt. Einzelne Passagen werden erläutert und angepasst. 

Beschluss 1

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden in der Satzung auf 400 € monatlich festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Entschädigung des stellvertretenden Vorsitzenden in der Satzung in Höhe von 50 € monatlich festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Höhe des Sitzungsgeldes wird auf 20 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Übrigen wie vorgelegt und besprochen.
Jedes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung erhält eine Ausfertigung der Satzung. Eine Ausfertigung ist Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Maitenbeth vom 01.05.2014 bleibt vorerst bestehen.
Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt neu beschlossen.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, die Geschäftsordnung vom 01.05.2014 bis die Überarbeitung erfolgt ist beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö informativ 8
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8.1. Vergabe: Outsourcing der EDV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö informativ 8.1

Sachverhalt

In der Sitzung am 01.04.2020 wurde das Angebot von der Fa. Schaltzentrale aus Rott am Inn das Konzept für das Outsourcing vorgestellt.

Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, das Angebot der Fa. Schaltzentrale aus Rott am Inn anzunehmen und diese mit dem Outsourcen zu beauftragen.

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8.2. Datenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 28.05.2020 ö informativ 8.2

Sachverhalt

In der Sitzung am 01.04.2020 wurde das Angebot der Fa. Datenschutzzentrale GmbH aus Rott am Inn vorgestellt.
Die Fa. Datenschutz ist spezialisiert, sich auch in Kommunen um die Datenschutzrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.

Die Gemeinschaftsversammlung hat beschlossen, das Angebot der Fa. Datenschutzzentrale aus Rott am Inn anzunehmen.

Datenstand vom 02.02.2023 16:10 Uhr