Datum: 19.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Maitenbeth
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VG Maitenbeth
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 20.5. und 29.7.2015
2 Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses - Nachfolge Julia Bartz
3 Jahresrechnung 2015 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben
4 Haushalt 2016
4.1 VG - Umlage (Berechnung der Personal- und Mietkosten)
4.2 Haushaltsplan 2016, Finanzplan 2016 bis 2019, Diskussion und Beschlussfassung
4.3 Stellenplan 2016 VG
5 Kommunale Elektronikversicherung
6 Bekanntmachungen

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1. Genehmigung des Protokolls vom 20.5. und 29.7.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die Protokolle der öffentlichen Sitzung vom 20.5. und 29.07.2015 ohne Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses - Nachfolge Julia Bartz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 2

Sachverhalt

In der konstituierenden Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 12.11.2014 wurde Fr. Julia Bartz als Mitglied des RPA bestellt.
Frau Bartz hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht, das in der Sitzung des Gemeinderats Maitenbeth am 3.2.2015 behandelt wurde.
Als neuer Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung wurde Herr Alois Kainz entsendet.
In den seitdem stattgefundenen Sitzungen der Gemeinschaftsversammlung wurde übersehen, über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu entscheiden.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt zu besetzen:
Herr Friedrich Köbinger, 2. Bgm der Gemeinde Rechtmehring
Herr Franz Ebersberger, Gemeinderat Rechtmehring
Herr Herbert Unterhaslberger, Gemeinderat Maitenbeth
Herr Alois Kainz, Gemeinderat Maitenbeth
Zum Vorsitzenden bestellt die Gemeinschaftsversammlung wie bisher  entsprechend Art. 10 Abs. 2 VGemO i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GO Herrn Friedrich Köbinger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung 2015 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 3

Sachverhalt

Die Kämmerin Frau Köbinger und Geschäftsstellenleiterin Frau Sagstetter stellen  die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 vor und beantwortet die auftretenden Fragen. Die Anlage über- und außerplanmäßige Ausgaben 2015 ist Bestandteil des Protokolls.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 4
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4.1. VG - Umlage (Berechnung der Personal- und Mietkosten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 4.1

Sachverhalt

Gemäß Art. 8 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern erhebt die Verwaltungsgemeinschaft zur Deckung ihres Finanzbedarfs von ihren Mitgliedsgemeinden eine Umlage, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
Die Umlage wird für die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VGemO zu erledigenden Aufgaben nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen; maßgebend ist die auf der Grundlage der letzten Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl nach dem Stand vom
30. Juni des vorausgegangenen Jahres.
Durch einstimmigen Beschluss der Gemeinschaftsversammlung kann eine andere Regelung getroffen werden.

Bislang wurde die VG Umlage entsprechend berechnet.

Im Hinblick auf die Personalkosten und die Mietkosten, für die von der VG genutzten Büroräume, besteht Bedarf für detaillierte Betrachtungen bzw. abweichende Berechnungen.

  1. Personalkosten
Bereits seit Jahren besteht jedoch die Problematik, dass der Personalaufwand in der Verwaltung für die beiden Mitgliedsgemeinden entsprechend der Einwohnerzahl gewichtet ist, die Gemeinde Rechtmehring jedoch einen höheren Aufwand verursacht.
Dies resultiert aus folgenden Faktoren:
  • Rechtmehring betreibt eine eigene Kläranlage. Die Gemeinde Albaching leitet im Rahmen einer Zweckvereinbarung in die Anlage ein.
    In Maitenbeth erfolgt die Entwässerung über die Kläranlage Haag.
  • In Rechtmehring wird in der Schule eine Mittagsbetreuung angeboten. In Maitenbeth besteht das Angebot im Kindergarten.
  • Rechtmehring verfügt über eine eigene Wasserversorgung. In Maitenbeth wird gemeinsam mit dem Markt Isen der Wasserzweckverband betrieben.
  • Rechtmehring verfügt über ein, mit einer Vollzeitkraft besetztes Bürgerbüro.
  • In Maitenbeth werden viele Aufgaben, die eigentlich der Verwaltung obliegen, vom hauptamtlich beschäftigten Bürgermeister übernommen.

  1. Mietkosten
In den letzten Jahren wurde weder für die Büroräume in Maitenbeth noch für die Flächen in Rechtmehring Miete berechnet.
Auch die Betriebskosten (z.B. Müll, Reinigung) wurden nicht einheitlich gehandhabt. Die Gemeinschaftsversammlung hat dazu bereits mehrfach beraten und teilweise wurden auch schon entsprechende Beschlüsse (Übernahme der Reinigungskräfte durch die VG) gefasst.
Mit dem Umzug der VG in das neue Rathaus in Maitenbeth soll auch bezüglich des Mietpreises eine Vereinbarung getroffen werden.
In der letzten VG-Sitzung am 29.7.2015 wurde der Haushalt 2015 mit einem vorläufigen Ansatz von 10 €/m² für die Verwaltungsräume und 5 €/m² für das Archiv beschlossen. Die Festlegung der Mietkosten für die nächsten Jahre wurde auf das Jahr 2016 vertagt.
Dieser Mietpreis wurde von der Verwaltung auf der Basis der marktüblichen Mieten erhoben und diente zur Haushaltsplanung 2015. Der m² Preis wurde, ungeachtet des Zustands der angemieteten Räume, in Rechtmehring und Maitenbeth gleich hoch angesetzt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.2. Haushaltsplan 2016, Finanzplan 2016 bis 2019, Diskussion und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 4.2

Sachverhalt

Der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung 2016 und der Finanzplan werden vorgestellt. Der Haushaltsentwurf wird in den einzelnen Haushaltsstellen, anhand zusammengestellter Listen besprochen. Auftretende Fragen konnten in der Sitzung besprochen und geklärt werden.  

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung 2016 und den Finanzplan in vorgelegter Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.3. Stellenplan 2016 VG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Der Stellenplan 2016 wird den Mitgliedern der Versammlung vorgestellt.  Auftretende Fragen wurden geklärt.  

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt den Stellenplan 2016 in vorgelegter  Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Kommunale Elektronikversicherung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö 5

Sachverhalt

Für das elektronische Inventar der Verwaltungsgemeinschaft (Bereich Verwaltung) und der kommunalen Einrichtungen der beiden Mitgliedsgemeinden bestehen derzeit keine Verträge zur Elektronikversicherung.

Im Zuge eines Beratungsgesprächs mit der Bayerischen Versicherungskammer wurde das speziell für Kommunen entwickelte Vertragskonzept „Pauschale Elektronikversicherung - Einwohnermodell“ mit pauschalem Versicherungsschutz für alle kommunalen Einrichtungen (ausgenommen: Wasser- und Abwasserentsorgung) empfohlen.
Der Versicherungsumfang wurde erörtert. Der Einschluss einer Softwareversicherung wurde empfohlen.
Es liegt ein Angebot vom 8.4.2014 für die Versicherung vor.

Da das Angebot nach Rücksprache mit der Versicherungskammer Bayern nicht mehr aktuell ist, wurde um Aktualisierung geben.

Das neue Angebot liegt der Verwaltung bis heute leider nicht vor.

Beschluss

Vertagt
Wv.  in einer der nächsten Sitzungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Maitenbeth) Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 19.07.2016 ö informativ 6

Sachverhalt

Keine Bekanntmachungen vorliegend

Datenstand vom 02.05.2018 14:25 Uhr