Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  23. Marktgemeinderat, 07.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Erlbach) 23. Marktgemeinderat 07.10.2016 ö 15

Sachverhalt/Rechtliche Würdigung

Die mit der VG Diespeck geschlossene und am 08.07.2016 im Marktgemeinderat beschlossene Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung muss trotz zweimaliger Prüfung durch das Landratsamt und Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes noch einmal beschlossen werden, da es hinsichtlich der Formulierungen (die VG Diespeck betreffend) Änderungen bedarf, die durch die Rechtsaufsichtsbehörde angeregt wurden .

Die geänderte Zweckvereinbarung liegt als Tischvorlage aus.

Beschlussvorschlag

Der Marktgemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung in der vorgelegten Form vom 07.10.2016.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung mit der VG Diespeck zur kommunalen Verkehrsüberwachung in der vorgelegten Form vom 07.10.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.10.2016 11:59 Uhr
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