Verschiedenes
Daten angezeigt aus Sitzung: 14. Haupt- und Finanzausschuss, 14.12.2016
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Haupt- und Finanzausschuss (Markt Erlbach) | 14. Haupt- und Finanzausschuss | 14.12.2016 | ö | 3 |
Sachverhalt/Rechtliche Würdigung
Zweiter Bürgermeister Werner Stieglitz zeigt sich erschrocken darüber, dass die Absperrungen vor dem Bürgerhaus zur Öffnung der Fenster des Adventskalenders teilweise ignoriert werden. Geschäftsleiter Sebastian Gaukler erklärt, dass die Mitarbeiter des Bauhofs oder des Marktes keine Eingriffsbefugnisse gegen Verstöße im Straßenverkehr haben. Die einzige Möglichkeit ist eine Anzeige bei der Polizei wegen Einfahrt in einen gesperrten Bereich entgegen Zeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) durch Angabe des entsprechenden Kennzeichens und der eigenen Personalien, um sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.
Datenstand vom 21.12.2016 13:25 Uhr